«Landwirtschaft könnte Abstimmung entscheiden»

Wie so oft bei Abstimmungen würden es wohl auch am 3. März viele begrüssen, noch ein drittes Kästchen zur Auswahl zu haben. Es geht darum, ob eine 13. AHV-Rente ausbezahlt werden soll. Nur einfach Ja oder Nein sagen zu können, wird der Komplexität einer «Rente, die den Existenzbedarf angemessen zu decken hat», wie es in der Bundesverfassung (Artikel 112)  heisst, nicht gerecht.

Dass die Schweizer Landwirtschaft nicht immer eine Einheit bildet, lässt sich nun auch an der kommenden Abstimmung über die 13. AHV-Rente erkennen. Während der Schweizer Bauernverband (SBV) dafür ist, hat sich beispielsweise der Aargauer Bauernverband für eine Stimmfreigabe entschieden, lässt sich einem Artikel der «NZZ am Sonntag» entnehmen. Der Bäuerinnen- und Landfrauenverband spricht sich offiziell gegen die 13. AHV-Rente aus. Für eine konkrete Stellungnahme sei jedoch aus «zeitlichen Gründen» telefonisch niemand verfügbar gewesen.

SBV dagegen 

Personen aus der Landwirtschaft gehören zu den ärmsten Rentnerinnen und Rentnern im Land, heisst es im Artikel weiter. Auch hätten sie die tiefsten Renteneinkommen. Für fast 60 Prozent der Landwirte und für über 70 Prozent der Landwirtinnen ist die AHV im Alter die einzige Einkommensquelle, ist dem Artikel weiter zu entnehmen. Trotzdem hat sich der Schweizer Bauernverband klar gegen die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen.

Erste Umfragen zeigten eine hohe Zustimmung zur Initiative. Doch die entscheidende Hürde sei das Ständemehr. Besonders in den ländlichen Kantonen könnten die Bäuerinnen und Bauern ein gewichtiges Wort mitzureden haben. «Die Stimmen der Landwirtinnen und Landwirte könnten die Abstimmung entscheiden», so Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard zur «NZZ». 

Mittel bei 1’838 Franken pro Monat

Eine Bäuerin, die sich um ihre finanzielle Absicherung als Pensionärin sorgt, ist Andrea Jost. Sie arbeitet auf dem Zelglihof in Magden AG, zu dem auch 28 Mastrinder gehören. Sie liebe ihre Arbeit als Landwirtin, doch sorge sie sich um ihre Zukunft. «Als Pensionärin erwartet mich die AHV – das ist alles,» verrät sie der «NZZ». So wie 70% aller Bäuerinnen hat auch Andrea Jost weder eine 2. Säule (Pensionskasse) noch eine dritte Säule (gebundene Selbstvorsorge). Sie erhält also nur eine AHV-Rente, deren Median zurzeit bei 1’838 Franken pro Monat liegt. 

Für ihre Arbeit als Bäuerin hätte sie jahrelang praktisch keine Entschädigung erhalten. Und die Folgen der Scheidung hätte sie noch tiefer in finanzielle Schieflage gebracht. Die Versuchung sei für Andrea Joss deshalb gross, sich gegen den mächtigen Bauernverband zu stemmen und die AHV-Initiative anzunehmen. 

Vorwurf an SBV

Unter diesen Bedingungen ist es mehr als überraschend, dass sich der SBV gegen die Initiative ausspricht. Maillard vermutet wieso. Er wirft dem Bauernverband und Markus Ritter vor, aus politischem Kalkül gegen die Initiative zu sein. Den der SBV ist vor zwei Jahren eine Allianz mit grossen Wirtschaftsverbänden eingegangen. Und diese Allianz verpflichte. «Deshalb muss Herr Ritter nun gegen unsere Initiative sein», gibt Maillard der «NZZ» zu verstehen. 

Für Markus Ritter gehe es jedoch um «das grosse Ganze», heisst es im Artikel weiter. Ritter befürchte, dass die Finanzierung dieser 13. AHV-Rente auch durch eine weitere Reduzierung der Direktzahlungen verbunden sein könnte. Viel wichtiger sei es, gezielt die tiefen Renten zu verbessern, statt Geld mit der Giesskanne zu verteilen, sagt Ritter der «NZZ».  

Besonders die Bäuerinnen und Bauern sollten die 13. AHV Rente annehmen, denn die meisten haben weder Pensionskasse noch 3. Säule. Nun droht ihnen Markus Ritter die Direktzahlungen zu kürzen!
Dies ist Politik gegen die eigene bodenständige Basis.@spschweiz@ahvx13pic.twitter.com/CgLNvVDqzU

— Ursula Zybach (@UrsulaZybach) January 29, 2024

Kleinbauernvereinigung dafür 

Wer sich unmissverständlich positioniert, ist die Kleinbauernvereinigung, deren Vorstand sich mit grosser Mehrheit für die AHV-Initiative ausgesprochen hat. «Gerade für die Bäuerinnen wäre eine zusätzliche Monatsrente eine enorme Verbesserung», so deren Präsident und Grünen-Nationalrat Kilian Baumann.

Bäuerin Andrea Joss wisse noch nicht, welches Kästchen sie ankreuzen werde. Einerseits hätte sie Angst vor einer möglichen Kürzung der Direktzahlungen, wie es der SBV vermutet (dies, obschon zurzeit bezüglich der Finanzierung nur von einer Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge oder der Mehrwertsteuer die Rede ist). Auf der anderen Seite sei Andrea Joss in wenigen Jahren dringend auf den «Zustupf» angewiesen. Allenfalls werde sie diesen inneren Konflikt dadurch lösen, dass sie keines der Kästchen ankreuzen wird. In diesem Fall würden am 3. März dann aber andere für sie entscheiden. 

Hier finden Sie die Stellungnahme des SBV zur AHV-Initiative.