«Wir haben die Nase voll»

«Dieses Abkommen ist ein Gewinn für Europa», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Dezember 2024 in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Es werde für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. «Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren», sagte von der Leyen.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und so den Handel anzukurbeln.

Einkommensverluste

Die Landwirte in der EU sind gegenüber dem Abkommen sehr skeptisch. In sensiblen Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Reis bestehe ein erhöhtes Risiko der Marktsättigung und von Einkommensverlusten aufgrund des Zustroms von Billigprodukten aus den Mercosur-Ländern. «Dieses Abkommen wird die wirtschaftliche Belastung vieler landwirtschaftlicher Betriebe, die bereits mit hohen Betriebsmittelpreisen und schwierigen klimatischen Bedingungen zu kämpfen haben, noch verschärfen», kritisierte der Dachverband der EU-Landwirte und –Genossenschaften, Copa-Cocega Mitte Dezember.

Und die Mercosur-Länder würden die von der EU-Landwirtschaft geforderten Produktionsstandards in Bezug auf Pflanzenschutzmittel, Tierwohl oder Nachhaltigkeitspraktiken nicht erfüllen. Ausserdem würden in den Mercosur-Staaten niedrigere Arbeits- und Sicherheitsstandards gelten.

«Regeln sind für alle gleich»

Am Montag haben Landwirte in Frankreich ihren Unmut über das Freihandelsabkommen kundgetan. Sie sind mit ihren Traktoren in die Nähe von Paris gefahren, wie der TV-Sender «Euronews» berichtet. Die Polizei stoppte die Konvois mit Strassensperren. Die Organisationen Coordination rurale (CR) fordert von Ministerpräsident François Bayrou mehr Schutz für die Kleinbauern. «Andere gehen auf die Strasse, weil sie mehr Geld wollen. Wir hingegen wollen nichts weiter als die Einhaltung der europäischen Regeln, die für alle gleich sind», sagte ein Landwirt zum TV-Sender.

Wie auch in der Schweiz ärgern sich die Landwirte in Frankreich über die Bürokratie und Kontrolldichte. «Das nervt. Wir wollen, dass diese Kontrollen auch für importierte Produkte gelten und nicht nur für uns. Wir haben die Nase voll», kritisierte der Landwirt.

Macron gegen Abkommen

Landwirtschaftsministerin Annie Genevard sprach von 200 Landwirten, die mit etwa 50 Traktoren im ganzen Land protestierten. Sie verstehen die Sorgen der Landwirte. «Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Landwirte bei den Franzosen beliebter machen, wenn sie sie daran hindern, zur Arbeit zu gehen oder sich frei zu bewegen», kritisierte sie am Montagabend die Aktionen.

Amélie Rebière, Vizepräsidentin von CR sagte hingegen zur Zeitung «Le Parisien», es gehe nicht darum, die Bevölkerung in Paris einzuschränken. Die Organisation lehnt die Ratifizierung des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Mercosur ab. Die CR fordert weiter ein Ende «des unlauteren Wettbewerbs durch billig importierte Lebensmittel, weniger Bürokratie und gleiche Standards für alle europäischen Landwirte».

Ob das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Realität wird, ist mehr als unsicher. Aus Frankreichs Regierung kommt scharfe Kritik. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form inakzeptabel, sagte Präsident Emmanuel Macron Anfang Dezember. Und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liess verlauten, die Voraussetzungen für das Abkommen seien derzeit nicht gegeben.