Montag, 6. Dezember 2021
20.10.2021 11:38
Tierwohl

Gegen Massentierhaltungsinitiative und Gegenvorschlag

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Von: blu

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will strengere Regeln bei Unterbringung von Nutztieren, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung nicht in der Verfassung verankern. Sie lehnt sowohl die Massentierhaltungsinitiative als auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats ab.

Die Entscheide in der Kommission fielen relativ deutlich – mit 14 zu 10 Stimmen gegen den Gegenentwurf und 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Initiative, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Für die Debatte im Nationalrat in der Wintersession im Nationalrat liegen jedoch verschiedene Minderheitsanträge vor.

Bio-Suisse-Richtlinien 2018

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Diesbezüglich sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die dem neuen Verfassungsartikel Rechnung tragen.

Initiative: Übergangsfrist von 25 Jahren

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) wurde im September mit 106’000 gültigen Initiativen eingereicht. Diese verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach dem Standard der Bio Suisse gehalten werden. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen.

Gilt auch für Importe 

Dies hätte einschneidende Auswirkungen auf die Nutztierhaltung: Nur noch 2000 Legehennen pro Betrieb, keine künstliche Besamung mehr für Mutterschweine, Anbindehaltung von Kühen nur in Kombination mit Raus-Programm. Pro Schwein ist beispielsweise eine Liegefläche von 1,65 Quadratmetern vorgesehen – bei Nicht-Bio-Betrieben sind es 0,9.

Die Initiative soll für die einheimische Nutztiere gelten, aber auch für Importe. Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere, heisst auf der Website der Initianten

Nutztierhaltung nicht abschaffen

Das Initiativkomitee will die Nutztierhaltung aber nicht abschaffen. Gemäss den Initianten wären Kleinbauern und Alpbetriebe von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben. Diese könnten sich besser um Tiere kümmern, da bei kleineren Tierbeständen mehr Zeit für das einzeln Tier übrig bleibe. Betroffen von der Initiative wären nur die grossen industriellen «Fleischfabriken», heisst es auf der Website.

Die Initiative würde Kleinbauern die Chance ermöglichen, auf dem Markt zu bestehen und fairere Preise zu erzielen, indem Grossbetriebe mit immensen Tierbeständen diese reduzieren müssen, so die Vorstellung der Initianten. 

Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.

Bundesrat gegen Initiative

Dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit, will aber zentrale Aspekte davon in seinen Gegenentwurf aufnehmen. So sollen die tierfreundliche Unterbringung, der regelmässige Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankert werden. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrats war in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Unter anderem 17 Kantone begrüssten den Vorschlag.

Die Landesregierung verzichtete im Gegenvorschlag darauf, private Biostandards in die Verfassung aufzunehmen. Die Anwendung dieser Standards auf Importe wäre laut Bundesrat unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar.  Zudem seien Einfuhrregeln, besonders bei zusammengesetzten Lebensmitteln, schwer zu kontrollieren. Dies würde zusätzliche Kosten verursachen, die sie auf die Preise niederschlagen würden, so der Bundesrat. Er befürchtet eine Zunahme des Einkaufstourismus.

Gegenvorschlag: RAUS wird obligatorisch

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Das Volksbegehren bringe «keine unmittelbare Verbesserung des Tierwohls», weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung im Sinne der Initiative bereits heute verbiete. Zudem habe die Schweiz bereits aufgrund der Struktur der Landwirtschaftsbetriebe und der Gesetzgebung im internationalen Vergleich sehr kleine Tierbestände. 

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern, wie es die Initiative vorschlägt. In diesen Bereichen sollen die Minimalanforderungen für alle Nutztiere angehoben werden. Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen und nicht nur für Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Rinder sollen beispielsweise künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten. Schweine sollen zwingend einen eingestreuten Liegebereich haben. Dadurch sollen die Tiere widerstandsfähiger gegen Krankheiten sein. Der Einsatz von Medikamenten wie Antibiotika soll vermindert werden. Bei der Schlachtung soll vermieden werden, dass die Tiere Schmerz empfinden, leiden oder Angst haben.

Regelmässiger Auslauf trage zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten bei und dadurch zur Verminderung des Medikamenteneinsatzes, so beim Einsatz von Antibiotika, bei, schreibt der Bundesrat. Neu sollen grundsätzlich sämtliche Nutztiere regelmässigen Auslauf haben. In diesem Bereich sollen die heutigen Anforderungen des RAUS-Programmes weitgehend übernommen und zu künftigen Minimalanforderungen werden. «Regelmässiger Auslauf bedeutet täglichen Zugang zu einem Aussenklimabereich, einem Laufhof oder zur Weide», schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Beim Auslauf sollen punktuelle Ausnahmen möglich sein, das Tierwohl muss jedoch auch bei diesen stets gewahrt bleiben. So soll es beispielsweise zulässig sein, den Tieren gestaffelt Auslauf zu gewähren, damit auch kleinere Auslaufflächen weiterhin benutzt werden können. Für Mastgeflügel soll das RAUS-Programm deshalb nicht verbindlich sein

Geltende Bestimmungen streng genug

In der WAK-N setzten sich aber die bürgerlichen Fraktionen durch, die sich bereits in der Vernehmlassung gegen den Gegenvorschlag stark gemacht hatten. Die Kommissionsmehrheit teilt die Auffassung des Bundesrats, dass die Initiative verschiedenen Probleme schaffen würde, unter anderem Unvereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, grosser administrativer Aufwand sowie Richtlinien einer privaten Organisation als Vorgabe auf Verfassungsstufe.

Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die Schweiz bereits heute das weltweit strengste Tierschutzgesetz und einzigartig tiefe Vorgaben bezüglich der Tierhöchstbestände pro Betrieb kennt. Der Vorschlag laufe zudem dem Ziel des Bundesrats, die Ammoniakemissionen zu reduzieren, entgegen und fokussiere primär auf die Rindviehhalterinnen und -halter.

Eine Minderheit sieht im Gegenentwurf des Bundesrats einen pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung des Tierwohls, eine weitere Minderheit beantragt, die Initiative selbst zu Annahme zu empfehlen.

Mit 14 zu 10 Stimmen hat es die Kommission ebenfalls abgelehnt, einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Die knappen zeitlichen Fristen und die Tatsache, dass die Initiative kaum zurückgezogen würde, sprechen aus ihrer Sicht dagegen. Eine Minderheit will auch dieses Anliegen in den Nationalrat tragen.

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben. 

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. 

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest. 

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen. Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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2 Responses

  1. Mehr Zeit für kleinere Betriebe?
    Schon mal überlegt, wieviele Kleinbetriebe Nebenerwerbsbetriebe sind.
    Aber immerhin kann man weiterhin 300 Kühe haben, denn dio Bio-Richtlinien für die Aufstallung sind ja schon die gesetzlichen Mindestmasse. Ob das die Initianten zwischenzeitlich auch begriffen haben?
    Ganz schön an der Realität vorbei geschossen.

  2. Die Initiative will mehr Sozialismus. Das ist keine gute Idee. Denn Sozialismus bringt zwangsläufig immer mehr Unfreiheit, weil alles zentral gesteuert wird.
    Am besten funktioniert ein System, das auf Eigenverantwortung und Freiheit beruht.
    Wer meint, dass Sozialismus etwas gutes sei, der sollte das Buch (als pdf frei herunterladbar) von F. A. von Hayek lesen: „Der Weg zur Knechtschaft“.
    Hayek hat dieses Buch allen Sozialisten gewidmet!
    Lest und versteht!

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