AP22+: Befürworten Sie die Sistierung?

Der Ständerat hat am Montag die Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf Eis gelegt. Die AP22+ wird nun wahrscheinlich um Jahre verzögert. Die Meinungen über den Entscheid gehen weit auseinander. Wie beurteilen Sie die Sistierung? Abstimmen und mitdiskutieren

In den vergangenen Wochen hat die Reform der Agrarpolitik in der Branche für viel Gesprächsstoff gesorgt.

Wirtschaftskommission machte den Anfang

Im August stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Antrag zu, der verlangt, dass der Ständerat die Behandlung der drei Erlassentwürfe der AP22+ –  das Landwirtschaftsgesetz, das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz – sistiert, bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt habe. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP hatten eine Mehrheit gebildet. 

Der Schweizer Bauernverband unterstützte den Antrag der Kommission, andere Bauernorganisationen wie Bio Suisse und IP Suisse erachteten eine Sistierung als Stillstand und Umweltorganisationen zeigten sich entsetzt.

Sinkende Kalorienproduktion

Die AP 22+ will die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen. Und die Agrarreform hätte unter anderem mehr Beiträge für besondere ökologische Leistungen bringen und die Tierbestände reduzieren sollen. Dabei wurde von einer sinkenden Kalorienproduktion, einem Nettoselbstversorgungsgrad von unter 50 % und einem tieferen Sektoreinkommen als ohne AP 22+ ausgegangen.

Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen.

Noser spricht von Zielkonflikten

Nun hat der Ständerat am Montag entschieden, die Agrarpolitik 2022+ (AP22+) mit 28 zu 16 Stimmen zu sistieren. Nein sagten SP und Grüne sowie einzelne FDP-Mitglieder. In einem Postulatsbericht wird der Bundesrat beauftragt, Fragen zur Ausrichtung der Agrarpolitik zu klären. Erst dann will der Ständerat über die AP22+ beraten. Das dürfte die Reform um Jahre verzögern.

Die Bauern wollten die mit dem Postulat der WAK-Mehrheit verlangte Gesamtschau, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) bei der Debatte. Es gebe Zielkonflikte einerseits in der Agrarpolitik selbst und andererseits zwischen Umweltschutz, Raumplanung und Tierschutz.

Anbinde- und Freilaufstall

«Es geht nicht, hier drin zu sagen, man könne diese Zielkonflikte auflösen, indem man in der Agrarpolitik 2022 plus macht, was Initiativen und Vorstösse fordern - sie fordern zum Teil komplett gegenteilige Sachen -, und zu meinen, so komme man zu einer Lösung. So geht es nicht», machte Noser klar. Er nannte ein Beispiel aus der Tierhaltung. So werde der Anbindestall liquidiert, und dafür würden Freilaufställe gebaut, die zu 2,5-mal mehr Ammoniak führen würden als Anbindeställe.

Salzmann warnt vor sinkenden Einkommen

«Alle müssen die Verantwortung übernehmen und nicht einseitig die Bauern», pochte Werner Salzmann (SVP/BE) auf den Einbezug der gesamten Wertschöpfungskette in die Agrarpolitik. Trotz massiver Rationalisierungsmassnahmen und sogar Flächengewinnen - weil viele Betriebe aufgegeben wurden - läge der durchschnittliche Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft viel tiefer als in den meisten vergleichbaren Branchen.

«Und jetzt soll das durch diese Agrarpolitik 2022 plus noch weiter runtergehen? 40’000 bis 60’000 Franken im Durchschnitt pro Arbeitskraft und Jahr sind beileibe ein sehr bescheidener Verdienst», führte Salzmann aus. Ebenfalls kritisierte er den sinkenden Selbstversorgungsgrad. «Spätestens die Coronakrise hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine angemessene Selbstversorgung ist.»

Schlechter Dienst an Bauern

Die rot-grüne Minderheit in Rat sah das anders. Sie lehnte das Postulat ab und wollte die gesamte AP22+ beraten. Christian Levrat (SP/FR) nannte die Sistierung eine Arbeitsverweigerung und einen schlechten Dienst an den Bauern. Der Mehrheit warf er «ein grobes Spiel mit den Institutionen» vor. Denn sie wolle mit der Sistierung verhindern, dass der Nationalrat über die Vorlage entscheiden könne.

Für Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) ist die Sistierung ein schlechtes Signal an die Bevölkerung. Sie forderte Taten, auf ökologischer und wirtschaftlicher Ebene und bei der sozialen Absicherung.

«Wir verlieren Zeit»

Mit Stillstand könnten die Bauern keine nachhaltige Zukunft aufbauen, doppelte Maya Graf (Grüne/BL) nach. Der Trend gehe in Richtung nachhaltige Produkte, die regional hergestellt würden und die die Konsumenten bei den Bauernfamilien auf dem Markt kaufte.

«Wir wissen, dass viele junge Menschen heute auch Getreideprodukte möchten. Diese können wir, anstatt Soja von irgendwoher zu importieren, selbst produzieren», mahnte Graf an. Es werde nun 2027. «Wir verlieren Zeit, und die Probleme werden zunehmen», warnte sie.

Agrarminister nicht zufrieden

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich über den Ausgang enttäuscht. Die Agrarpolitik 2022+ sei seit mehreren Jahren in Arbeit, nach Konsultationen seien Anpassungen vorgenommen worden. «Und jetzt plötzlich finden Sie, man müsse wieder bei null beginnen. Das ist nicht seriös», sagte der künftige Bundespräsident.

Wolle man ernsthaft arbeiten, brauche der verlangte Bericht Zeit, warnte Parmelin vergeblich vor der Sistierung. Könne die Vorlage derart lange nicht beraten werden, könne es 2025 werden, bis die neuen Bestimmungen in Kraft treten könnten.

Nein als Chance

Der Entscheid des Ständerats wurde unterschiedlich beurteilt. Der Schweizer Bauerverband (SBV) zeigte sich zufrieden. Gemäss SBV würde das landwirtschaftliche Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken geschmälert und der Selbstversorgungsgrad auf 52 % sinken.

Das Nein wird als Chance betrachtet. «Es bietet sich die Möglichkeit, dass die Schweiz anstelle einer einseitigen auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik endlich eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik führen kann», schreibt der Verband am Montagabend in einer Mitteilung.

«Landwirtschaft wird blockiert»

Ganz anderer Meinung ist man bei den Umweltorganisationen. «Der Ständerat weigert sich, die drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft jetzt anzugehen. Damit blockiert er die Landwirtschaft auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit», teilte WWF, Greenpeace, Pro Natura und Bird Life mit.

80 Prozent der Bevölkerung würde es als dringend oder eher dringend erachten, dass die Schweizer Agrarpolitik ökologischer werde. Die Organisationen stützen sich dabei auf eine repräsentative Umfrage. «Der Nationalrat muss den Entscheid im Frühjahr dringend korrigieren und die Beratungen der Agrarpolitik 22+ an die Hand nehmen», fordern die Umweltorganisationen.

«Bio soll wichtige Rolle spielen»

Auch Bio Suisse ist über den Entscheid unzufrieden. «Bio Suisse ist besorgt, dass der Ständerat trotz sechs hängigen Initiativen die Massnahmen der Agrarpolitik auf die lange Bank schieben will», heisst es in einer Mitteilung.

Der Zustand von Umwelt und Natur, aber auch die Ansprüche der Stimmbürgerinnen und Konsumenten erforderten dringendes Handeln. «Bio soll eine wichtige Rolle spielen. Der Nationalrat muss nun korrigieren», fordert die Organisation.