Die Fenaco unterstützt im Grundsatz das Ziel des PRE-Projekts «Bio Gemüse Seeland». Staatliche Subventionen für nachgelagerte Bereiche in Millionenhöhe lehnt der Konzern ab. - Daniel Rohrbach
Im Kanton Freiburg ist mit «Biogemüse Seeland» ein Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) vorgesehen. Unter anderem werden auch Neubauten finanziell unterstützt. Gegen diese Teilprojekte hat die Fenaco Einsprache eingelegt. Der Konzern befürchtet Wettbewerbsnachteile.
Die Gemüseproduzenten und Murten Tourismus tun sich für ein regionales Entwicklungsprojekt zusammen. Das Ziel: die Produktion koordinieren sowie neue Verkaufsplattformen und Angebote schaffen. So möchte Murten Tourismus ein touristisches Angebot zum Biogemüse entwickeln.
Ebenfalls soll ein Kompetenzzentrum für den biologischen Gemüseanbau entstehen. Dieses soll den Produzenten in der Region Beratungs-, Ausbildungs- und Forschungsleistungen anbieten. Das Entwicklungsprojekt soll in diesem Jahr starten.
16,9 Millionen A-fonds-perdu-Beiträge
Ende Oktober 2020 informierte der Kanton Freiburg darüber, dass er sich am Projekt «Biogemüse Seeland» beteiligen möchte. «Der Gemüsemarkt in der Schweiz wächst stetig, jener des Bio-Gemüses sogar besonders schnell», teilte der Staatsrat mit. Das Seeland nehme beim Gemüse im Schweizer Markt einen Anteil von 22 Prozent ein. Der Freiburger Staatsrat legte dem Kantonsparlament einen Verpflichtungskredit in Höhe von rund 7,5 Millionen Franken zur Abstimmung vor. Das Parlament stimmte dem Antrag zu. Das Anliegen kam im Grossen Rat bei allen Fraktionen gut an.
Das Projekt soll von Bund und Kanton im Rahmen eines Projekts zur regionalen Entwicklung (PRE) unterstützt werden. Für das PRE-Projekt sind öffentliche A-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 16,9 Mio. Franken vorgesehen. 9,4 Mio. Franken steuert der Bund über das Bundesamt für Landwirtschaft bei. 7,5 Mio. Franken soll der Kanton Freiburg besteuern.
Neubauten bei Terraviva und Seeland Bio
Ein Bestandteil des Projekts ist der Ausbau von Infrastrukturen. Die Gebäude der Produzentenorganisationen Terraviva AG in Kerzers FR und Seeland Bio in Büchslen FR haben laut Staatsrat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Das Projekt beinhaltet eine Finanzierung von Neubauten. Die Auswirkungen dieser Investitionen würden allen Produzenten einen Nutzen bringen, teilte der Staatsrat mit.
Das stösst der Fenaco sauer auf. Zwar unterstützt diese gemäss Mitteilung im Grundsatz das Ziel des PRE-Projekts «Bio Gemüse Seeland». «Staatliche Subventionen für nachgelagerte Bereiche in einem derart massiven Umfang lehnen wir ab. Sie sind unnötig, belasten das Landwirtschaftsbudget des Bundes und verzerren den Wettbewerb», teilt der Agrarkonzern mit. Die Fenaco hat Einsprache gegen zwei Teilprojekte erhoben.
Marktanteil von über 90 Prozent
Die A-fonds-Beiträge in die Infrastrukturen will die Fenaco überprüft haben. Denn laut dem Konzern fliessen drei Viertel der Gelder in das Produktionsgebäude der Terraviva AG (11,1 Mio. Fr.) und jenes von Seeland Bio (1,7 Mio. Fr.). Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung, kritisiert die Fenaco. Denn die beiden Unternehmen haben gemäss dem Konzern einen Marktanteil von über 90 Prozent am Biomarkt Seeland. Gemäss dem Freiburger Staatsrat vermarkten die beiden Unternehmen 95 Prozent des im Seeland produzierten Bio-Gemüses.
«Von den zwei Teilprojekten profitieren in erster Linie zwei führende privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen der nachgelagerten Stufe und nicht die produzierenden Landwirtinnen und Landwirte», kritisiert die Fenaco. Damit ein PRE-Projekt bewilligt werden kann, dürfen gemäss Strukturverbesserungsverordnung (Art. 13 Abs. 1) Investitionshilfen nur gewährt werden, wenn im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet keine direkt betroffenen Gewerbebetriebe im Zeitpunkt der Publikation des Gesuches bereit und in der Lage sind, die vorgesehene Aufgabe gleichwertig zu erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung zu erbringen.
