Mehr Transparenz – «Bauern profitieren nicht»

Bei der Beobachtung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte soll der Bund nach Produktionsmethode unterscheiden. Der Nationalrat will so Transparenz für die Landwirtschaft und auch die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen und den Absatz von Label-Produkten fördern.

Er hat dazu am Dienstag eine Motion von Martina Munz (SP/SH) mit 103 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss verlangt, bei der Marktbeobachtung nach Herstellung – konventionell, biologisch und Labels mit Mindestniveau IP-Suisse – zu unterscheiden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

«Aufwand lohnt sich für Bauern nicht»

Studien zeigen laut Munz, dass die Landwirtschaft von den im Laden bezahlten Mehrpreisen von Label- und Bio-Produkten kaum profitiere. Umgekehrt bezahlten Konsumentinnen und Konsumenten einen hohen Aufpreis für Label-Produkte. «Der Detailhandel schöpft die hohe Zahlungsbereitschaft für nachhaltige Produkte ab und gönnt sich eine höhere Marge. Dies führt dazu, dass Label-Produkte zu teuer sind und sich der Aufwand für die Landwirtschaft nicht lohnt», sagte Munz im Nationalrat. Das führe dazu, dass der Absatz von nachhaltigen Lebensmitteln stagniere, insbesondere beim Fleisch aus Tierwohlhaltung.

«Fälschlicherweise wird dafür oft den Konsumentinnen und Konsumenten die Schuld in die Schuhe geschoben. Doch die Marktmacht der Detailhändler und die Intransparenz der Märkte führen zu Marktverzerrungen und damit zu einer Stagnation der Label-Produktion», führte sie weiter aus. Mehr Transparenz könne der Stagnation von Label-Produkten entgegenwirken, argumentierte Munz.

Bericht von Preisüberwacher

Munz erwähnte auch den Bericht von Preisüberwacher Stefan Meierhans. Er ersuchte die sechs grössten Detailhändler in der Schweiz um Auskunft über ihre Margengestaltung allgemein bei landwirtschaftlichen Produkten aus dem Bio-Segment sowie um Daten zu 14 Produkten (je Bio und konventionell) der vergangenen Jahre. Das Bio-Produkt wies dabei in 4 von 5 Fällen eine höhere Bruttomarge auf.

Der Preisüberwacher hat die Nettomargen der Schweizer Händler mit den Margen aus den Niederlanden verglichen. Dort sind die Nettomargen in % vom Verkaufspreis gemessen bei den Bio-Produkten ohne Ausnahme tiefer. In der Schweiz ist dies bei gut einem Viertel der Produkte nicht der Fall. Das Fazit des Preisüberwachers fiel deutlich aus: «Das ist ein Indiz dafür, dass das wenig wettbewerbsintensive Umfeld in der Schweiz dazu beiträgt, dass Bio-Produkte stärker verteuert werden, weil sie eine extra hohe Marge zu tragen haben.».

Marktdaten und Märkte richtig abbilden

«Die Margen seien in vielen Bereichen sehr hoch und verglichen mit anderen Ländern nicht wirklich konkurrenzfähig», führte Martina Munz aus. Im Interview mit SRF vom 27. Januar dieses Jahres habe Meierhans bestätigt, dass die beiden Detailhändler Coop und Migros zusammen mit Denner einen Marktanteil von fast 80 Prozent hätten.

Im Bericht über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik (AP22+) habe der Bundesrat festgehalten, dass die beschränkte Markttransparenz ein nachhaltiges gesundheits- und tierwohlförderndes Einkaufsverhalten behindere. Die Landeregierung habe gefordert, den Konsumentinnen mehr Informationen zugänglich gemacht zu machen. «Mit dieser Motion wird der Bundesrat nun damit beauftragt, die von ihm gesteckten Transparenzziele auch umzusetzen. Die Marktanalysen des Bundesamtes für Landwirtschaft, aufgeschlüsselt nach konventionell und bio, genügen nicht mehr», sagte Martina Munz.

Marktdaten und Märkte müssen richtig abgebildet werden, damit der Transparenzauftrag über die Marktbeobachtung richtig wahrgenommen werden kann. Der IP-Suisse-Standard habe sich aus der Nische zu einem Breitenlabel entwickelt und müsse mitberücksichtigt werden.

Bundesrat gegen Motion

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentliche schon heute nach «Konventionell» und «Bio» aufgeschlüsselte Marktdaten, schrieb der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme. Das gelte für Früchte und Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Brot und Getreide, Ölsaaten sowie Futter. Wo es möglich sei, werde auch nach Label-Standard unterschieden. Die Abdeckung der verschiedenen Produktionssysteme (konventionell, bio, Labelstandard) entlang der Wertschöpfungsketten variiere aber je nach Marktbereich und Wertschöpfungsstufe.

«Zu beachten ist, dass die Publikation allzu detaillierter Preisinformationen kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsabreden begünstigen könnte, weil dadurch die Koordination unter Produzenten oder Detailhändlern erleichtert werden könnte», so der Bundesrat.

Bundesrat Guy Parmelin verwies auch auf das im Dezember 2022 von Ständerat angenommene Postulat «Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt».  Vor dem Hintergrund der starken Konzentration im Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt – insbesondere im Detailhandel – wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Wettbewerbssituation in diesem Markt zu analysieren und zu bewerten. Der Bericht solle prüfen, ob die Marktbeobachtung verstärkt und ausgebaut werden soll, um die Transparenz über die Preisbildung entlang der Wertschöpfungskette zu erhöhen. Der Bericht solle auch aufzeigen, ob und wie die Preistransparenz von Produkten mit Labels wie IP-Suisse verbessert werden könnte, sagte Parmelin.