Jährlich 100 Millionen Franken der Verkäsungszulage würden nie bei den Milchproduzentinnen und Milchproduzenten ankommen, rechnet Uniterre vor.
Max Spring
«Maurus gegen Goliath» heisst die Kampagne von Maurus Gerber, Präsident von Uniterre. Treten zwei sehr ungleiche Gegner gegeneinander an, so spricht man in Anlehnung an eine Geschichte aus dem Alten Testament häufig von einem Kampf „David gegen Goliath“.
Einen solchen Kampf hat Maurus Gerber bereits 2022 ausgetragen, als er einen Prozess gegen die ELSA wegen der Verkäsungszulage angestrebt hat. Das Bezirksgericht hätte damals auf privatrechtlicher Basis festgehalten, dass das jetzige System der Auszahlung der Verkäsungszulage nicht ordnungsgemäss funktioniere. Das Freiburger Kantonsgericht hat dann aber einen Einspruch der ELSA gutgeheissen. Uniterre will den Fall jetzt noch einmal neu aufrollen und bittet dafür über eine Crowdfunding-Plattform um eine finanzielle Unterstützung.
Uniterre will Kampf fortsetzen
Von der Eidgenössischen Landwirtschaftsverwaltung (ELV) sei Uniterre damals auf ein privates Gerichtsverfahren verwiesen worden, schreibt die Bauernorganisation auf ihrer Internetseite. Uniterre gewann den Prozess vor dem Zivilgericht des Freiburger Bezirks Broye. Nach einem Einspruch von ELSA erklärte das Kantonsgericht Freiburg die Entscheidung der ersten Instanz aber für ungültig und argumentierte, dass es sich um Verwaltungsrecht handle.
Während sich die Gerichte also uneinig seien, ob es sich nun um Privatrecht oder Verwaltungsrecht handeln würde, müsse Uniterre die Gerichtskosten selbst tragen. Uniterre werfe der ELV mangelnde Ernsthaftigkeit und fehlende Transparenz vor, heisst es auf der Internetseite weiter. Dies würde die Bauernorganisation nun dazu veranlassen, den Kampf fortzusetzen und allenfalls bis vors Bundesgericht zu gehen.
100 Millionen Franken zweckentfremdet
Das «Verkäsungs»-Projekt, das Uniterre verfolgt, hätte einen entscheidenden Stellenwert für die landwirtschaftliche Gerechtigkeit und die Achtung der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, schreibt die Organisation weiter.
Studien zufolge würden zwischen 30 und 40% der jährlich von der Eidgenossenschaft als Zuschlag ausgezahlten 300 Millionen Franken nicht zu den Produzenten gelangen. Dies bedeute, dass jedes Jahr rund hundert Millionen Franken zweckentfremdet würden, rechnet Uniterre vor.
Maurus Gerber bei einer Protestaktion. Als BOM-Vertreter schreddert er Parlamentsbeschlüsse.
Olivier Ruprecht
Finanzielle Unterstützung nötig
Da das Freiburger Kantonsgericht den Fall als verwaltungsrechtlich eingestuft hätte, würde Uniterre den Fall jetzt neu aufrollen müssen. Um die Anwaltskosten zu decken, bittet Uniterre mit einer Crowdfunding-Aktion um eine finanzielle Unterstützung. 25’000 Franken will Uniterre auf diese Weise sammeln.
Die im Rahmen dieser Kampagne gesammelten Gelder würden verwendet, um die Kosten für diese neue Phase des Prozesses zu decken, bekräftigt Uniterre. Das Ziel von Uniterre sei klar. Sie wollen eine gerichtliche Entscheidung erhalten, um sicherzustellen, dass der Zuschlag für Milch, die zu Käse verarbeitet wurde, gemäss dem Willen des Gesetzgebers an die Produzenten und Produzentinnen ausgezahlt wird.
-> Hier können Sie das Projekt «Maurus gegen Goliath» unterstützen.
