Die Wirtschaftskommission ist dagegen, dass ab 2024 auf 3,5 Prozent der offenen Ackerfläche im Tal- und Hügelgebiet Biodiversitätsförderflächen (BFF) ausgeschieden werden müssen.
Jonas Ingold
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat sich mit der Versorgungssicherheit befasst. Eine Mehrheit will den Verzicht von Biodiversitätsflächen im Ackerland. Auch befürwortet die Kommission ein tieferes Ziel bei den Nährstoffverlusten als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht.
Der Ständerat hat in der Herbstsession vier Motionen zum Thema Versorgungssicherheit angenommen. Nun hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) die Vorstösse behandelt und Empfehlungen für die Wintersession abgegeben. Und die Kommission hat sich für eine Stärkung der Versorgungssicherheit ausgesprochen, wenn teils auch nur sehr knapp.
Die noch nicht in Kraft getretene Verordnungspaket entstand aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 («Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»). Dieses sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016.
-10 statt -20 Prozent
Das Verordnungspaket hatte die Landesregierung im April 2022 präsentiert. Es tritt grösstenteils Anfang 2023 in Kraft. Die Höhe der Reduktion ist aber umstritten. In der parlamentarischen Debatte wurde aber eine Reduktion um 20% explizit abgelehnt. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit der Branche ein realistisches Reduktionsziel festzulegen.
Ständerätin Johanna Gapany hat nach dem Entscheid der Landesregierung im Juni 2022 die Motion «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf, dieses Ziel angesichts der voraussehbaren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und speziell auf die Tierproduktion zu senken. «Laut Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket ist die häufigste Forderung -10 Prozent für Nitrat und -20 Prozent für Phosphor gewesen. Zudem lässt sich das Ziel von -20 Prozent Stickstoff mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreichen», begründet die Freiburgerin ihren Vorstoss. Der Ständerat hat die Motion mit 25 zu 18 Stimmen angenommen.
Die WAK-N unterstützt die Motion Gapany ebenfalls und beantragt ihrem Rat mit 15 zu 10 Stimmen die Annahme. Für die Kommissionsmehrheit ist eine Reduktion der Nährstoffverluste beim Stickstoff um 20 Prozent bis 2030 nicht umsetzbar, was auch aus der Vernehmlassung so hervorgegangen sei. Eine Minderheit will jedoch an den 20 Prozent festhalten, da man ansonsten die in den «Umweltziele Landwirtschaft» anvisierte Reduktion um 30 Prozent noch deutlicher verpassen werde.
Die Motion von Marco Chiesa «Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub» fand mit ihrer Forderung, die Einführung eines Anteils von 3,5 Prozent an Biodiversitätsflächen auf offenen Ackerflächen zu verschieben, in der WAK-N keine Mehrheit (11 Ja zu 14 Nein). Der Ständerat nahm den Vorstoss mit 28 Ja- zu 15 Nein-Stimmen an.
Keine Biodiversitätsflächen auf Ackerflächen
Das Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 («Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren») sieht ausserdem vor, dass künftig zusätzlich 3,5 Prozent der offenen Ackerfläche als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden müssen. Diese neue Regel wurde aufgrund des Krieges in der Ukraine bereits um ein Jahr auf 2024 verschoben. Die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche soll gemäss der Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) ganz wegfallen.
In seiner Motion «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» hält er fest, dass die Produktion von Lebensmitteln eine zentrale Aufgabe der Schweizer Landwirtschaft sei. Die Bedeutung einer sicheren Lebensmittelversorgung habe stark zugenommen. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe dies zusätzlich unterstrichen. «Vor diesem Hintergrund ist der neueste Beschluss des Bundesrates vom 13. April 2022, nach denen künftig zusätzlich 3,5 Prozent des Ackerlandes als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden müssen völlig unverständlich», schreibt Rieder in seiner Motion. 14’000 Hektaren bestes Ackerland müssten extensiv bewirtschaftet werden.
Nein wegen Ernährungslage
«Wir wollen die Nahrungsmittel umstellen, wir wollen weg vom Fleisch und hin zum Getreide. Ja, wie wollen Sie das alles vereinbaren? Das geht nicht. Die Rechnung geht nicht auf», sagte Rieder im Ständerat. Das sah auch die Mehrheit im Rat so. Mit 30 zu 15 Stimmen beschloss der Ständerat in der Herbstsession, den Richtwert ganz aus dem ökologischen Leistungsnachweis in der Direktzahlungsverordnung zu streichen.
Auch die WAK-N stimmt der Motion Rieder zu, wenn mit 13 Ja zu 12 Nein auch nur sehr knapp. Die Mehrheit der Kommission befürwortet zwar Biodiversität, findet aber, dass diese angesichts der aktuellen globalen Ernährungslage nicht zulasten ertragreicher Ackerflächen gefördert werden soll. Eine Minderheit ist der Auffassung, dass ein Anteil von 3,5 Prozent Biodiversitätsfläche vertretbar sei, da die Schweiz bis anhin keine Versorgungsengpässe erlebt habe und die Versorgungssicherheit nicht mit dem Selbstversorgungsgrad gleichzusetzen sei.
Die Motion von Werner Salzmann verlangt vom Bundesrat Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Sie wird von der WAK-N mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt, da der Nationalrat in der Herbstsession bereits eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt hatte.
