Die Feuerwerksinitiative geniesst grossen Rückhalt in der Bevölkerung, wie eine Umfrage zeigte. 76 Prozent sind (eher) für die Initiative. Nur gerade 24 Prozent sind (eher) dagegen.
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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab, die Privaten das Abbrennen von lautem Feuerwerk verbieten will. Wir haben hier darüber berichtet. Der Bundesrater will auch keinen Gegenvorschlag dazu, weder in der Verfassung noch auf Gesetzesstufe. Rechtsgrundlagen, um Feuerwerk einzuschränken, gebe es in Kantonen und Gemeinden bereits, schreibt er.
Das Initiativkomitee meldet sich nun mit einer Mitteilung zu Wort und zeigt sich zuversichtlich. Dass die Schweizer Bevölkerung demnach zumindest kritisch gegenüber privaten Feuerwerken eingestellt sei, bekräftigten verschiedene Umfragen. Darunter auch eine repräsentative Erhebung von «Watson» in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Demoscope. Im vergangenen November stimmten hierbei 76 Prozent der Befragten einem Verbot von privatem Feuerwerk zu.
Mehrtägige Knallerei
Besonders problematisch erscheint laut dem Initiativkomitee die Begründung für die Ablehnung, wonach die «Kantone und Gemeinden bereits die erforderlichen Rechtsgrundlagen haben, um Feuerwerke einzuschränken». Die Realität zeige ein ganz anderes Bild: Die mehrtägige Knallerei rund um den Jahreswechsel lieferte erneut den Beweis dafür, dass trotz vorhandener Rechtsgrundlagen die Bestimmungen unzureichend sind.
Dies führt bedauerlicherweise zu Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt, die unter den Auswirkungen der Feuerwerksknallerei leiden, schreiben die Initianten in ihrer Mitteilung. Insbesondere würde mit der Initiative der Verkauf von lärmenden Feuerwerksartikeln in der Schweiz verboten, was über kantonale Verbote nicht erreicht werden könne.
Feuerwerksverbote weiter im Trend
In vielen Bündner Gemeinden hat sich mittlerweile die Einführung von Feuerwerksverboten etabliert. Dieser Trend breitet sich zunehmend auch auf Gemeinden in anderen Kantonen aus. Ob ein Flickenteppich von unterschiedlichen Feuerwerksbeschränkungen, als Ausdruck föderalistischer Demokratie, sinnvoll ist oder dem Gemeinwohl dient, wird nun vom Parlament geprüft.
Das Initiativkomitee , so schreiben sie, seien weiterhin überzeugt, dass das Stimmvolk sich für die Initiative aussprechen werde. Auch die Partnerorganisation Vier Pfoten ist von der Empfehlung des Bundesrates enttäuscht: «Die offensichtliche Panik der Tiere und die konkrete Gefahr, die für sie wegen der Feuerwerksknallerei entsteht, wird mit diesem Entscheid ignoriert und zeigt, dass in diesem Fall das Verständnis für Heim-, Wild- und sogenannte Nutztiere fehlt.»
