Mit dem Auftrag des Parlaments darf der Bundesrat künftig Rückstände in importierten Lebensmitteln von verbotenen Pflanzenschutzmitteln nicht länger tolerieren.
zvg
Das Parlament fordert Schritte gegen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln. Es hat den Bundesrat beauftragt, die Grenzwerte zu senken, das Kontrollsystem auszubauen und bei Rückständen verbotener Pestizide ein Importverbot auszusprechen.
Nach dem Nationalrat nahm am Donnerstag auch der Ständerat eine Motion von Christine Badertscher (Grüne/BE) an. Der Entscheid fiel mit 20 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Die Grosse Kammer stimmte dem Vorstoss in der Sommersession 2022 mit 120 zu 63 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Damit liegt der Ball nun bei der Regierung.
Nulltoleranz
Mit dem Auftrag des Parlaments darf der Bundesrat künftig Rückstände von verbotenen Pflanzenschutzmitteln nicht länger tolerieren: Für alle Pestizide, die in der Schweiz zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt verboten sind, muss strikt die Nulltoleranz gelten.
Die Minderheit im Parlament vertrat die Meinung des Bundesrats, wonach das Anliegen der Motion bereits erfüllt sei. «Unsere Gesundheit ist geschützt», sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Zudem würden bei einer Umsetzung der Motion Lebensmittelimporte massiv erschwert bis verunmöglicht. Es würde gegen WTO-Regeln verstossen.
Schweizer Bauern benachteiligt
Die Motionärin begründete ihren Vorstoss damit, dass der Bundesrat heute bei importierten Lebensmitteln weniger streng vorgeht als bei inländischen Produkten. Für importierte Nahrungsmittel gälten teils massiv höhere Grenzwerte. «Gemäss EDI-Verordnung sollen Lebensmittel grundsätzlich keine Rückstände von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmittel (PSM) enthalten», schreibt die Agronomin in ihrem Vorstoss. Der Bundesrat praktiziere aber abweichende Einfuhrtoleranzen, kritisiert Badertscher.
Und zwar auch für PSM, die in der Schweiz gemäss PIC-Verordnung ausdrücklich wegen ihrer «Auswirkungen auf die Gesundheit oder auf die Umwelt» verboten wurden. Für sie gelten teils massiv höhere Grenzwerte. Damit gefährde der Bundesrat die Gesundheit der Konsumierenden und schaffe auch ungleich lange Spiesse für Schweizer Landwirtschaftsbetriebe, so Badertscher weiter.
Indem der Bundesrat den Verkauf solcher Lebensmittel zulasse, unterstütze er die Verwendung von PSM in Drittstaaten. Die Pflanzenschutzmittel würde aber dort die Gesundheit der Bäuerinnen und Landarbeiter gefährden oder die Umwelt verschmutzen, kritisiert Badertscher.
