«Schweiz ist Misthaufen Europas»

In der Vorlage zur Verminderung von Pflanzenschutzmittel-Risiken für das Trinkwasser bleiben zwei Punkte umstritten. Vor allem die Offenlegungspflicht für Dünger- und Futterlieferungen sorgte für einen Schlagabtausch in der Grossen Kammer.

Der Nationalrat will eine Offenlegungspflicht für Dünger und für an Landwirtschaftsbetriebe gelieferte Futtermittel. Er hat dies am Donnerstag mit 105 zu 89 Stimmen bestätigt. Wer die Lieferungen deklarieren muss, entscheidet gemäss dem Vorschlag des Nationalrates der Bundesrat.

Laut Landwirtschaftsminister Guy Parmelin würden die Lieferanten mit der Offenlegungspflicht betraut. Der Ständerat hatte die Futtermittel aus der Bestimmung gestrichen. Im Nationalrat gab es eine lebhafte Diskussion. Die beiden Landwirte Marcel Dettling und Kilian Baumann kreuzten die Klingen.

Güterzug von 400 Kilometer Länge

Für eine Offenlegung der Futtermittelverkäufe weibelte Kilian Baumann (BE/Grüne). Wer Futtermittel verkaufe, soll verpflichtet werden, diese Daten zu melden, sagte er. Der Bund habe das auch in seiner Agrarreform so vorgeschlagen. «Wenn wir die Nährstoffüberschüsse senken möchten, müssen wir zuerst wissen, wie viele Nährstoffe überhaupt im Umlauf sind. Die Schweiz gehört ja zu den Ländern mit den höchsten Stickstoffeinträgen in Europa. Es gibt bereits böse Zungen, die sogar vom Misthaufen Europas sprechen», hielt der Biolandwirt auf dem Berner Seeland fest.

Baumann stört sich an den Importen. «Wenn man diese Futtermittel auf einen Güterzug verladen würde, würde der Zug eine Länge von 400 Kilometern erreichen», fuhr er fort. Das entspreche der Distanz von Genf nach Rorschach. «Oder anders ausgedrückt: Einer stehenden Futterkrippe durch die ganze Schweiz. Das zeigt in etwa die Dimension, von der wir hier sprechen», hielt er fest. Wenn es nach der Minderheit geht, soll nicht transparent gemacht werden, wohin diese gigantische Menge, insbesondere Soja aus Südamerika, verkauft wird. 

Für Baumann sind diese Importe «mitverantwortlich für die Umweltprobleme, die wir in unserem Land eben haben: Biodiversitätsverluste, Artensterben, das Nitrat im Wasser, die Überdüngung der Wälder, die Überdüngung der Moore». Für Baumann ist klar: Die Gegner wollen diese Importe verstecken. «Wir brauchen aber diese Information, um die Umweltprobleme, die wir nun mal haben, zu lösen», fordert der Landwirt 

Offenlegung ist nicht durchdacht

Gegen eine Offenlegung sprach sich Leo Müller (CVP/LU) aus. «Bei den Pflanzenschutzmitteln hat man es geschafft, dass alle Bereiche mit einbezogen werden. Aber hier bei den Nährstoffen sollen nur die Landwirtschaftsbetriebe mit einbezogen werden, während also alle anderen - die Gemeinden, Schulen, Sportvereine, Golfklubs, Private usw. - nicht eingeschlossen sind», kritisierte er.

Müller setzte sich für die Lösung des Ständerats ein. Diese sieht vor, dass Düngerlieferungen deklariert werden müssen, nicht aber die Futterlieferungen. Müller erklärte, wo die Schwierigkeiten bei den Futtermitteln liegen: «Nicht geregelt ist, wenn z. B. ein Landwirt zwei, drei Heu-, Silo- oder Strohballen an einen Pferde- oder Schafhalter liefert, der kein Landwirt ist: Wie wird das dann deklariert? Oder wie ist es angedacht, wenn ein Landwirt Nebenprodukte von einer Bäckerei, von einer Mosterei usw. bezieht? Es ist auch keine Lösung vorhanden, wie das gemacht werden soll.»

Und Müller erinnerte daran, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Landwirten eingeschränkt würde.  Diese werde ja von vielen Seiten gefordert. «Wenn jetzt aber Landwirte einem Nachbarn eine Herbst- oder Sommerweide zur Abweidung überlassen, kann man das Futter nicht wägen und weiss auch nicht, was der Nachbar mit seinen Rindern dort an Raufutter bezogen hat. All das ist nicht geregelt. Das Ganze wurde so nicht vernehmlasst. Es geht wirklich nicht, hier etwas ins Gesetz zu schreiben, das nicht breiter abgestützt ist», machte der Agronom klar. Und Müller warnte vor einem Bürokratie-Apparat. «Wenn wir jetzt auch noch die Meldepflicht für Futtermittellieferungen einführen, setzen wir noch einen drauf: Alles muss deklariert werden, ohne dass genau abgeklärt ist, wie das gehen soll.»

«Jede einzelne Heuballe erfassen»

Auch Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ) setzte sich Rat gegen die Offenlegung ein.  Bei der Offenlegungspflicht für die Nährstoffe komm es zu einer Ungleichbehandlung. «Nur die Landwirtschaft ist offenlegungspflichtig, alle anderen bleiben draussen», kritisierte er. Man müsse aber alle erfassen, die irgendwelche Nährstoffe ins Grund- und Quellwasser abgeben. «Dazu gehören auch Golfplätze, dazu gehören alle Privaten», fuhr er fort.

«Der Antrag des Nationalrates will nun, dass jede einzelne Heuballe, die der Bauer A zum Bauer B verschiebt, nachher bürokratisch erfasst werden muss. Heute haben wir die Suisse-Bilanz: Da müssen ebenfalls Angaben gemacht werden. Es ist eine Deklarationspflicht, sprich, man muss ebenfalls Rechnungen und Belege beibringen, alles ist sauber abgehandelt - und trotzdem ist es einfach in der Anwendung, ohne grosse Bürokratie», sagte der Landwirt.

Es sei  bereits alles erfasst. Deshalb mache es keinen Sinn, die nationalrätliche Variante weiterzuverfolgen. «Die ständerätliche Variante, und diese können wir zähneknirschend unterstützen, sieht vor, dass die Düngemittel angegeben werden müssen. Die SVP unterstützt also die Vorlage des Ständerates bei der Offenlegungspflicht», sagte Dettling weiter.