«Die Solarinitiative verursacht unbezahlbaren Zwang für die Landwirtschaft», sagt der Berner Bauernpräsident Jürg Iseli.
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Im November 2021 reichten die Grünen des Kantons Bern zusammen mit ihrer Jungpartei, der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) und der Energiewende-Genossenschaft, rund 18'700 beglaubigte Unterschriften für die Solarinitiative ein – nötig wären deren 15'000 gewesen.
Die Initiative fordert, dass alle Neubauten sowie bestehende Gebäude bei Dachsanierungen mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen, sofern dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Vorschlag stiess auf Widerstand, insbesondere von bürgerlichen Parteien und dem Hauseigentümerverband (HEV), die eine Einschränkung des Privateigentums und hohe Kosten für Hauseigentümer befürchten. Darum haben sie einen Gegenvorschlag erarbeitet.
Eingriff in die Eigentumsrechte
Für diesen «vernünftigen» Gegenvorschlag zur Solarinitiative sprechen sich zahlreiche Mitte-, SVP- und FDP-Parlamentarier aus. Ausserdem engagiert sich neben allen Wirtschaftsverbänden auch der Berner Bauernverband für die Initiative.
Die Initiative sei eine Zwängerei, stelle einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar und sei zudem ein Bürokratiemonster, schreibt der Hauseigentümerverband (HEV) in einem Communiqué zur Abstimmung in rund einem Monat. Und weiter heisst es: «Die Bevölkerung und die Wirtschaft leisten bereits heute freiwillig viel für die Energiewende.»
Stromgesetz deutlich angenommen
Der Solarboom sei bereits heute voll im Gange und mache neue Gesetze unnötig, ist das Initiativkomitee der Meinung. Zudem hätten die Schweizer Stimmberechtigten das Stromgesetz erst im Sommer 2024 deutlich angenommen, betont FDP-Präsidentin Sandra Hess und sagt in der Medienmitteilung weiter: «Einen Berner Sonderzug braucht es nicht.»
Auch GLP-Grossrat Martin Egger unterstütze den Gegenvorschlag zur Solarinitiative, weil dieser «grün und liberal» sei.
Unbezahlbarer Zwang für die Landwirtschaft
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass bei bestehenden Bauten die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer freiwillig entscheiden, sich anlässlich einer Dachsanierung mit der Möglichkeit einer Solaranlage auseinanderzusetzen.
«Die extreme Solarinitiative wolle demgegenüber ab dem Jahr 2040 – also bereits in 15 Jahren – für Bestandesbauten sogar dann eine Solardachpflicht einführen, wenn gar keine Dachsanierung geplant ist. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, muss eine Ersatzabgabe bezahlen», wie das Initiativkomitee erklärt.
SVP-Fraktionspräsidentin Barbara Josi kritisiert in der Mitteilung ausserdem, dass diese Pflicht auch in ländlichen Gebieten im Kanton Bern einmal mehr zu grossen Problemen führen würde. Berner Bauernpräsident Jürg Iseli fügt hinzu: «Die Solarinitiative verursacht unbezahlbaren Zwang für die Landwirtschaft.»
Grenzen des Solarbooms
Zudem wird in der Mitteilung auf die Grenzen des Solarbooms hingewiesen, die durch den Fachkräftemangel und die begrenzte Netzkapazität gesetzt sind. Katharina Baumann, Grossrätin der EDU, betont, dass «die utopische Initiative für die Unternehmen schlicht nicht umsetzbar» sei.
Auch Christoph Senti, Präsident des Bernischen Elektrizitätsverbands, weist darauf hin, dass es bereits Engpässe im Stromnetz gibt und ein weiterer Ausbau von Solaranlagen ohne entsprechende Netzkapazitäten und Fachkräfte nicht realisierbar wäre. «Mehr als der Gegenvorschlag ist einfach nicht realistisch», so Senti.
Parkplätze überdachen
Ein weiterer wichtiger Punkt des Gegenvorschlags ist die Regelung für Parkplätze: Neue, dauerhafte Parkplätze im Freien ab 80 Abstellplätzen, die öffentlich und bewirtschaftet werden, sollen mit Solaranlagen überdacht werden. Bei P+R-Anlagen, soweit sie vom Kanton subventioniert werden, gilt die Schwelle ab 50 Abstellplätzen.
Zahlreiche kantonale und nationale Parlamentarier aus der «Die Mitte», EDU, FDP und SVP und einzelne GLP-Vertreter engagieren sich im Komitee für den Gegenvorschlag. Neben allen Wirtschaftsverbänden setzen sich auch der Berner Bauernverband, SVIT Bern, der Bernische Elektrizitätsverband und GastroBern für ein Nein zur Solarinitiative und für ein Ja zum Gegenvorschlag ein.
Ratslinke enttäuscht
Die Abstimmung über die Solarinitiative und den Gegenvorschlag fand im Bernischen Grossen Rat bereits in der vergangenen Herbstsession statt. Der Gegenvorschlag wurde mit 107 zu 26 Stimmen angenommen, während die Solarinitiative mit 79 zu 73 Stimmen abgelehnt wurde.
Die Ratslinke zeigte sich bereits nach der Abstimmung im Grossen Rat enttäuscht. Laut der SP und der Grüne sei die Initiative von Anfang an sabotiert worden. Unzufrieden zeigte sich auch die EVP-Fraktion. Deren Sprecherin Tabea Bossard-Jenni sagte, aus dem erhofften Meilenstein sei ein Kieselstein geworden. Das Parlament verkenne die Zeichen der Zeit.
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