Ab 2024 sind 3,5% Ökoflächen auf dem Ackerland für alle Betriebe Pflicht.
Jonas Ingold
Die Mindestvorgabe von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf Ackerflächen wird 2024 eingeführt. Eine Motion, die diesen Passus aus der Direktzahlungsverordnung streichen wollte, lehnte der Nationalrat knapp ab. Wie denkt Ihr über diesen Entscheid? Stimmt ab und diskutiert mit.
Der Bundesrat die Inkraftsetzung hat die Mindestvorgabe von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche aufgrund des Krieges in der Ukraine bereits um ein Jahr auf 2024 verschoben. Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) wollte diesen Passus ganz aus der Verordnung streichen.
«Sichere Versorgung sehr wichtig»
In seiner Motion «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» hält er fest, dass die Produktion von Lebensmitteln eine zentrale Aufgabe der Schweizer Landwirtschaft sei. Die Bedeutung einer sicheren Lebensmittelversorgung habe stark zugenommen. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe dies zusätzlich unterstrichen.
«Vor diesem Hintergrund ist der neueste Beschluss des Bundesrates vom 13. April 2022, nach denen künftig zusätzlich 3,5 Prozent des Ackerlandes als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden müssen völlig unverständlich», schreibt Rieder in seiner Motion. 3,5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion werde aus der Produktion genommen. Die Mehrheit des Ständerats unterstützte im September 2022 mit 30 zu 15 Stimmen den Vorstoss des Wallisers, den Richtwert ganz aus dem ökologischen Leistungsnachweis in der Direktzahlungsverordnung zu streichen.
«Import ist inakzeptabel»
Im Nationalrat hingegen hatte die Motion einen schweren Stand. Marcel Dettling (SVP/SZ) versuchte im Namen der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) seine Ratskolleginnen und Ratskollegen zu überzeugen: «Die Massnahme, auf der offenen Ackerfläche neu 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auszuscheiden, führt dazu, dass wir 10’000 Hektaren bestes Ackerland in der Schweiz für die Produktion aufgeben müssen.»
«Wenn dieses Getreide nicht in der Schweiz angepflanzt werden kann, wird es entsprechend importiert. Für die Mehrheit der Kommission ist das in einer Zeit mit Krieg in der Ukraine, der Kornkammer Europas, nicht akzeptabel», hob Dettling hervor.
«BFF erhöhen Ernährungssicherheit»
Kathrin Bertschy wandte sich im Namen der Kommissionsminderheit ans Rednerpult. Sie konnte der Motion Rieder nichts Positives abgewinnen. «Sie bekämpft den 3,5-Prozent-Anteil an Biodiversitätsförderflächen (BFF) im Ackerbau. Die BFF machen derzeit kaum mehr als 2 Prozent des Ackerlandes aus. 60 Prozent, Herr Dettling, werden für die Produktion von Tierfutter und nur 38 Prozent für die direkte menschliche Ernährung verwendet, wenn wir hier schon von der Produktion für Brot sprechen», sagte sie bei der Beratung des Geschäfts im Nationalrat. Man sollte daher mehr Kartoffeln und Hülsenfrüchte anbauen.
Für Bertschy gefährdet die Abkehr von Biodiversitätsförderflächen in Ackerflächen die Ernährungssicherheit. «Auf diesen Flächen werden Nützlinge und Bestäuber gefördert, welche zur Bekämpfung von Schädlingen in landwirtschaftlichen Kulturen und für die langfristige Sicherung der Bestäubung immens wichtig sind. Das ist der Grund, weshalb diese Flächen ins Ackerland gehören», hielt sie fest.
Getreide in weiten Reihen
Guy Parmelin verteidigte im Nationalrat das 3,5%-Ziele des Bundesrates. Der Agrarminister sagte, es gehe um rund 9400 zusätzliche Hektaren, die nötig seien. Die Hälfte der Minimalfläche könne aber mit «Getreide in weiten Reihen» erreicht werden, auf diesen Flächen sei weiterhin eine Lebensmittelproduktion möglich. Und die Flächen blieben ja als Reserve erhalten.
Da sah auch die Mehrheit des Nationalrats so. Mit 97 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss die Grosse Kammer, den Richtwert in der Direktzahlungsverordnung nicht zu streichen. Diese Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) ist damit vom Tisch. Ab 2024 sind 3,5% Ökoflächen auf dem Ackerland für alle Betriebe Pflicht.
Die SVP stimmte geschlossen dafür, von Mitte-EVP stimmten 23 dafür, 3 dagegen, 2 enthielten sich, während die FDP gespalten war: 13 stimmten Ja, 13 stimmten Nein, 1 enthielt sich. Von Grünen, SP, GLP gab es ausschliesslich Nein-Stimmen, nur die Oberaargauer Agronomin Christine Badertscher (Grüne, BE) enthielt sich. Der Bürgerblock, den der Bauernverband seit Kurzem offiziell mit anderen Wirtschaftsverbänden etablieren will, hat hier in einer für den SBV wichtigen Frage nicht funktioniert, weil zu viele FDPler anders stimmten. sal
Ist Bauer! Den rest könnt ihr euch selber zusammen Reimen.
Aber für die Bauern steht er nicht gin. TRAURIG!
Immer wieder werden uns die DZ unter die Nase gerieben. Vorschlag: DZ an die Grossverteiler und die DZ an die Inlandleistung knüpfen. Ich bin sicher aus den 3 Mrd. würden in kurzer Zeit deren 6!!
Wer für die 3.5% BFF auf Ackerfläche ist, hat Blut an den Händen, von den dadurch zusätzlich verhungerten Menschen auf dieser Welt.
Wir können auch die moralische Keule schwingen, nicht nur ihr Grünen und Weltverbesserer.
Man will es so und so beugen wir uns der neuen Form von ökologischem Schreibtischdenken.
Aus Acker wird wieder Acker um diesen wieder still zu legen. Welch Irrsinn
Schön war es dich anzusehen und schmerzhaft wird es sein, dich unter dem Pflug verschwinden zu sehen.
Man will es nun mal so, also werden wir uns dem beugen und dann künstlich wieder etwas anlegen, damit die möchtegern grünen Theoretiker zufrieden sind.