Mittwoch, 21. April 2021
05.03.2021 15:12
Frankreich

Urteil gegen Bauern wegen Staudamm bestätigt

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Von: AgE

In Frankreich hat das Berufungsgericht von Bordeaux die Urteile der Vorinstanzen zu einem ohne Genehmigung errichteten Wasserspeicher im Département Lot-et-Garonne bestätigt. Landwirte hatten mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer und des regionalen Bewässerungsverbandes 2019 einen Staudamm an einem kleinen Fliessgewässer in der Gemeinde Pinel-Hauterive errichtet.

Das Projekt hatte 2018 ursprünglich eine Genehmigung des Präfekten erhalten, die dann aber nach Interventionen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums widerrufen wurde.

Bauern geben nicht auf

Darüber setzten sich die örtlichen Bauern aber hinweg. Um Fakten zu schaffen, wurde mit den Arbeiten illegal begonnen. Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts wurde ignoriert. Letztlich gab es mehrere Gerichtsentscheide, die das Projekt allesamt für illegal erklärten. Im vergangenen Sommer waren der Präsident der Landwirtschaftskammer und sein Stellvertreter zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zudem müssen die Kammer und deren Spitzenvertreter Strafzahlungen leisten.

Der Naturschutz-Dachverband France Nature Environnement (FNE) forderte den Staat nun auf, endlich tätig zu werden und das Gelände wieder in seinen Urzustand zu versetzen. Die ansässigen Bauern wollen den Kampf indes offenbar noch nicht aufgeben. Kammerpräsident Serge Bousquets-Cassagne steht auf dem Standpunkt, dass das jüngste Urteil nur die Entscheidungen des Präfekten beurteilt habe. Über den Damm selbst sei nicht entschieden worden.

Sicherheitsbedenken

Bauern hatten an einem kleinen Fliessgewässer einen mehr als 10 m hohen Staudamm errichten lassen, um mehreren ortsansässigen Betrieben die Wasserversorgung im Sommer zu sichern. Das umstrittene Wasserreservoir fasst mehr als 900’000 m2 und hat nach Ansicht der FNE den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Zudem gibt es offenbar Sicherheitsbedenken. Ein im Auftrag der Landwirtschaftskammer erstelltes Gutachten wurde zunächst unter Verschluss gehalten und später nur in Auszügen veröffentlicht. Das Staatliche Forschungsinstitut für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umwelt (INRAE) kommt nach der Auswertung mehrerer Begutachtungen zu dem Schluss, dass das Bauwerk bei Hochwasser nicht sicher ist.

Die Vorkehrungen zur Entlastung bei grossem Druck seien sehr mangelhaft realisiert worden. Laut FNE hat auch das Umweltministerium «schwere Sicherheitsmängel» festgestellt und vor Unwettern eine präventive Leerung gefordert, was vor Ort jedoch ignoriert worden sei.

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