Nationalrat Ruedi Lustenberger wollte vom Bundesrat wissen, welche Auswirkungen die Studie auf die Agrarpolitik hat.
Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU/CVP) hatte den Bundesrat angefragt, wie er auf die letzte OECD-Studie zur Schweizer Landwirtschaft reagiere. In seiner Antwort zieht der Bundesrat positive Erkenntnisse aus der Studie, erklärt jedoch, dass die Studie vor allem ökonomisch argumentiere.
Die neueste OECD-Studie zur Schweizer Landwirtschaft lese sich wie ein Schulmeisterbericht mit altbekannten Argumenten aus dem Katalog der Globalisierungseuphorie, so NR Ruedi Lustenberger in seiner Frage. Er wollte vom Bundesrat deshalb wissen, wie dieser auf die Studie reagiere.
Die OECD respektiere in der Studie die Schweizer Verfassungsgrundlagen und agrarpolitischen Ziele, heisst es in der Antwort des Bundesrates. Die Regierung hebt weiter zwei Punkte positiv hervor: Die Studie zeige, dass die Agrarreformen der letzten 20 Jahre zu mehr Effizienz geführt hätten und dass die Schweiz international Vorreiterin bei der Verknüpfung von Direktzahlungen mit Ökologie sei.
Der Bundesrat sei sich aber bewusst, dass es sich beim OECD-Bericht primär um eine ökonomische Sichtweise handle und andere Aspekte ebenfalls wichtig seien. Die Empfehlungen der OECD würden daher zusammen mit Ergebnissen anderer Studien in geeigneter Form in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik einfliessen, so der Bundesrat.
Die OECD verfasst eine Vielzahl von Studien meist hoher Qualität. Sie dienten als Orientierungshilfen für die politische Diskussion. "Es besteht keine Verpflichtung, die politischen Empfehlungen der OECD umzusetzen", macht der Bundesrat deutlich.
