«Sparen bei den Direktzahlungen reduziert das heute schon tiefe Einkommen der Bauernfamilien», kritisiert der Schweizer Bauernverband.
SBV
Wegen drohender struktureller Defizite will der Bundesrat im Voranschlag 2024 und auch im Finanzplan 2025 bis 2027 die Ausgaben über alle Bereiche hinweg um zwei Prozent kürzen. Das Agrarbudget soll 2024 um 2 Prozent oder 66 Millionen Franken sinken.
Nun hat sich hat sich der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) mit den Sparmassnahmen in der Landwirtschaft befasst. Es sei der Kommission wichtig, die ursprünglich für den Landwirtschaftsbereich vorgesehenen Beträge anzuheben, um Kontinuität zu gewährleisten, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Die Landwirtschaft sei der einzige Bereich, der ursprünglich von einer langfristigen Kürzung und nicht von einer Wachstumsbremse betroffen gewesen sei.
Kompromissvorschlag
Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Landwirtschaft bereits zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen hat und dass ihr Budget nicht im selben Masse erhöht wurde wie jenes der anderen Ausgabenbereiche des Bundes. Es kamen zwei Anträge zu Abstimmung.
Da das Budget 2024 für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen von den Querschnittskürzungen des Bundesrates für schwach gebundene Ausgaben betroffen war, wurde ein Antrag eingereicht, die Direktzahlungen für 2024 auf dem Niveau von 2023 zu belassen (+54,8 Mio. Franken). Mit knapper Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Stattdessen wurde ein Kompromissvorschlag über den hälftigen Betrag (+27,4 Mio. Franken) angenommen, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.
«Einkommen sinken weiter»
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst, dass die Kommission den Sparumfang im Agrarbudget reduzieren will. «Trotzdem wird sich die Kürzung der Direktzahlungen um 27.4 Mio. Franken direkt auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken», heisst es in der Mitteilung des Verbands. Der SBV hofft nun, dass im Rahmen der Wintersession «gänzlich auf die unfairen Sparmassnahmen» bei den Bauernfamilien verzichtet wird.
Für das Defizit in der Bundeskasse sei nicht die Landwirtschaft verantwortlich. «Das Agrarbudget ist seit 20 Jahren konstant auf 3.6 Mrd. Franken geblieben», schreibt der Bauernverband. Sparen zulasten der Bauern sei deshalb «absolut nicht angebracht». Der Verband bringt zudem die gestiegenen Anforderungen ins Spiel. Die Umsetzung des Absenkpfad-Massnahmen führe zu Mehrkosten und Mindererträgen, macht der SBV deutlich.
Einsparungen bei den Direktzahlungen senke das tiefe Einkommen der Bauernfamilien weiter. «Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft beträgt 17 Franken», so der SBV. Der Bundesrat habe den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zu ergreifen, wenn das landwirtschaftliche unter dem vergleichbaren Einkommen liege.
Die Ständeratskommission beantragt mehr 3,9 Millionen Franken für die Zucht und den Erhalt Schweizer Tierrassen, 6,2 Millionen Franken mehr für die Förderung von Schweizer Wein, 2,0 Millionen Franken mehr für die Zuckerrübenproduktion sowie 4 Millionen Franken mehr für den Herdenschutz. Der SBV ist darüber erfreut.
Bei der Absatzförderung will die Kommission die Beiträge um 5 Millionen kürzen. Der Bundesrat will hier 11 Millionen einsparen.
Kommentare (1)