In Frankreich wird es ein weiteres Gerichtsverfahren um einen illegal errichteten Wasserspeicher im Département Lot-et-Garonne geben. Der Naturschutz-Dachverband FranceNatureEnvironnement (FNE) hat gemeinsam mit lokalen Organisationen Klage vor dem Verwaltungsgericht von Bordeaux eingereicht.
Das Gericht soll den Staat dazu bringen, bestehende Entscheidungen umzusetzen, den Speicher zu beseitigen und die biologischen Schäden zu beheben. Der sogenannte See von Caussade war 2019 errichtet worden, als lokale Landwirte mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer und des regionalen Bewässerungsverbandes einen Staudamm an einem kleinen Fliessgewässer in der Gemeinde Pinel-Hauterive errichtet hatten.
Illegal errichtet
Das Projekt hatte 2018 ursprünglich eine Genehmigung des Präfekten erhalten, die dann aber nach Interventionen des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums widerrufen wurde. Darüber setzten sich die örtlichen Bauern aber hinweg.
Um Fakten zu schaffen, wurde mit den Arbeiten illegal begonnen. Der Wasserspeicher war seitdem Gegenstand zahlreicher Verfahren. Kein einziges ging im Sinne der Konstrukteure aus. Unter anderem erging 2019 ein Erlass, demzufolge der Speicher innerhalb von drei Monaten beseitigt werden sollte.
2020 waren der Präsident der betreffenden Landwirtschaftskammer und sein Stellvertreter als Hauptverantwortliche zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die beiden Funktionäre des kleineren Landwirtschaftsverbandes Coordination Rurale (CR) mussten zudem jeweils 7 ‘000 Euro Strafe zahlen. Die Kammer wurde zu einer Geldbusse von mindestens 20’000 Euro verurteilt.
Sicherheitsbedenken
Bauern hatten an einem kleinen Fliessgewässer einen mehr als 10 m hohen Staudamm errichten lassen, um mehreren ortsansässigen Betrieben die Wasserversorgung im Sommer zu sichern. Das umstrittene Wasserreservoir fasst mehr als 900’000 m2 und hat nach Ansicht der FNE den Lebensraum geschützter Arten zerstört. Zudem gibt es offenbar Sicherheitsbedenken.
Ein im Auftrag der Landwirtschaftskammer erstelltes Gutachten wurde zunächst unter Verschluss gehalten und später nur in Auszügen veröffentlicht. Das Staatliche Forschungsinstitut für Landwirtschaft, Lebensmittel und Umwelt (INRAE) kam nach der Auswertung mehrerer Begutachtungen zu dem Schluss, dass das Bauwerk bei Hochwasser nicht sicher ist.