Die von Gewaltausbrüchen begleiteten Demonstrationen gegen Wasserspeicher in der Gemeinde Sainte-Soline sorgen in Frankreich immer noch für Kontroversen.
In der vergangenen Woche positionierte sich der Verband der Landwirtschaftskammern zu den Ereignissen von Ende März.
Kritik an Kleinbauernverband
Im Rahmen eines Beschlusses verurteilten die Kammern die Gewalt und die Sachbeschädigung. Zudem zweifeln sie die Rechtsstreue der beteiligten Organisationen an. Dies wird von Beobachtern als Angriff auf den kleinbäuerlich orientierten Verband Confédération Paysanne (Conf‘) verstanden. Ähnlich hatte sich bereits der französische Bauernverband (FNSEA) geäussert, der allerdings Ross und Reiter benannt hatte.
Im Département Moselle kippten Mitglieder des lokalen Bauernverbandes (FDSEA) und der Organisation der Junglandwirte (JA) Mist vor das Büro einer linken Abgeordneten, die die Demonstrationen unterstützt hatte. Die Politikerin sprach von Einschüchterungsmassnahmen. Auch die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, übte Kritik. Weder Kammern noch FNSEA äusserten sich zu den Vorfällen in Moselle, schon in der Vergangenheit hatten beide Branchenorganisationen Kritik nur an ausgewählten Protestaktionen geübt.
Kritik an Behörden
Der Fernsehsender France 2 strahlte derweil eine Reportage über die Geschehnisse in Sainte-Soline aus. Der Beitrag weckt Zweifel an der Darstellung der Behörden, die nach eigenen Angaben lediglich auf Gewalt aus den Reihen der Protestler reagiert haben. Gemäss der Reportage wurde zumindest auf Ebene der Einsatzleitung klar zwischen den gewaltbereiten Aktivisten und einem «eher familienorientierten» Demonstrationszug unterschieden.
Nachdem ein erneutes Vorgehen gegen die Aktivisten angeordnet worden sei, sei jedoch der friedliche Demonstrationszug beschossen worden. Eingesetzt worden waren Tränengasgranaten und Gummischrot. Medienberichten zufolge verschoss die Gendarmerie bei dem Einsatz mehrere tausend Granaten.
Sainte-Soline, France resembles a war zone as protests continue. pic.twitter.com/9K6AKTE6G8
— ????????Will???????? (@notBilly) March 27, 2023
Journalisten, die vor Ort waren, berichteten, dass das Vorgehen gegen die friedlichen Protestler die gewalttätigen Zusammenstösse ausgelöst habe. Zwei Demonstranten waren sehr schwer verletzt worden und lagen zunächst im Koma. Einer von ihnen konnte nach Angaben seines Rechtsbeistandes das Krankenhaus am vergangenen Donnerstag verlassen; der andere schwebte nach einem Schädel-Hirn-Trauma nach wie vor in Lebensgefahr.
16 Becken
Das Reservoir bei Sainte-Soline ist Teil eines Projekts von 16 Becken, die zur landwirtschaftlichen Bewässerung genutzt werden sollen. Die Hunderte Landwirte hinter dem Vorhaben geben an, mit den Becken künftig im Sommer 70 Prozent weniger Grundwasser entnehmen zu können.
Anwohner und Aktivisten fürchten hingegen, die Landwirte könnten die Wasserversorgung in der von Trockenheit betroffenen Gegend an sich reissen. Bereits im Oktober gab es bei einer unerlaubten Demonstration mehr als 60 Verletzte.
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