Die EU-Kommission reagiert mit den Zugeständnissen auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern.
Freepik
Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.
Als Erstes schlägt die Kommission vor, einige «Konditionalitätsanforderungen» für landwirtschaftliche Betriebe in der EU zu vereinfachen. «Die als GLÖZ-Standards bezeichneten grundlegenden Anforderungen, die alle Landwirtinnen und Landwirte erfüllen müssen, um GAP-Unterstützung zu erhalten, haben sich unter bestimmten Umständen als nur schwer umsetzbar erwiesen», schreibt die Kommission.
Was ist ein GLÖZ-Standard?
Für den Erhalt einer GAP-Unterstützung müssen Landwirtinnen und Landwirte einen erweiterten Satz von neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz förderlich sind. Dieser Grundsatz der Konditionalität gilt für fast 90 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU. Diese Grundnormen werden als GLÖZ-Standards bezeichnet, d. h. «guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand».
Der GLÖZ-Standard 8 schreibt unter anderem vor, dass ein Mindestanteil (4 Prozent) von Ackerland für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorgesehen ist. Letzteres bezieht sich in der Regel auf brachliegende Flächen, aber auch z.B. auf Hecken oder Bäume. Landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als zehn Hektar Ackerland sind in der Regel von dieser Verpflichtung ausgenommen. Nun soll Standard 8 weiter ausgesetzt bleiben.
Weniger Kontrollen
Anstelle der wegfallenden Kontrollbesuche sollen digitale Überwachungssysteme ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand zu senken. «Durch dieses System, das auf einer automatisierten Analyse von Copernicus-Satellitenbildern beruht, sind weniger Vor-Ort-Kontrollen erforderlich, werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, um weniger Fehler zu machen und somit weniger sanktioniert zu werden, und wird die Berichterstattung erleichtert», schreibt die Kommission.
Im Fall von Klimakatastrophen wie Dürren oder Überflutungen sollen keine Strafen an die Betriebe verhängt werden, wenn sie nicht alle Anforderungen der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erfüllen können.
Mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln
Die Kommission schlägt vor, die Vorschriften für den ersten Standard (GLÖZ 1) zu ändern, der vorschreibt, dass Dauergrünlandflächen in der EU ab dem Bezugsjahr 2018 unverändert bleiben müssen. Im Rahmen dieser Anforderung könnten ehemalige Viehzüchter mit viel Grünland, die aufgrund von Marktstörungen im Fleisch- und Milchsektor auf Ackerkulturen umstellen mussten, gezwungen sein, ihr Ackerland in Dauergrünland umzuwandeln. «Diese Verpflichtung kann zu Einkommensverlusten für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte führen», schreibt Brüssel.
Die Betriebe sollen nach Vorstellung der EU-Kommission nun mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Die Ausnahme soll vor allem Betrieben in der Tierhaltung zugutekommen, die wegen schlecht laufender Geschäfte ihre Bestände reduzieren mussten, schreibt die Kommission.
Brüssel prüft zudem weitere Ausnahmen bei den Vorgaben für den Anbau von Pflanzen, die keinen Ertrag bringen, sondern lediglich zwischen den Anbauphasen den Boden bedecken.
Brachflächen-Pflicht ausgesetzt
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass Landwirte 4% ihrer Nutzflächen brach liegen lassen. Dadurch sollen Flächen für wild lebende Arten geschaffen werden. Mitte Februar hatte die Kommission Ausnahmen beim erforderlichen Anteil von Brachland auf Ackerflächen durchgesetzt. Die 4% bleiben weiterhin ausgesetzt.
Damit Bäuerinnen und Bauern von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen. Diese Kulturen können als Futter für Tiere oder als Gründünger dienen.
Die EU-Kommission reagiert mit den Zugeständnissen auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Am Montag sollen in Brüssel die Agrarministerinnen und -minister der EU-Länder über die Vorschläge beraten.
Die EU-Kommission schlägt Ausnahmen von Auflagen vor
EU-Kommission
Botschaft der Bauern eindeutig
Die Kommission wolle «den Druck mindern, dem unsere hart arbeitenden Landwirte und Landwirtinnen derzeit ausgesetzt sind, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So werde unter anderem der Bürokratieaufwand reduziert. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski fügte hinzu, die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern sei «eindeutig». Sie wollten auf ihren Feldern arbeiten und nicht hinter Aktenordnern sitzen.
«Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand für landwirtschaftliche Betriebe, damit sie die Ernährungssicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Die Vereinfachung unserer Agrarpolitik ist eine konstante Priorität sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene», versicherte von der Leyen.
Kommentare (1)