Das Parlament hat 2021 mit der parlamentarische Initiative 19.475 eine Mitteilungspflicht für den Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie den Handel von Nährstoffen beschlossen. Um dem Auftrag zu erfüllen, entwickelt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Plattform «Digiflux».
Meldepflicht
Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sind zukünftig verpflichtet, dem Bund sämtliche Bezüge von Kraftfutter, Mineral-, Hof- und Recyclingdüngern sowie von Pflanzenschutzmitteln zu melden. Bei den Pflanzenschutzmitteln ist auch die Anwendung meldepflichtig. Die praktische Umsetzung der Mitteilungs- und Offenlegungspflicht soll über «Digiflux» erfolgen.
Die Kritik aus der Branche ist aber gross. Die praktische Umsetzung wie sie aktuell mit Digiflux angedacht sei, sei unnötig, aufwändig und kompliziert, monierte der Schweizer Bauernverband (SBV) Mitte März. Er forderte grundlegende Anpassungen.
Beim Bundesamt für Landwirtschaft zeigte die scharfe Kritik Wirkung. «In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass eine gewisse Unzufriedenheit entstanden ist. Bedenken hinsichtlich der Komplexität sowie Unstimmigkeiten über den ehrgeizigen Zeitplan für die Umsetzung standen dabei im Mittelpunkt. Diese Anliegen nimmt das BLW sehr ernst», teilten die Bundesbehörden Mitte März mit. Die Einführung der Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel wird um ein Jahr verschoben. Zudem gibt es eine mehrjährige Umstellungsphase. (Mehr dazu im Kasten unten)
«Massiver administrativer Aufwand»
Gegen die Einführung von «Digiflux» gibt es weiteren Widerstand – unter anderem aus dem Kanton St. Gallen. Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP wollen die Plattform mit einer Standesinitiative stoppen. Es handle sich «um ein reines Kontroll- und Überwachungsinstrument», heisst es im Vorstoss.
Jede Anwendung eines Pflanzenschutzmittels müsse künftig in Digiflux «parzellenscharf und georeferenziert» gemeldet werden. Dies würde einen massiven administrativen Aufwand «sowie Mehrkosten ohne ökologischen Mehrwert» verursachen, heisst es weiter.
Meldepflicht ganz streichen
Die drei Fraktionen wollen die Meldepflicht für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ganz abschaffen. Konkret verlangen sie vom Bund die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass «nur von Seiten des Handels der Bestimmungszweck vermerkt werden muss».
Die Standesinitiative wird im St. Galler Kantonsrat in einer der kommenden Sessionen behandelt.
Start verschoben
Die Plattform «Digiflux» wurde scharf kritisiert. Der Zeitplan wurde im März 2024 angepasst. Die Einführung der Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel wird um ein Jahr verschoben. Zudem gibt es eine mehrjährige Umstellungsphase.
Neu tritt die Mitteilungspflicht für den Handel mit Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2026 in Kraft, gemeinsam mit dem Handel mit Nährstoffen. «Die Zeit soll genutzt werden, um die geplante Webanwendung Digiflux, den Datei-Upload und die Programmierschnittstelle für die Datenübermittlung zu testen», teilte das Bundesamt für Landwirtschaft mit.
Auch die Mitteilungspflicht für berufliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln wird um ein Jahr nach hinten verschoben. Sie tritt neu ab dem Jahr 2027 in Kraft. Bei den Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln gibt es zudem eine mehrjährige Übergangsphase mit einer sehr vereinfachten Mitteilungspflicht. «Das gibt den Landwirtschaftsbetrieben die Möglichkeit, sich mit den digitalen Aufzeichnungen vertraut zu machen», hielt das BLW fest.
Wehrt euch jetzt, wenn Digiflux eingeführt ist kann man nix mehr machen!