«Der Milchmarkt spielt nicht»

Der Schwyzer Landwirt und SVP-Nationalrat ist über das bewilligte Milch-Importgesuch verärgert und handelt. Weiter spricht er über die Rolle der Branchenorganisation Milch (BOM) und über ihre verpasste Chance.

«Schweizer Bauer»: Marktkenner sagen, Milch sei gefragt, einen Milchmangel gebe es aber nicht. Wie schätzen Sie die aktuelle Marktsituation ein?
Marcel Dettling: Aufgrund der Milchpreise hat man nicht den Eindruck, dass Milch gefragt ist. Butterimportgesuche zeigen aber, dass im Inland massiv zu wenig Butter verfügbar ist. Und mit dem jüngsten Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung soll sogar Milch für den Veredelungsverkehr importiert werden. Der Markt spielt offensichtlich nicht.

Sie meinen, das Importgesuch der Käserei Imlig in Oberriet SG über offenbar drei Millionen Kilogramm Frischmilch sei genehmigt worden. Sie haben angekündigt, solche Importgesuche mit einem Vorstoss verhindern zu wollen. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand?
So etwas darf in Zukunft nicht mehr vorkommen. Denn mit dem Veredelungsverkehr wird versucht, den Preis in der Schweiz zu drücken. Deshalb werde ich in diesen Tagen die Motion unter dem Titel «Stopp dem Milchchaos» einreichen. Diese soll den Bundesrat beauftragen, das Zollgesetz dahingehend zu ändern, dass Milch grundsätzlich nicht für den Veredelungsverkehr importiert werden darf. Ich sammle aktuell im Parlament überparteilich Unterschriften. Die Umstände, die mir bei der Erarbeitung dieser Motion begegnet sind, haben mich bewogen, eine weitere Motion aufzugleisen.

Erzählen Sie.
Ich wollte mich bei der Zollverwaltung über den Entscheid des Importgesuchs erkundigen. Dieser werde nicht kommentiert, hiess es. Das finde ich nicht richtig. Die Branche hat das Anrecht darauf, über den Entscheid zu solchen Gesuchen transparent informiert zu werden. Mit einem Vorstoss, den ich noch in der laufenden Session einreichen werde, will ich genau diese Transparenz herstellen.

Was stört Sie am meisten an diesem Milch-Importgesuch?
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat in seiner Stellungnahme festgehalten, das Gesuch sei in dem Punkt bewilligungsfähig, wenn die Branche den Milchpreis nicht auf EU-Preisniveau vergünstige. Auf meinem Betrieb erhielt ich im letzten Dezember für B-Milch, die bekanntlich für die EU bestimmt ist, 40 Rappen. Im Januar waren es 42 Rappen. Im Gesuch hielt die Käserei Imlig fest, sie wolle für 41 Rappen Milch einkaufen. Sobald der Milchpreis leicht anzieht, wird also sofort versucht, an noch günstigere Importmilch zu gelangen. Solchen Machenschaften müssen wir einen Riegel vorschieben.

Viele haben mit Argusaugen den Gesuchsentscheid erwartet. Befürchten Sie weitere Milch-Importgesuche?Ich gehe davon aus, dass gewiefte Unternehmer bald versuchen werden, ebenfalls Milch zu importieren. Und noch etwas: Mich stört sehr, dass die Milch über drei Jahre verteilt importiert werden darf.

Bleiben wir bei der B-Milch. Vor genau einem Jahr titelte diese Zeitung, dass B-Milch freiwillig werde. Milchproduzenten sollten gemäss Parlamentsentscheid nicht weiter gezwungen werden, B-Milch abzuliefern. Doch passiert ist gar nichts. Die BOM fühlt sich nicht verpflichtet, den Vorstoss umzusetzen.

Welche Bedeutung hat für Sie die Branchenorganisation?
Es ist ein sehr schwaches Zeichen der BOM. 185 Nationalräte stimmten diesem Vorhaben zu. Die BOM muss sich gut überlegen, was sie macht und vor allem, dass sie etwas macht. Ich verspreche Ihnen, dass wir im Parlament das Thema genau im Auge behalten und weiterverfolgen werden.

Weshalb verlangt der Bundesrat keine Umsetzung dieser Motion?
Das ist ein weiterer enttäuschender Punkt. Der Bundesrat hat bisher tatsächlich nicht viel unternommen. Er versteckt sich immer dahinter, dass die Segmentierung privatrechtlich organisiert sei. Dann verlange ich von ihm aber auch, dass er bei den Butter- und neuerdings auch bei den Milchimporten eingreift und dass er diese nicht bedingungslos bewilligt!

Sie sagen, der Markt spiele bei der Milch nicht. Welche Rolle spielt dabei die BOM?
Ein Beispiel: In der Branchenorganisation Proviande des Schweizer Fleischmarktes sind die Verarbeiter auf der einen Seite und die Produzenten auf der anderen Seite zu gleichen Teilen im Verwaltungsrat vertreten. Dort funktioniert die Entscheidungsfindung meist hervorragend. Auch beim Fleisch werden Importe bewilligt, dafür sind die Produzentenpreise korrekt. Nicht so bei der Milch, wo Importe bewilligt werden, obschon die Preise nicht stimmen. Und die BOM hat dazu nicht einmal Stellung genommen. Die Zusammensetzung im BOM-Vorstand ist nicht optimal. Die Interessenvertretung ist gerade auf der Seite der Produzentenvertreter nicht eindeutig. Die Organisation, wie sie heute aufgestellt ist, muss überdacht werden.

Dann stufen Sie es als verpasste Chance ein, dass die BOM letzte Woche das Gesuch der Milchbauern-Basisorganisation BIG-M um eine Mitgliedschaft abgelehnt hat.
Ich bin erstaunt darüber, dass die BOM Angst vor der BIG-M hat. Egal, in welchen Vereinen: Man versucht immer, die grössten Kritiker miteinzubinden. Nur so kommt man weiter. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Es ist eine verpasste Chance, dass die BOM BIG-M nicht in der Verantwortung miteinbeziehen will.

Die Milchpreise sind für viele Produzenten nicht kostendeckend. Wie lange verbleiben Sie selbst in der Milchproduktion?
Es ist immer eine Frage der Alternativen. Ich im Berggebiet kann weder auf Acker- noch auf Obstbau ausweichen. Ich muss Fleisch oder Milch produzieren.