Montag, 27. Juni 2022
06.08.2021 18:16
Milchmarkt

Milchverband unterliegt Bauern

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Von: blu

Eine herbe Niederlage haben die Thurgauer Milchproduzenten (TMP) vor dem Obergericht Thurgau kassiert. Der heute pensionierte Landwirt Roland Werner erreicht vor Gericht, dass ihm der Verband Geld zurückzahlen muss. Der Verband dürfte dies insgesamt 2 Millionen kosten. Weitere Milchbauern werden klagen.

Seit 2015 streiten sich eine Gruppe von rund 60 Milchbauern und die Thurgauer Milchproduzenten um Abgaben. Im ersten Gerichtsfall ging es um Beiträge an die Lactofama AG. Diese verkaufte überschüssige Milch im Ausland. Die 60 Bauern weigerten sich aber, diese Gelder zu bezahlen. Für diese waren es Zwangsabgaben. (siehe Kasten weiter unten)

Lactofama-Beiträge zurückbezahlt

Die TMP ging rechtlich gegen einen säumigen Zahler vor. Doch vor dem Obergericht erhielt der beklagte Landwirt Recht. Die Richter kamen 2017 zum Schluss, dass dem Verband in seinen Statuten die Legimitation für das Einziehen der Beiträge fehlt. Zudem wurde kein entsprechender Versammlungsbeschluss gefasst.

Die TMP zahlte nach dem Urteil sämtlichen Bauern alle Lactofama-Beiträge zurück. Die Summe betrug rund 1,72 Millionen Franken. Der Streit war damit aber nicht beigelegt. Die aufständischen Bauern wurden aus dem Verband geworfen. Diese holten nun zum Gegenschlag aus. Die Gruppe von 60 Bauern forderte nun vom Verband weitere Beiträge der 10 Jahre zurück. Den Landwirten ging es dabei um die Abgaben für Marketing und Verwaltung, die die TMP für die Schweizer Milchproduzenten (SMP) einkassierten.

Abgaben für Marketing und Verwaltung

Die Bauern beriefen sich vor Gericht erneut auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen in den Statuten. Vor dem Bezirksgericht Weinfelden kassierten sie eine Niederlage. Die Richter argumentierten, dass der kantonale Verband die eingezogenen Beiträge vollumfänglich und gutgläubig an die SMP weiterleitete und sich nicht selbst bereicherte.

Die Bauern zogen das Urteil weiter. Und sie erhielten Recht. Wie die «Thurgauer Zeitung» berichtet, kommt das Obergericht diese Woche kommt zum Schluss, dass eine «ungerechtfertigte Bereicherung» des TMP vorliegt. Der Thurgauer Verband «verwendete rechtsgrundlos erhaltene Beiträge für etwas, das er sonst aus eigenen Mitteln» an den Schweizer Verband (Red. SMP) hätte bezahlen müssen. Die Oberrichter beurteilten dies als «eine Ersparnisbereicherung» und stützen die Klage von Roland Werner.

Abgaben SMP

Milchproduzenten, die einer SMP-Mitgliedsorganisation angeschlossen sind, leisten pro Kilogramm vermarktete Milch Beiträge an die Organisation und das Marketing. Die Marketingbeiträge sind für alle Milchproduzenten allgemein verbindlich und gelten somit auch für Nicht-Mitglieder.

An der schriftlich durchgeführten Delegiertenversammlung vom 4. Juni 2021 haben die SMP-Delegierten die Mitgliederbeiträge bestätigt. Der Beitrag für Mitglieder beträgt insgesamt 0,895 Rp./kg. Der Allgemeinverbindlichkeit unterliegen der Fonds Basismarketing für Milch und Milchprodukte sowie der Beitrag an das Basismarketing der SCM für Schweizer Käse. Dieser Beitrag beläuft sich auf 0,725 Rp./kg.

