Landwirte blockierten nach Polizeiangaben in fast allen Bundesländern zeitweise unter anderem Autobahnauffahrten und andere Nadelöhre wie Tunnel, Fähranleger, Brücken sowie Kreisverkehre an Bundes- und Landesstrassen. Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der LKW-Maut protestierten.
Durch viele Regionen fuhren ausserdem Kolonnen von Traktoren und anderen Fahrzeugen, die sich teils auf einer Länge von 15 bis 20 Kilometern erstreckten. Durch viele Regionen fuhren ausserdem Kolonnen von Traktoren und anderen Fahrzeugen, die sich teils auf einer Länge von 15 bis 20 Kilometern erstreckten.
Überbordende Bürokratie und mehr Auflagen
Traktoren stehen in einer langen Kolonne vor dem Brandenburger Tor in Berlin, auf Transparenten steht «Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert». Viele machen ihrem Ärger Luft. «Wir Landwirte haben es satt, die Buhmänner der Nation zu sein», schimpft einer. Das war im November 2019. Anlass sind unvermittelt verkündete Streichpläne der Regierung bei Diesel-Vergünstigungen. Doch auf vielen Höfen, die sich nach schwierigen Zeiten zuletzt stabilisieren konnten, hat sich schon seit Jahren Frust über die Agrarpolitik aufgestaut.
Die Pläne aus Berlin hätten «das Fass zum Überlaufen gebracht», sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied zum Auftakt einer ganzen Woche mit Protestaktionen. Überbordende Bürokratie, steigende Kosten und höhere Auflagen belasteten die Bauern. «Jetzt ist einfach zu viel. Das reicht, das muss vom Tisch genommen werden», sagt er. Tatsächlich richteten sich die grossen Proteste 2019 schon gegen neue Umweltvorgaben und Düngeregeln – bei gleichzeitig vielen Billigpreisen im Supermarkt. Bauern forderten mehr Mitsprache und Wertschätzung für ihre Arbeit.
«Die Ampel hat Flasche leer»
Die wohl grösste Kundgebung fand in München statt. In der bayerischen Metropole fanden sich rund 8’000 Personen ein. Je nach Quelle wurden 5600 bis 7000 Traktoren gezählt. «Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig», sagte der Präsiden des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felssner. Er betonte aufgrund der aufgeheizten Stimmung in der Bauernschaft die Dialogbereitschaft des Verbands. Und er distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur.
Felssner richtetet klare Worte an die Politik. «Nehmen Sie die Besteuerung der Biokraftstoffe zurück, dann sind wir Bauern sofort klimaneutral», berichtet das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt. Die Zeitung hat auch mehrere Bauern gefragt, weshalb sie nach München gereist sind. Landwirt Johann Stangl sagte, dass die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren immer mehr Auflagen bekommen habe. Damit habe er auf seinem Gemüsebaubetrieb zu kämpfen. Er kritisiert die schlechte Herkunftskennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. «Der Gesetzgeber ist da gefordert, das zu ändern», so der Landwirt. Er sei heute hier, weil das Fass übergelaufen sei.
Die deutschen Bauern haben die Faxen dicke! Die Flotte steht bereit: heute in #München#Bauerproteste#Bauerndemo Weiter so! Klares Signal an die #Ampelregierung setzen. @Bauern_Verband@BayernsBauern@JRukwiedpic.twitter.com/LkrpMkD24K
— Prof. Thomas G. Schulze 🎗INDEPENDENT Libertarian (@Prof_TGSchulze) January 8, 2024
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurden die Proteste der Bauern auch von rechtsextremen Personen unterwandert. Vertreter der Identitären Bewegung sowie des Dritten Weges seien auf der Kundgebung am Odeonsplatz gesichtet worden. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia war mit Mützen und der NS-Landvolkfahne unter den Protestierenden.
«Steuererhöhungen bringen Fass zum Überlaufen»
Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Am Brandenburger Tor in Berlin sammelten sich 700 Traktoren und andere Fahrzeuge. Insgesamt waren 1300 Personen zugegen. Reinhard Jung von der Organisation «Freie Bauern» forderte ein Umsteuern in der Agrarpolitik. Die Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern seien nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte Jung.
