«Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?»

Landwirte haben den Arc de Triomphe in Paris blockiert.

Screenshot Youtube

In Frankreich gibt es erneut Proteste gegen das geplante EU-Handelsabkommen. Bauern blockierten Zufahrtsstrassen nach Paris. In der französischen Hauptstadt wurden am Morgen Dutzende Traktoren gezählt, weitere vor den Toren der Stadt. Es gab Verkehrsbehinderungen, der Verkehr staute sich gemäss «Kurier» auf rund 150 Kilometern. 

Den Landwirten sei es gelungen, die Absperrungen der Polizei zu umgehen, so die Zeitung weiter. Die Bauern fuhren die Champs-Élysées entlang und blockierten die Strasse um den Arc de Triomphe herum. «Wir schwanken zwischen Groll und Verzweiflung. Wir haben das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, und Mercosur ist ein Beispiel dafür», sagte Stephane Pelletier von der Gewerkschaft Coordination ⁠Rurale der Nachrichtenagentur Reuters. Auf den Plakaten war unter anderem zu lesen: «Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?».

«Überleben steht auf dem Spiel»

In Deutschland kam es ebenfalls zu Protesten und Aktionen. Im Bundesland Brandenburg versperrten die Landwirte mit ihren Traktoren unter anderem mehrere Auffahrten der A10 nordwestlich von Berlin und der A24 im Nordwesten des Bundeslandes. Gemäss Polizei nahmen weniger Personen teil, als angemeldet waren. Wie der «Spiegel» berichtet, löste die Polizei Versammlungen auf, weil die Landwirte an nicht angemeldeten Auffahrten protestierten.

«Das Überleben der deutschen Landwirtschaft steht auf dem Spiel», sagte Rüdiger Schulz, Vorstandsmitglied bei «Land schafft Verbindung» (LsV), zum ZDF. Der Bauernverband Brandenburg erachtet die Proteste als nicht zielführend. Die Aktionen könnten die gesellschaftliche Akzeptanz gefährden. Schulz lässt sich aber nicht vom Protest abbringen. Ohne Aktionen würde die Politik nicht zuhören. Gemäss LsV richten sich die Aktionen nicht gegen die Bürger. Es sei ein letzter Weckruf an die Gesellschaft.

Abkommen sollte im Dezember unterzeichnet werden

Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden, war aber auf französischen Druck hin aufgeschoben worden. Hintergrund waren starke Bauernproteste in Frankreich. Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant.

Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zugeständnisse vorgeschlagen. Länder wie Deutschland und Spanien unterstützen das Abkommen. Sollte auch Italien zustimmen, könnte die Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.

Italien zuversichtlich

Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich angesichts der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zuversichtlich. «Es fehlt noch die letzte Meile», sagte er der italienischen Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore». Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte. «Eine Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch.»

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Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Landwirte sollen mit diesen Schutzklausen rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können. Bisher ist eine Schwelle von acht Prozent vorgesehen, bei der eine Untersuchung eingeleitet wird. «Wir wollen, dass diese Schwelle von acht Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird», sagte Lollobrigida. «Und wir glauben, dass die Voraussetzungen bestehen, auch dieses Ergebnis zu erreichen.»

65 Prozent der EU-Bevölkerung

Bei der Zustimmung Italiens für das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Freitag würde die grösste Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Es würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte ausmachen. Bolivien ist seit einiger Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen dabei sein.

Die von Ländern wie Deutschland und Spanien unterstützte Kommission benötigt eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das wäre mit einer Zustimmung Italiens erreicht. Das Abkommen könnte daher am 12. Januar unterzeichnet werden.