Reaktionen AP22+: Von erfreut bis tief betrübt

Am Donnerstag hat der Nationalrat der Agrarpolitik 22+ zugestimmt. Ein Absenkpfad Treibhausgase oder ein Aufbaupfad Tierwohl fanden keine Mehrheit. Die Reaktionen auf den Entscheid lest Ihr in diesem Artikel.

Die grosse Kammer orientierte sich bei ihren Beschlüssen weitestgehend an den Beschlüssen des Ständerates vom Dezember. Im Ständerat hatten sich die Linke und im Nationalrat mit der Linken auch die GLP unzufrieden geäussert mit der Vorlage. Ihre Wünsche für mehr Verbindlichkeit für Ökologie und Klima kamen aber nicht durch.

Gestützt auf den Bericht staffelte das Parlament die Umsetzung der Agrarpolitik. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag den Änderungen im Landwirtschaftsgesetz mit 129 zu 1 Stimme und 65 Enthaltungen von SP, Grünen und GLP zu. Anpassungen im Tierseuchengesetz passierten mit 152 zu 0 Stimmen und bei 43 Enthaltungen.

Diese Beschlüsse wie Zuschüsse bei der Ernteversicherung oder persönlicher Sozialversicherungsschutz bilden die zweite Etappe der Umsetzung der AP22+. Der erste Schritt waren bereits beschlossene Massnahmen für weniger Risiken durch Pestizide, die derzeit umgesetzt werden und schärfere Auflagen bringen. Die dritte Etappe soll eine tiefer gehende Reform ab 2030 sein. Im Fokus soll dann das gesamte Ernährungssystem stehen.

SBV: Guter Entscheid

Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist mit dem Entscheid der Grossen Kammer zufrieden. Der Bund habe im vergangenen Sommer die Ausrichtung der Agrarpolitik in drei Etappen skizziert. Die Beschlüsse der zweiten Etappe der AP22+ unterstützt der SBV: «Ab 2025 sind Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit vorgesehen, wie z.B. eine Unterstützung für Ernteversicherungen, ein obligatorischer Sozialversicherungsschutz oder die Förderung der Digitalisierung.» Weiter sei vorgesehen die beiden Programme Vernetzung und Landschaftsqualität zusammenzulegen, was den administrativen Aufwand längerfristig reduzieren soll.

Froh ist der SBV, dass die zahlreichen Anträge im Nationalrat abgelehnt wurden. «Rund 20 Minderheitsanträge von links-grüner Seite hätten vor allem eines zur Folge gehabt: Weitere einschränkende Auflagen, die zu einer starken Verteuerung der Produktion geführt hätten», so der Verband. Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass der Nationalrat die Anträge grossmehrheitlich abgelehnt hat.

Bio Suisse: Mutloser Entscheid

Nicht zufrieden ist man beim Dachverband der Bioproduzierenden. «Das Parlament hätte eine stimmige, zukunftsgerichtete Agrarpolitik machen können», schreibt Bio Suisse. Die Ablehnung des Aufbaupfad Tierwohl und des Absenkpfades Treibhausgase enttäuscht Bio Suisse. Die Anträge hätten eine realistische Klima- und Biodiversitätspolitik sowie eine Weiterentwicklung des Tierwohls ermöglicht. «Die nun beschlossene mutlose Agrarpolitik gilt bis mindestens zum Schlüsseljahr 2030», heisst es weiter.

Enttäuscht ist Bio Suisse auch, dass es keine Produktionssystembeiträge für «Besonders klimafreundliche Betrieb» geben wird. «Bio-Betriebe sind bereits unterwegs und sind auf diese Unterstützung angewiesen», heisst es in der Mitteilung. Auch unzufrieden ist man beim Verband, dass der Antrag, bei der Festsetzung der Zölle die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, abgelehnt wurde. «Dies hätte der nachhaltigen Schweizer Landwirtschaft und damit auch der Bio-Branche geholfen», heisst es in der Mitteilung.

Kleinbauern: Status Quo zementiert

Wenig zufrieden über den Entscheid im Nationalrat ist man auch bei den Kleinbauern. «Bäuerinnen und Bauern, die sich von der AP 22+ weitere Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Land- und Ernährungswirtschaft erhofft haben, können in den kommenden sieben Jahren nicht auf grosse Unterstützung der Politik zählen» heisste es in einer Mitteilung.

Der Nationalrat zementiere für die kommenden sieben Jahre vorwiegend den Status quo mit den bekannten Zielkonflikten und Fehlanreizen. «Leider ist von der ursprünglich geplanten Agrarreform nicht viel übrig geblieben. Viele der drängenden Probleme in unserem Landwirtschafts- und Ernährungssystem werden wir nun erst in vier Jahren anpacken können und frühestens ab 2030 umsetzen», sagt Kilian Baumann, Nationalrat Grüne (BE) und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung.

Für die Vereinigung hat der Nationalrat die Landwirtschaft mit der Einführung von staatlichen Unterstützungen für Ernteversicherung gar verkompliziert.

Schweizer Tierschutz: Tierwohlprogramme gefährdet

Für den Schweizer Tierschutz (STS) hat sich der Nationalrat mit dem Nein zum «Aufbaupfad Tierwohl» gegen alle tierschutzrelevanten Punkte entschieden. «Die Beteiligung an besonders tierfreundlichen Produktionsformen soll nicht mit Zielen hinterlegt werden, was mit dem «Ausbaupfad Tierwohl» hätte umgesetzt werden sollen», schreibt der STS.

Nun wisse niemand, wohin die Reise gehen soll. «Nach den Beschlüssen des Nationalrates ist sogar zu befürchten, dass wesentliche Fortschritte in der Ausgestaltung der Tierwohlprogramme gefährdet sind», kritisiert der Tierschutz. Auch das Nein zu einem Beitrag für horntragende Nutztiere und zum Programm für Tiergesundheit wird bedauert. «Die Signalwirkung dieser Entscheidungen ist fatal, weil die Politik damit die Zukunft der Tierwohlförderung grundsätzlich in Frage stellt», warnt der STS. Der Markt für Label- und Bioprodukte stagniere, die Marktakteure würden zu wenig tun.

WWF: Position der Bauern geschwächt

Verärgert ist die Umweltorganisation WWF über die Entscheide des Nationalrats. «Die Debatte zur neuen Agrarpolitik AP22+ zeigt exemplarisch, wie man eine ausgewogene Botschaft des Bundesrates zerpflücken und auf ein absolutes Minimum reduzieren kann. Auf Druck der Agrarlobby hat der Bundesrat der Gesetzesgrundlage schon im Voraus sämtliche Zähne gezogen», heisst es in der Mitteilung.

Die Biodiversitäts- und Klimakrise würden negiert, als ob sie nicht stattfinden würden. Der Nationalrat habe es abgelehnt, die Tragfähigkeit der Ökosysteme bei der Bestimmung des ökologischen Leistungsnachweis für die Direktzahlungen zu berücksichtigen. Und er lehne es ab, die Klimaziele für die Land- und Ernährungswirtschaft im Gesetz zu verankern. In der Agrarpolitik herrsche nun bis zur nächsten Agrarpolitik AP 2030 Stillstand. «Dies, obschon die Wissenschaft klar aufzeigt, dass wir dadurch unsere Ernährungsgrundlage gefährden», kritisiert der WWF.

Mit dieser Stagnationspolitik komme die Schweizer Landwirtschaft in Verzug, ein resilientes Ernährungssystem aufzubauen. «Ihre Positionierung am Markt wird so nur geschwächt», warnt der WWF.