Wettbewerbsvorteile
Für die Fenaco wird dieser Grundsatz verletzt und sieht sich benachteiligt. «Durch die staatliche Subventionierung ihrer Neubauten entstehen der Terraviva AG und Seeland Bio massgebliche Wettbewerbsvorteile», hält die Fenaco fest. Der genossenschaftlich organisierte Agrarkonzern betreibt im bernischen Ins, nur wenige Kilometer von Kerzers und Büchslen entfernt, eine Obst- und Gemüsezentrale. Diese sei ausschliesslich mit privaten Mitteln finanziert worden. Zudem hat die Fenaco in den vergangenen Jahren in den Standort investiert.
«Mit dem Grenzschutz verfügt die Schweizer Gemüsebranche über ein funktionierendes Mittel, um die kostendeckende Produktion im Inland zu ermöglichen», schreibt die Fenaco weiter. Davon würden alle Akteure profitieren. «Die zusätzliche Subventionierung von einzelnen Akteuren in der nachgelagerten Stufe halten wir hingegen für unnötig und falsch», heisst es in der Mitteilung.
«Geld ist für Landwirte vorgesehen»
Diese Gelder in den Landwirtschaftsbudgets des Bundes und der Kantone seien in erster Linie für die Landwirtinnen und Landwirte bestimmt. Bei den Neubauten sei dies nicht so. Daher erhebt die Fenaco Einsprache gegen das PRE-Projekt. Ziel des Unternehmens ist es, eine rechtliche Klärung der Situation im Hinblick auf zukünftige PRE-Projekte zu erreichen.
Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) wurden im Rahmen der Agrarpolitik 2007 eingeführt. Sie verfolgen das Ziel, die landwirtschaftliche Wertschöpfung zu fördern und die branchenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und landwirtschaftsnahen Sektoren zu stärken. Die Projekte müssen Interaktionen mit anderen Wirtschaftsbereichen schaffen oder fördern, mehrere der Ebenen betreffen, die ein landwirtschaftliches Produkt durchläuft (Produktion, Verarbeitung, Vermarktung), mit einer Region identifizierbar sein, aus mehreren Unterprojekten bestehen und von mehreren wirtschaftlich und rechtlich voneinander unabhängigen Akteuren getragen werden.
Auch die Politik lässt sich nun gerne dafür ausbezahlen!
Bald müssen die Bauern und Moitglieder der Fenaco sammeln gehen, damit sie nach den Direktzahlungen und Kartoffelabrechnungen noch die AHV einzahlen können!
Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern die sich für die Zukunft einsetzten und nicht Politiker und Grosskonzerne die am Ende des Tages den Bauern sagen was Sie zu verdienen.
Die Fenaco als Bauers Freund wird zum Alptraum und man schaufelt sich schlussendlich das Grab selber.
Bravo!
Wie viele Bio - Verarbeiter, Verpacker + Verteiler wurden schon an die Wand gefahren?
Weil sogenannte Strategen sich haben übergeben?
Wodurch Bio-Bauern X tausend Franken durften ans Bein streichen!
Wie ist es möglich immer wieder neues aus dem Boden zu stampfen?
Weil Luftschlösser rasch tun verdampfen?
Will man da das Rad nochmals erfinden!
Mutig ist, wer als Unternehmer das Risiko ohne Staatkrücke auf sich nimmt.
Und drittens handelt es sich bei mindestens einem der beiden genannten Betriebe um einen produzierenden Betrieb.
Schade Landi & Co...
Das PRE an sich wettberwerbsverrend wirken, ist ungemein klar. Aber dass der Markteintritt derart erschwert ist, gleicht einem Monopolisten, dessen Macht für eine gesunde landwirtschaft wieder einmal zerstückelt werden sollte.
"de la terre à la table" oder zu deutsch: vom Buurli in den Geldseckel der Geschäftsleitung der Fenaco.
Da bekommt der Fenaco Leitgedanken: "Hilfe zur Selbsthilfe" doch eher eine ironische Bedeutung.
https://www.schweizamwochenende.ch/nachrichten/fuerstliche-loehne-bei-fenaco-131061365
Und wer sich erdreistet selber etwas auf die Beine zu stellen, der bekommts eben mit der Rechtsabteilung an der Erlachstrasse zu tun.
Der Verein PRE BioGemüse Seeland, den ich präsidiere, wurde nicht kontaktiert. Medienmitteilung haben wir publiziert.
Sie sollten doch zulassen, dass Fritz Burkhalter und die Seeland-Biobauern/Händler auf marktverzerrende Weise, Millionen von Steuergeldern abzügeln.
Wer sich für den freien Markt ohne sinnlose Subventionen einsetzt, torpediert die Ideen der staatsgläubigen und - abhängigen Bauern.
Pfui fenaco und ein Lob dem steuersaugenden Fritz!
In anderen Bereichen schottet die übermächtige fenaco ihre Märkte mit fragwürdigen Methoden ab.