Die WTO-Ministerkonferenz findet vom 11. bis 14. Dezember 2017 in Buenos Aires statt.
Am Montag und am Dienstag tagte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S). Wie ihre Schwesterkommission im Nationalrat ist die APK-S der Ansicht, dass das Mandat für die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires präzisiert werden muss, vor allem, was das Thema Landwirtschaft angeht.
Eine detaillierte Stellungnahme werde sie an ihrer nächsten Sitzung, das heisst am 14. November verfassen. Das steht in der Medienmitteilung, die am Dienstagnachmittag publik wurde.
Der Bundesrat wollte der Verhandlungsdelegation für Buenos Aires, wo fast ausschliesslich Agrarthemen traktandiert sind, viele Freiheiten geben. So hätte die Delegation ein Abkommen unterschreiben dürfen, das die Milch- und Getreidezulage, die Verkäsungszulage und die Versorgungssicherheitsbeiträge gefährden würde.
