Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert die Kommunikation zum Berner Pflanzenschutzprojekt - Daniel Etter
Die Strategie, im Vorfeld der Abstimmung zu den beiden eidgenössischen Agrar-Initiativen nicht aktiv über Gewässerdaten zum Berner Pflanzenschutzprojekt zu kommunizieren, war nach Einschätzung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates nicht zweckmässig.
Der Kanton Bern hat letztes Jahr vor der Abstimmung zu den nationalen Agrarinitiativen Daten des Berner Gewässermonitorings erst auf öffentlichen Druck hin publiziert. Diese Kommunikationspolitik stösst bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) nachträglich auf Kritik.
Konzept zu wenig klar
Vor der eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni 2021 nicht aktiv über Gewässerdaten zum Berner Pflanzenschutzprojekt zu kommunizieren, sei «nicht zweckmässig» gewesen, teilte die GPK des Grossen Rates am Freitag mit. An der Urne wurden die beiden Agrarinitiativen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ins Visier nahmen, deutlich abgelehnt.
Die GPK hat in ihrem Bericht nachträglich die Chronologie der Kommunikation unter die Lupe genommen. Das Konzept zur Kommunikation sei zu wenig klar gewesen. Und dass man nur auf Anfrage kommuniziert habe, sei von den Beteiligten unterschiedlich verstanden worden, schreibt die Kommission.
«Politischer Entscheid»
Mit dem expliziten Beschluss, vor den eidgenössischen Abstimmungen zu den beiden Agrarinitiativen nicht zu kommunizieren, sei zudem ein politischer Entscheid gefällt worden, der sich nicht an den Vorgaben des Informationsgesetzes orientierte, kritisiert die GPK. Bereits 2018 sei klar gewesen, dass Monitoring-Daten aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes publik gemacht werden müssten. Angesichts dieser klaren Ausgangslage war die zurückhaltende Kommunikationspraxis nach Auffassung der GPK ein Risiko und letztlich nicht zweckmässig.
Dass die Gewässerdaten zunächst unter Verschluss blieben, hatte hohe Wellen geworfen. In einer Onlinepetition forderten damals rund 1200 Personen vom Kanton Bern die Offenlegung der Pestizidanalyse. Dies nachdem diese Zeitung publik machte, dass ein entsprechender Fachartikel erst nach dem eidgenössischen Urnengang erscheinen sollte.
Pflanzenschutzprojekt
Das 2017 gestartete Berner Pflanzenschutzprojekt kann erste Erfolge verbuchen, was die Belastung von Gewässern durch Pflanzenschutzmittel angeht. Die ergriffenen Massnahmen wirken. Das zeigt der Zwischenbericht zum Berner Pflanzenschutzprojekt. Im Laufe des Projektes nahmen immer mehr Landwirtinnen und Landwirte am Projekt teil. Gestartet mit 2’646 Betrieben und 4’956 Massnahmen im Jahr 2017, lag die Zahl der teilnehmenden Betriebe 2021 bei 3’601. Diese setzten 9’654 Massnahmen um.
Drei Wochen vor Abstimmung publiziert
Schliesslich veröffentlichte der Kanton Bern die Daten aus dem Gewässermonitoring rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin. Die Rohdaten der Jahre 2017-2020 zeigten grosse Schwankungen der Belastung. Um verlässliche Aussagen über die Wasserqualität der beiden untersuchten Gewässer – Ballmoosbach und Chrümmlisbach – zu machen, seien weitere Messjahre nötig, hiess es damals.
«Dieser Wechsel war aufgrund des öffentlichen Drucks zwar nachvollziehbar, er entsprach aber nicht den getroffenen Vereinbarungen und führte innerhalb der Projektbeteiligten berechtigterweise zu Irritationen und Konsternation», schreibt die GPK. Die Kurzfristigkeit des Strategiewechsels habe es zudem erschwert, Vorgaben in Verträgen und Vereinbarungen mit den Projektteilnehmenden einzuhalten.
Kommunikationskonzept anpassen
Eine formelle Zustimmung für die Veröffentlichung durch den Projekt-Steuerungsausschuss, so wie es die Vorgaben verlangt hätten, gab es nach Kenntnis der GPK beispielsweise nicht.
Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat, das Kommunikationskonzept des Pflanzenschutzprojektes anzupassen, um für alle Beteiligten künftig Klarheit zu schaffen. Die Regierung habe diese Empfehlungen zur Kenntnis genommen, hiess es.
