Der neue Departementschef oder die neue Departementschefin muss auch die Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen weiterführen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hinterlässt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin viel Arbeit. Eine der…

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Der Hitzesommer hat im Nationalrat kein Umdenken bewirkt: Der Rat hat am Dienstag das…

Zur Diskussion stehen strengere Emissionsvorschriften für neue Autos. Und schliesslich steht eine CO2-Abgabe auf Tickets für Flüge ab Schweizer Flughäfen im Raum. Eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl. Auf den Hitzesommer folgt die grosse…

Nach bald fünfjährigen Verhandlungen wird der Bundesrat den Richtungsentscheid zum Rahmenabkommen fällen. Vor dem Richtungsentscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU sind die Fronten verhärtet. Während die Linke sich am Wochenende mit…

Nationalrätin Viola Amherd (VS/CVP) Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen Ständerat Hans Wicki (FDP/NW) Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) Kurz vor den Bundesratswahlen vom Mittwoch stellen sich die Kandidatinnen und der Kandidat der…

Bei der Anpassung des Gentechnik-Rechts soll das Vorsorgeprinzip gelten. Der Bundesrat prüft angesichts neuer Verfahren Anpassungen in der Gentechnik-Gesetzgebung. Ziel ist, die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt nach Kategorien einzustufen. Am…

Von einer Zentralisierung in Posieux will der Bundesrat nichts mehr wissen. In Zukunft soll das Kompetenzzentrum aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux (FR), je einem regionalen Forschungszentrum in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie…

Mit 300 Franken höheren Einzelkulturbeiträgen und einem Mindestzoll will der Bundesrat die Bemühungen der Branche zur Sicherung des Schweizer Zuckerrübenanbaus befristet bis 2021 unterstützen. Die Zuckerbranche erhält vom Bund Unterstützung. Der…

Der Schweizer Discounter betreibt heute als Detailhändler mit rund 2000 Mitarbeitern 100 Filialen. Das Luzerner Kantonsgericht hat die Klage des Schweizer Discounters gegen die deutsche Otto Group abgewiesen. Otto's wollte verhindern, dass sein…

Für Finanzminister Ueli Maurer steht im kommenden Jahr viel auf dem Spiel. Am 5. Dezember werden nicht nur zwei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt, sondern auch der Bundespräsident für das Jahr 2019. Designiert ist Finanzminister Ueli Maurer,…