Mit zwei Motionen wollten die Nationalrätinnen Anna Giacometti (FDP, GR) und Martina Munz (SP, SH) verhindern, dass kleinere Schlachthöfe geschlossen werden.
Die Förderhilfen für die Verarbeitung von Produkten würden nicht ausreichen, um die Schliessung weiterer Schlachtbetriebe zu verhindern, heisst es in den Motionen. Auch Arbeitsplätze in Randregionen seien ohne Unterstützung bedroht. Das Tierwohl und der Erhalt der Wertschöpfung in Randgebieten stehen bei den Motionärinnen im Vordergrund.
Dezentrale Schlachthöfe wichtig
Und durch die gesetzliche Verankerung von Hof- oder Weideschlachtungen seine dezentrale Schlachtkapazitäten besonders wichtig, hielten Munz und Giacometti fest. Der Nationalrat hat die Motionen in der Herbstsession 2023 mit 158 gegen 15 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich angenommen. Die Vorstösse wurden nun ein Jahr später im Ständerat behandelt.
In der kleinen Kammer hatte sie aber einen schweren Stand. Es sei unbestritten, dass kurze Transportwege zu den Schlachtbetrieben zum Tierwohl beitragen könnten, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Die ständerätliche Kommission hat eine Ablehnung empfohlen. Die Schweiz habe im Jahr 2020 über mehr als 650 bewilligte Schlachtbetriebe verfügt. Das sei im internationalen Vergleich sehr viel.
«Eingriff in Marktwirtschaft»
«Viele dieser Betriebe sind dezentrale Schlachthöfe. Diese werden bereits gefördert, beispielsweise im Rahmen von Projekten zur regionalen Entwicklung, den sogenannten PRE-Projekten zur Förderung der Wertschöpfung und der regionalen Zusammenarbeit. Einige Kantone und private Organisationen gewähren überdies finanzielle Unterstützung zur Förderung regionaler Schlachthöfe», führte Müller aus.
Das Schlachten von Tieren setze eine hohe Fachkompetenz sowie hohe Anforderungen an die Hygiene und Einrichtungen voraus. Das habe dazu geführt, dass kleinere Schlachtbetriebe, insbesondere solche mit geringer Schlachtkapazität, hätten aufgeben müssen, so der Präsident des Schweizer Fleisch-Fachverbandes weiter. Müller brachte noch den Markt ins Spiel. «Eine Annahme der Motionen würde bedeuten, dass der Bund lokale Schlachthöfe finanziell unterstützen müsste, damit diese nicht schliessen. Das wäre, ganz offen und ehrlich gesagt, ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft», so der Freisinnige weiter.
Monopolisierung des Schlachtmarktes verhindern
Für die Motionen kämpfte Ständerat Charles Juillard (Mitte/JU). Die Zahl von 650 zugelassenen Schlachthöfe entspreche bei weitem nicht der Realität. «Ist ein Platz, auf dem ab und zu ein Tier getötet wird, noch als Schlachthof zu betrachten?», fragte er seine Ratskolleginnen und -kollegen. Juillard nannte mehrere Gründe, weshalb er die Motionen als wichtig erachtet. Einerseits aus Gründen des Tierschutzes. Andererseits zur Aufrechterhaltung dezentraler Marktstrukturen. Und um eine Monopolisierung des Schlachtmarktes zu verhindern.
«Die Gewährleistung tragfähiger Schlachtkapazitäten in der Schweiz ist nur durch dezentralisierte und wettbewerbsorientierte Strukturen und Märkte möglich», führte Juillard aus. Er brachte auch regionalpolitische Argumente ein. Die regionalen Schlachthöfe seien wichtig für die Produktion regionaler Produkte und für die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. Und sie seien eine Voraussetzung für die Hof- und Weideschlachtung. «Es geht mir nicht darum, Schlachtkapazitäten für ein Tier pro Woche zu verteidigen, sondern regionale Strukturen, die es auch ermöglichen, qualitativ hochwertiges Fleisch als regionale Produkte zu liefern und damit die kurzen Wege zu unterstützen», fasste der Jurassier seine Argumente zusammen.
Bundesrat: Bringt keine Verbesserungen
Der Bundesrat lehnte die beiden Motionen ebenfalls ab. Öffentliche oder private Initiativen seien nicht verboten, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie erwähnte den Kanton Graubünden. Dieser unterstützt lokale Schlachthöfe finanziell. Auch ein privates Label könne solche Strukturen unterstützen, um kurze Transportwege hervorzuheben, hielt sie fest.
Baume-Schneider sagte, dass die Motionen zu keinen Verbesserunen führen würden. «Sondern sie würden zu Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit der Tierhalter und in die Wettbewerbsfreiheit sowie zu ungerechtfertigten finanziellen Investitionen für den Bund führen», hielt sie fest.
Das sah auch die Mehrheit des Ständerats so. Er lehnte die Motionen mit 23 Nein zu 16 Ja bei 6 Enthaltungen ab. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