2 Millionen ohne Zinsen

Gemäss «Thurgauer Zeitung» muss der kantonale Milchverband dem pensionierten Landwirt 23’718 Franken zurückzahlen, dies zuzüglich fünf Prozent Zinsen. Ausserdem kommen 6’000 Franken Verfahrensgebühren hinzu. Doch für den kantonalen Milchverband wird das Ganze viel teurer. Die 60 Bauern werden das Geld zurückfordern. Wie Werner zur «Thurgauer Zeitung» sagt, liegt die Forderung, ohne Berücksichtigung der Zinsen, bei rund 2 Millionen Franken.

Bei den Thurgauer Milchproduzenten prüft man einen Weiterzug ans Bundesgericht. Weil die für eine Beschwerde ans Bundesgericht massgebende Höhe von 30’000 Franken nicht erreicht ist, sind die Chancen klein. Gemäss Obergericht ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn sich «eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle» oder «die Verletzung verfassungsmässiger Rechte» gerügt würden. Der Anwalt der TMP strebt Vergleichshandlungen an.

«Jetzt ziehen wir durch»

Roland Werner gibt sich gegenüber der «Thurgauer Zeitung» wenig Verhandlungsbereit. Mehrere Gespräche seien in den vergangenen Jahren erfolglos geblieben. Vor dem Rauswurf habe man vonseiten des Verbandes nicht einmal diskutiert. Sobald das Urteil rechtskräftig werde, werde der Verband mit Klagen eingedeckt. «Jetzt ziehen wir durch», macht Werner klar.

Lactofama AG: Obergericht gab Bauern Recht

2014 wollten die Verbände von den Bauern eine zusätzliche Abgabe auf das Milchgeld erheben: Die Lactofama AG sollte damit überschüssige Milch im Ausland verkaufen.

Dies führte im Thurgau zu einem Aufstand gegen den regionalen Verband. «Die Lactofama-Abgabe brachte bei vielen Bauern das Fass zum Überlaufen», sagte der Kläger-Anwalt. Rund 50 Bauern zahlten dem TMP keine Beiträge mehr. Der Verband verklagte die säumigen Zahler und führte gegen einen von ihnen einen Musterprozess.

Das Thurgauer Obergericht kam 2017 zum Urteil, der TMP habe die Lactofama-Beiträge ohne rechtliche Grundlage eingezogen, und gab den «aufständischen» Bauern Recht. Der TMP zog den Fall ans Bundesgericht weiter. Dieses trat 2018 nicht darauf ein, weil es darin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sah. Der TMP zahlte den Bauern alle Lactofama-Beiträge zurück. Es handelte sich um eine Summe von 1,72 Millionen Franken.

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10 Responses

  1. Wie sieht es denn eigentlich in den anderen kantonen aus? Zahlen da alle immer schön brav alle beiträge? Der tmp hat die beiträge für den SMP eingezogen! Also müssen wir nun auf die smp los?

  2. Mit diesem Geld werden wohl die Landwirtschaftsschulen gesponsert, damit möglichst viele Bauern die Lüge mitbekommen, Direktvermarktung sei unmöglich und viel zu aufwändig. Sonst verliert plötzlich die SMP noch ihre Macht.

  3. gratulier den Thurgauern !! leider wird sich erst etwas ändern wenn auch der letzte MP das Handtuch wirft !
    aus nume huere Schmarozer i dene Verbäng !!

  4. Ob Werner jetzt ein Held ist, wäre ich mir nicht sicher.
    Der TMP ist ein Verband der Milchproduzenten, der die Interessen der Milchproduzenten vertritt, genau wie der SMP.
    Schaffen wir alle Verbände ab, die unsere Interessen vertretten, sind wir den Milchkäufern total ausgeliefert.
    Dann ist jeder ein Einzelkämpfer, Milchpreis bei 40Rp.

  5. Für mich wäre Werner ein Held, wenn er sich für ein besserer Milchpreis einsetzen würde.
    Mit seiner Streitsucht hilft er den Milchbauern sicher nicht.

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