Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE) sagte, Milchbauern hätten bei den Preisverhandlungen keine Chance. 
Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) ärgert sich, dass die Produzentenanteile an der Gesamtwertschöpfung bei Labelprodukten geringer ist als bei konventionellen Produkten.
Der Nationalrat will gegen die hohen Schweizer Preise vorgehen. Die Fair-Preis-Initiative hat er am Montag abgelehnt. Er beschloss jedoch, die Forderungen der Initiative direkt ins Gesetz zu schreiben. Albert Rösti (SVP/BE) und Meret Schneider (Grüne/ZH)
Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass Schweizer Kunden direkt im Ausland zu den dortigen Preisen einkaufen dürfen. Dafür soll das Kartellgesetz verschärft werden. Zudem soll das Geoblocking verboten werden. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können.
Im Gesetz festschreiben
Insbesondere soll das Kartellrecht nicht nur marktbeherrschende, sondern neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Es handelt sich um jene Unternehmen, von welchen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Zudem sollen diese Vorschriften nicht nur gegenüber ausländischen Unternehmen gelten, sondern auch zwischen Unternehmen in der Schweiz. Gegen den Willen der vorberatenden Kommission sprach sich der Nationalrat auch für das Geoblocking-Verbot aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Milchbauern schützen
Weiter will der Nationalrat nicht nur die Nachfrager, sondern auch die Anbieter schützen, wenn sie von marktmächtigen Nachfragern abhängen. Das Problem sei ebenso gross, wenn es viele Anbieter und nur wenige Nachfrager gebe, sagte Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/LU). Im Milchmarkt zum Beispiel stünden 20'000 Produzenten vier Milchverarbeitern gegenüber, rief Albert Rösti (SVP/BE) in Erinnerung.
Die führe zu einem massiven Marktungleichgewicht. «Ich weiss, wie hier auf Verarbeiterseite verhandelt wird: Nach zwei, drei Telefonaten ist der Preis eigentlich gemacht, während die Produzenten aufgrund eines mangelhaften Informationsstandes hier keine Chance haben, auf Augenhöhe zu verhandeln», sagte der ehemalige Direktor der Schweizer Milchrproduzenten (SMP) zu seine Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ein griffiger Gegenvorschlag würde den wirtschaftlichen Druck auf die Landwirtschaft etwas reduzieren, ohne dass es den Steuerzahler einen Franken kosten würde, sagte Rösti weiter.
Vorleistungen massiv teurer für Bauern
Der SVP-Präsident liess aber auch die Vorleistungen nich aussen vor. Für diese müssten Schweizer Bauern auch mehr bezahlen als ihre Kollegen im Ausland. Insbesondere beim Zukauf landwirtschaftlicher Maschinen würden Parallelimporte gezielt unterbunden. Die Folge seien massiv höhere Preise. «Wir konnten beispielsweise schon vor vielen Jahren dem "Beobachter" entnehmen, dass landwirtschaftliche Maschinen in der Schweiz um 16 bis 36 Prozent teurer zugekauft werden müssen als in Deutschland», führte Rösti aus.
Oft werde kritisiert, die Schweizer Landwirtschaft würde viel zu teuer produzieren. «Es sind nicht nur die höheren Produktionskosten in der Schweiz aufgrund der Topografie und der geografischen Lage, es sind eben insbesondere auch die höheren Kosten von importierten Vorleistungen», machte Rösti klar. Die Intervention brauche es dann, wenn ein missbräuchliches Verhalten vorliege.
Coop und Migros in Kritik
Auch die Grüne Nationalrätin Meret Schneider (ZH) sieht im Gegenvorschlag ein gutes Instrument, den Bauern zu helfen. Gemäss Antrag gelten als relativ marktmächtige Unternehmen solche, von denen andere nicht nur bei der Nachfrage, sondern auch beim Angebot abhängig sind. «Diese Ergänzung, dass auch Unternehmen betroffen sind, von denen andere beim Angebot einer Ware abhängig sind, erlaubt es beispielsweise den Schweizer Bauern, fairere Milchpreise zu fordern», führte Schneider aus.
Als Beispiel relativ marktmächtiger Unternehmen nahm Schneider auch Coop und Migros ins Visier, insbesondere beim Labelfleisch. «Wir alle wissen, dass konventionell produziertes Fleisch bedeutend günstiger ist als nachhaltiger und tierfreundlicher produziertes Fleisch. Die wenigsten jedoch wissen, dass die Preisdifferenz nicht durch höhere Produktionskosten oder durch höhere Preise für die Produkte der Bauern erklärbar ist», sagte sie weiter.
Produzenten nicht am Erfolg beteiligt
Schneider bezog sich in der Folge auf eine Studie des Schweizer Tierschutzes zum Labelfleisch. Nachhaltig hergestelltes Fleisch werde preislich unattraktiv positioniert, konventionelles Fleisch dagegen teilweise zu Tiefstpreisen angeboten. Der Absatz werden einseitig gefördert, dies auf Kosten der Tiere und der produzierenden Bauern.
«Wie kann es sein, dass bei einem ungenannten Detailhändler Bio-Rindsplätzchen Fr. 57.50 pro Kilogramm kosten, konventionelle jedoch nur Fr. 34.70 pro Kilogramm, obwohl der Bauer tatsächlich pro Kilogramm nur Fr. 2.20 mehr erhält?», so Meret Schneider. Die Erklärung sei stossend: Die Produzentenanteile an der Gesamtwertschöpfung seien bei Label-Produkten deutlich geringer als jene im konventionellen Sortiment. Der grössere Teil der Wertschöpfung verbleibe bei, Detailhandel. «Die Produzenten hingegen werden nicht proportional am Markterfolg beteiligt, obwohl gerade sie die Tierwohlmehrwerte erzeugen», kritisiert Schneider. Deshalb unterstütze sie die Initiative und den den indirekten Gegenvorschlag.
