«Massentierhaltungsinitiative: Luzern besonders betroffen»

Am 25. September 2022 wird das Stimmvolk über die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungs-Initiative)» befinden. Die Luzerner Regierung lehnt das Begehren klar ab.

Am 25. September kommen vier Vorlagen zur eidgenössischen Volksabstimmung: das Referendum gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV, die Massentierhaltungsinitiative und das Referendum gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. 

«Betriebe weiterentwickeln»

Für die Landwirtschaft kommt es nach dem Juni 2021 (Agrarinitiativen) zu einer weiteren wichtigen Abstimmung. Im eidgenössischen Parlament hatte die Massentierhaltungsinitiative keine Chance. Der Nationalrat, mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen, und der Ständerat, mit 32 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, haben am 18. März 2022 in der Schlussabstimmung die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.

Gegen das Begehren ist auch die Luzerner Regierung. Die Massentierhaltungs-Initiative sei von wesentlicher Bedeutung für den Kanton, für die Landwirtschaft und die Verarbeiter. «Die Nahrungsmittelproduktion muss nachhaltig sein und den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft die Möglichkeit geben, in einem zunehmend kompetitiven Umfeld ihre Betriebe zu erhalten und weiterzuentwickeln», schreibt die Regierung in einer Mitteilung.

Zielkonflikte

Der Produktionswert der Luzerner Landwirtschaft beträgt gut 1 Milliarde Franken pro Jahr. Der Kanton Luzern sei deshalb von der Initiative besonders betroffen.  «Rund 80 Prozent des Produktionswertes stammen aus der tierischen Veredelung von Milch, Fleisch oder Eiern», so die Regierung weiter. Die Forderungen der Initiative, insbesondere die Erhöhung der Flächen pro Tier, stünden im Widerspruch zu den Anforderungen des Umweltschutzes. Ihre Umsetzung würden zu einer Zunahme der Emissionen bei Schweine- und Geflügelställen führen, warnt der Regierungsrat. Eine Annahme würde zusätzliche Stallbauten erfordern. Hier entstehe ein Zielkonflikt mit der Raumplanung, die den Erhalt der landwirtschaftlichen Fläche fordere, so die Regierung weiter.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Luzerner Bäuerinnen und Bauern sich durch ein sehr hohes Tierwohlniveau auszeichnen. «Der Luzerner Regierung anerkennt insbesondere das Engagement und die bisherigen Investitionen der Luzerner Landwirtschaft in die art- und umweltgerechte Tierhaltung», heisst es weiter. Man stehe für eine professionelle sowie umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft ein.

Initiative: Übergangsfrist von 25 Jahren

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) wurde im September mit 106’000 gültigen Initiativen eingereicht. Diese verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach dem Standard der Bio Suisse gehalten werden. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen.

Dies hätte einschneidende Auswirkungen auf die Nutztierhaltung: Nur noch 2000 Legehennen pro Betrieb, Anbindehaltung von Kühen nur in Kombination mit Raus-Programm. Auch bei Schweinen gäbe es Auswirkungen: Bei Bio-Schweinen in Ausmast ist eine Gesamtfläche von 1,65 Quadratmeter Pflicht, bei konventionellen Tieren 1,3 Quadratmeter.

Auch für Importe

Die Initiative soll für die einheimische Nutztiere gelten, aber auch für Importe. Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere, heisst auf der Website der Initianten. 

Nutztierhaltung nicht abschaffen

Das Initiativkomitee will die Nutztierhaltung aber nicht abschaffen. Gemäss den Initianten wären Kleinbauern und Alpbetriebe von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben. Diese könnten sich besser um Tiere kümmern, da bei kleineren Tierbeständen mehr Zeit für das einzeln Tier übrig bleibe. Betroffen von der Initiative wären nur die grossen industriellen «Fleischfabriken», heisst es auf der Website.

Die Initiative würde Kleinbauern die Chance ermöglichen, auf dem Markt zu bestehen und fairere Preise zu erzielen, indem Grossbetriebe mit immensen Tierbeständen diese reduzieren müssen, so die Vorstellung der Initianten. Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.