Der Ständerat stockte die Mittel für den Wald um siebzig Millionen – anstatt wie in der kleinen Kammer ursprünglich beschlossen um hundert Millionen – auf 521 Millionen Franken auf.
Monika Gerlach
Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – schien ihm genug.
Bundesrat dagegen
Der Ständerat stockte die Mittel für den Wald in der vergangenen Sessionswoche dann jedoch um siebzig Millionen – anstatt wie in der kleinen Kammer ursprünglich beschlossen um hundert Millionen – auf 521 Millionen Franken auf. Diesen Kompromissvorschlag empfahl dann auch die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) am Montag zur Annahme.
Eine rechte Minderheit wollte weiterhin nur 451 Millionen Franken für Schweizer Wälder sprechen, unterlag aber im Rat. Auch Umweltminister Albert Rösti warb vergeblich für die ursprüngliche Variante. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, könne man diese zusätzlichen Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat.
Damit wurde am Montag die letzte Differenz zwischen den Räten bei der Beratung des Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich für die Jahre 2025 bis 2028 beseitigt.
Gefahrenprävention
Insgesamt werden unter anderem in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren oder Restwassersanierung somit mehr als 2,2 Milliarden Franken gesprochen. Die grössten Tranchen der Mittel soll dabei dem Wald, dem Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen zugute kommen.
Der Vorschlag des Ständerates von 521 Millionen Franken ist auf eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI) zurückzuführen. Diese wurde vom Nationaltat abgelehnt. Die ständerätliche Kommission reichte einen neuen Antrag ein. «Von diesen 100 Millionen Franken fallen 5,5 Millionen Franken dem Sparhammer zum Opfer. Da haben wir bereits gespart. Von diesen 94,5 Millionen Franken gehen 56,8 Millionen Franken in die Gefahrenprävention, das heisst, in den Schutzwald», sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) in der Herbstsession im Ständerat. Eine Gefahrenprävention sei doch dringend notwendig. Er verwies auf die Hochwassersituationen in diesem Sommer.
14 Millionen Franken fliessen in die Biodiversität. «Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir hier immer wieder beteuern, dass wir die Biodiversität hochhalten», sagte Rieder. Ein letzter Teil von 23,6 Millionen Franken geht in die Waldbewirtschaftung. «Diese 94,5 Millionen Franken würden auf fünf Jahre verteilt - neu sind es fünf Jahre, nicht mehr vier Jahre», schloss Rieder. Der Betrag wird daher nicht wie ursprünglich angedacht um 100, sondern um 70 Millionen pro Jahr erhöht.
