Unterstützt Ihr die «Bauern-Initiative» der SVP?

Die Schweizerische Volkspartei geht agrarpolitisch in die Offensive. Sie will mehr Lebensmittel aus der Schweiz. Der Netto-Selbstversorgungsgrad soll auf 60% steigen. Kritik kommt von den Grünen. Was haltet Ihr von der Initiative? Stimmt ab und diskutiert mit

Der Netto-Selbstversorgungsgrad bezeichnet den Anteil der in der Schweiz produzierten Kalorien am Total der konsumierten Lebensmittel, abzüglich der tierischen Produkte, die aus importierten Futtermitteln stammen. In den Jahren 2016 bis 2019 betrug der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz zwischen 48 und 52%. Die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz will nun mit einer Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass der Nettoselbstversorgungsgrad mindestens 60% betragen muss.

Das kündigten Nationalrätin Esther Friedli (SVP, SG) und Nationalrat Marcel Dettling (SVP, SZ) am Montag in der Zeitung «Blick» an. Sie fordern, dass die Anreize fürs Lebensmittelproduzieren erhöht werden statt fürs Nichtstun. Es könne doch nicht sein, dass man in der Landwirtschaft mehr verdiene, wenn man Schmetterlinge zähle statt Nahrungsmittel zu produzieren.

Befreiungsschlag

Gegenüber dem «Schweizer Bauer» sagen die zwei, dass sie den zahlreichen grünen Initiativen im Agrarbereich eine eigene Initiative entgegenstellen wollen. Ihr Ziel ist ein Befreiungsschlag, der der jungen Generation in der Landwirtschaft Zukunftsperspektiven biete. Sie verweisen auf den Krieg in der Ukraine und auf die drohende Energieknappheit, welche die Bedeutung der einheimischen Lebensmittelproduktion in Erinnerung riefen.

«Mit jedem Prozent Lebensmittel, das wir hier selbst produzieren, werden wir weniger abhängig vom Ausland. Wir wissen, dass die Schweiz sich nicht zu 100% selbst mit Lebensmitteln versorgen kann. Aber was wir hier produzieren können, soll hier produziert werden. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, dass ein Land über eigene Lebensmittel verfügt», sagte Dettling.

Viehwirtschaft stärken

Ein möglicher Weg zu einem höheren Netto-Selbstversorgungsgrad ist, Tierbestände abzubauen und statt Tierfutter mehr Kulturen zur direkten menschlichen Ernährung anzubauen. Die SVP will einer solchen Auslegung den Riegel schieben, indem sie im Initiativtext gleichzeitig eine «Stärkung der Viehwirtschaft» fordern will.

Als unmittelbaren Anlass nennen Dettling und Friedli die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 mit vielen neuen Ökoprogrammen, mindestens 3,5% Biodiversitätsförderflächen auf der Ackerfläche und 20% Reduktion der Stickstoffverluste bis 2030. Das sind wesentliche Bestandteile der sistierten Vorlage AP22+, mit welcher der Bundesrat ein Sinken des Nettoselbstversorgungsgrads auf 46% im Jahr 2025 in Kauf nehmen wollte.

Inzwischen hat der Bundesrat sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2050 einen Nettoselbstversorgungsgrad von mindestens 50% zu halten. Dettling und Friedli halten es aber nicht für realistisch, dass dieses Ziel erreicht wird, wenn die Politik am eingeschlagenen Weg festhält. Deshalb fordern sie nun einen Kurswechsel und wollen einen Ausbau, nicht einen Abbau der hiesigen Lebensmittelproduktion.

«Bürger durchschauen Schildbürgerstreich»

Nationalrat Kilian Baumann (Grüne, BE) und Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) kritisieren die Initiative. Sie sagen, die Schweiz werde noch abhängiger vom Ausland, wenn noch mehr Futtermittel und Dünger importiert würden «Mehr Importe von Futtermitteln und Dünger sollen die Selbstversorgung erhöhen? Die Stimmbürger werden diesen Schildbürgerstreich durchschauen!», twitterte Baumann.

Er versah dies unter anderem mit dem Hashtag «Mythos Anbauschlacht». Gleichzeitig retweetete er eine Äusserung der Kleinbauern-Vereinigung, deren Präsident er ist. «Der CH-Nettoselbstversorgungsgrad kann am wirksamsten gesteigert werden, indem mehr pflanzliche Lebensmittel und weniger Fleisch produziert werden. Die SVP möchte die Viehwirtschaft jedoch nicht schwächen. Ist diese Initiatividee also reine Polemik?!»