SBV lässt Agrargipfel sausen

Die Stimmung zwischen dem Schweizer Bauernverband (SBV) und dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann nähert sich dem Gefrierpunkt. Der Agrarminister lud den Verband zu einem «Mercosur-Agrar-Gipfel» ein. Da die Gesamtschau zur Agrarpolitik zur Sprache kommt, schlägt der SBV die Einladung aus.

Der 1. November 2017 dürfte in die Geschichte der Schweizer Landwirtschaft eingehen. Die Landesregierung präsentierte die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Grenzschutz relatvieren

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wählte an jenem Mittwochnachmittag deutliche Worte: «Die Schweizer Landwirtschaft ist heute nicht nur mit hoher finanzieller Stützung unterwegs, sie hat auch einen Grenzschutz, der nicht weiter aufrechterhalten werden kann.» Der Agrarminister doppelte nach: «Wir wollen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen.»

Man werde Wege finden müssen, um den Grenzschutz zu relativieren. Das heisst, Importzölle auf importierten Agrargütern sollen reduziert oder abgeschafft werden sollen. Grund sind Freihandelsabkommen, die die Landesregierung abschliessen möchte, beispielweise mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, der Europäischen Union, Malaysia oder Indonesien. Diese Gesamtschau hat den Schweizer Bauernverband (SBV) und die meisten Bauernfamilien erzürnt. Die Delegierten des SBV haben an der Jahresversammlung diese Gesamtschau einstimmig abgelehnt.

SBV: Bundesrat verweigert Aussprache

Diese Woche lud nun der Agrarminister zu einem «Mercosur-Agrar-Gipfel» ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband wird an diesem Gipfel nicht teilnehmen. «Dies, weil die Gesamtschau für den Bauernverband keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat», heisst es in einer Mitteilung von Mittwoch.

Sauer aufgestossen ist dem Verband die Absage zu einer Aussprache vonseiten Bundesrat Johann Schneider-Ammann. «Der SBV hat dem Agrarminister seit dem 19. Dezember 2017 in zwei Briefen um eine Aussprache gebeten. Als Antwort erhielt er eine rüde Absage des Generalsekretärs», heisst im Communiqué. Für den Bauernverband ein Affront. Es fehle das Vertrauen, da die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben seien. «Deshalb wird der SBV am einberufenen Mercosur-Agrar-Gipfel von Bundesrat Schneider-Ammann nicht teilnehmen», schreibt der Verband. Die Türe sind nun aber nicht komplett verschlossen. Man verweigere das Gespräch mit der Landesregierung aber nicht, so der Verband. Und der SBV sei auch nicht grundsätzlich gegen neue bilaterale Abkommen.

Der Agrargipfel findet am 20. Februar 2018 von 8.30 bis 11.30 Uhr im Bernerhof in Bern statt.

 

Szenario Mercosur

Auf Seite 54 des Berichts ist ein Szenario für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten beschrieben. Die Annahme ist, dass die Schweizer Zölle für Importe so gesenkt werden, dass die Preisdifferenz auf die Hälfte des heutigen Niveaus sinkt. Als Begleitmassnahmen sind 300 Mio. Fr. im ersten Jahr eingeplant. Diese sinken aber jährlich um 60 Mio. Fr. Die Produzentenpreise verändern sich laut Modellrechnung wie folgt: Weizen –7%, Rindfleisch –18%, Poulet –12%. Das Sektoreinkommen sinkt von 2,9 auf 2,8 Mrd. Fr. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Betriebseinkommen soll von heute 61'200 Fr. auf 73'500 Fr. steigen, weil es weniger Betriebe gibt.

Doch auf Seite 59 der Gesamtschau steht wörtlich: «Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat in der mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen Grenzschutzabbau im Agrarbereich anstreben, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30% reduziert. Also ist nicht das Szenario Mercosur, sondern das Szenario 2 «Teilweise Marktöffnung im Agrarbereich im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit der EU» auf Seite 54 das massgebliche. Bei diesem verliert die Schweizer Landwirtschaft gemäss Agroscope 800 Millionen Erlös aus den Produktverkäufen, weil die Schweizer Produzentenpreise markant sinken: Milch – 12%, Poulet -15%, Weizen -29%, Tomaten -19%, Rindfleisch -32%). Der Strukturwandel (Aufgabe von landwirtschaftlichen Unternehmen) würde sich während zehn Jahren fast verdoppeln, von 1,8% der Betriebe, die heute pro Jahr aufgeben, auf 2,6% der Betriebe. Das bedeutet mehrere hundert Betriebe mehr pro Jahr, die aufgeben müssten.   sal

Für den Bauernverband sind die Annahmen "komplett" unrealistisch, vor allem im Bezug Kostenentwicklung bei den Vorleistungen oder bei den Löhnen der Angestellten. Eine Minderung des Grenzschutzes führe zu massiven Verlusten. Ein Plan, die Ausfälle zu kompensieren, fehle, kritisiert der Bauernverband. "Nicht einmal die Konsumentenpreise würden sich merklich ändern, denn der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Konsumentenfranken ist bescheiden", betont der SBV. Eine Grenzschutz-Abbau führt gemäss SBV zu noch mehr Druck und macht den Beruf für Betriebsnachfolger unattraktiv. blu