Wie viele Landwirtschaftsbetriebe müssen aufgeben, fragt Kilian Baumann.
Jonas Ingold
Die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik nimmt Konturen an. Im Februar hat der Bundesrat die Eckwerte der künftigen Agrarpolitik 2030+ (AP30+) vorgestellt. Aufhorchen liess der Vorschlag, Flächenwachstum durch Erhöhung der Standardarbeitskraft-(SAK)-Grenzen zu ermöglichen.
Verdoppelung der SAK?
«Um wirtschaftliche Skaleneffekte besser ausschöpfen zu können, soll ein Flächenwachstum in der Tal- und Hügelregion ermöglicht werden», lautet die Idee der Landesregierung. Dazu soll der Schwellenwert bei den Direktzahlungen und den Strukturverbesserungen substanziell angehoben werden. Derzeit werden Direktzahlungen ab einer Mindestgrösse von 0,20 Standardarbeitskräften (SAK) ausgerichtet. Spekuliert wird über eine Verdoppelung auf 0,4 SAK.
→ Agrarpolitik 2030: Das will der Bundesrat
Nationalrat Kilian Baumann, der auch Präsident der Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) ist, zeigte sich in der Folge alarmiert. Büssen mit dieser «Wachse-oder-weiche-Strategie» müssten kleine und mittelgrosse Betriebe. «Der Bundesrat fördert mit dieser Massnahme aktiv das Hofsterben und nimmt den Verlust der Vielfalt und damit auch der Versorgungssicherheit in Kauf», kritisierten die Kleinbauern. «Mit den vorgeschlagenen Massnahmen würden künftig immer weniger Betriebe immer grössere Beträge an Direktzahlungen erhalten», sagte Kilian Baumann.
→ «Bundesrat fördert das Hofsterben»
Bundesrat bleibt vage
Baumann wandte sich in der Fragestunde an den Bundesrat. Er wollte von ihm wissen, auf welchen Betrag die Schwellenwerte angehoben werden sollen. Und ob dies bei den Direktzahlungen oder den Strukturverbesserungsbeiträgen der Fall sei. Weiter wollte er von der Landesregierung wissen, wie viele Bauernbetriebe, die heute die Anforderungen für Direktzahlungen bzw. Strukturverbesserungsbeiträge erfüllen, von dieser Anhebung betroffen wären.
Agrarminister Guy Parmelin nahm sich den Fragen an. «Der Bundesrat schlägt vor, die Schwellenwerte für die Anspruchsberechtigung bei Direktzahlungen und Strukturverbesserungsmassnahmen signifikant zu erhöhen», sagte der Bundespräsident. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.
Wie viele Betriebe von der Anhebung betroffen wären, liess Parmelin offen. «Die Schwellenwerte wurden noch nicht festgelegt. Deshalb ist nicht abschätzbar, wie viele Betriebe davon betroffen wären», führte er aus. Konkrete Zahlen will der Bundesrat bei der Vernehmlassung der AP30+ nennen. Dann würden auch die erwarteten Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe kommuniziert, sagte Parmelin.