#Bauern parken jetzt an der Seite auf Weg zum Brandenburger Tor, offiziell angemeldet ist Versammlung erst ab Mitternacht. Paar Protestschilder: "Lieber Tod als Sklave", baumelndes Ampelmännchen, "Bauer macht den ersten Zug, am Ende fällt der König", "No Farmer no future" #Berlinpic.twitter.com/i1RVHJyuRv
— Annika Leister (@AnnLei1) January 7, 2024
🛑🛑🇩🇪🇩🇪 #Berlin
— Deutsch365 (@deutsch365) January 8, 2024
#Bauern sind unsere Helden
Unterstützt die Bauern und bringt ihnen Verpflegung für die Nacht ‼️#Generalstreik#Bauernprotest#DieAmpelMussWeg#Neuwahlen2024#Neuwahlen#B0801#Streik#FarmersProtest
pic.twitter.com/rS10BZ4h0v
Es habe bereits vor der Ampel-Regierung Probleme gegeben. Jung warf gemäss merkur.de der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln. Wie die «Berliner Morgenpost» berichtet, führten die Bauern Plakate wie «Gesetze nicht zu Ende gedacht, Bauern plattgemacht» mit. Es gab auch Plakate mit schärferen Botschaften: «Wer‘s Land verkauft und Bauern fängt, ist es wert, dass er am Galgen hängt».
Teile der Bevölkerung zeigen sich mit den Bauern solidarisch. «Man macht sich schon, dass die deutschen Bauern der Konkurrenz nicht standhalten können durch teure Energie oder Steuern. Sonst werden wir in Deutschland irgendwann alle unsere Lebensmittel importieren müssen», sagte eine Mutter zur «Berliner Zeitung».
Aktionswoche läuft
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht. Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger aber auch zur Mässigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.
Auf der A81 bei Böblingen waren am Montag nach Polizeiangaben in einer unangemeldeten Demonstration mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstrasse von 40 Fahrzeugen blockiert. In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar.
Weshalb Junglandwirtin Melanie Schmitt am Protest teilnimmt, seht Ihr im Video
Geplante Kürzungen zurücknehmen
Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung von Steuervergünstigungen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Die Abschaffung der Rückerstattung bei der Mineralölsteuer soll nicht in einem Schritt vollzogen werden. Sie soll erst bis 2026 vollständig erfolgen. 2024 soll die Rückerstattung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen. Die Rückvergütung für das Jahr 2023 ist nicht betroffen. Die Befreiung der Traktoren von der Fahrzeugsteuer soll beibehalten werden.
«Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln», sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. «Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen.»
Sinkende Produzentenpreise
Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch «gepasst» hätten, sagte Rukwied. «Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen», sagte der Bauernpräsident.
In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. «Und das ist nicht hinnehmbar», sagte Rukwied weiter.
Grenzübergänge nach Frankreich blockiert
Protestierende Traktorfahrer blockierten mancherorts auch Grenzübergänge. So waren unter anderem in Rheinau und Kehl für wenige Stunden die Übergänge nach Frankreich nicht passierbar, wie die Polizei mitteilte.
Vereinzelt meldete die Polizei am Montag auch Zwischenfälle. So blockierten protestierende Landwirte bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben mit rund 100 Traktoren eine Autobahn. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Die Polizei leitete Strafverfahren gegen Beteiligte ein.
Verletzte durch Unfälle
Auch in anderen Bundesländern leitete die Polizei nach eigenen Angaben gegen Teilnehmer der in aller Regel vorab angemeldeten Demonstrationen vereinzelt Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, etwa wegen «Langsamfahren auf Autobahnen».
Im Bundesland Niedersachsen und Sachsen wurden Demonstranten durch Autofahrer verletzt. In Niedersachsen erlitt ein Protestteilnehmer laut Polizei schwere Verletzungen, als ein Autofahrer eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren wollten und dabei mit ihm zusammenstiess. Der Fahrer flüchtete zunächst, wurde später aber gestellt.
Von Extremisten abgrenzen
Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stiessen die geplanten Blockaden auf Kritik: «Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.
Rukwied betonte im ZDF: «Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go». Man habe die Landes- und Kreisbauernverbände darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen. Alle Demonstrationen seien angemeldet. Die Frage, ob er in Sorge sei, dass die Bauern von Rechtsaussen unterwandert würden, verneinte Rukwied. «Wir sind politisch unabhängig», sagte der Bauernpräsident. «Wir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.»
