Frankreich scheint sich bewusst zu werden, dass es Bauern hat. «Leere Felder, leere Teller» heisst es auf dem Schild.
Die europaweiten Demonstrationen unzufriedener Bäuerinnen und Bauern tragen erste Früchte. So wurden die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachflächen ausgesetzt . Auch wurde zugesagt, den Verwaltungsaufwand der Bauern zu reduzieren. Genügen aber diese Tropfen um den heissen Stein zu kühlen?
Frankreichs Bauern fürchten sich nämlich auch vor einem Mercosur-Abkommen und der damit verbundenen Billig-Fleisch-Schwemme aus Südamerika. Frankreich ist mit Abstand der grösste Agrarproduzent in Europa. Auch die Billigimporte aus der Ukraine werden als Bedrohung für die europäische Landwirtschaft erfahren.
Proteste auch in Brüssel
Am Donnerstag, 1. Februar, fand in Brüssel ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Auf der Tagesordnung stand die Überprüfung der Finanzen des laufenden EU-Haushaltes 2021 bis 2027. Bei diesem Halbzeitfazit wurde auch die Freilegung von 50 Milliarden Franken für die Ukraine beschlossen.
Es ist kaum vorstellbar, was mit diesem Geld alles gemacht werden könnte, wenn es diesen Krieg nicht gäbe. Denn solches Geld forderten auch die aufgebrauchten Bauern ein, die während des EU-Gipfels in Brüssel protestierten.
Billig-Fleisch-Importe wegen Mercosur
Es waren aber vor allem die bisherigen Proteste, die seit Anfang Jahr den europäischen Kontinent überschatten, die es geschafft haben, diesem EU-Gipfel ihre Agenda aufzuzwingen, heisst es in der «Basler Zeitung» weiter.
Macron wolle EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen überzeugen, die Pläne für das Freihandelsabkommen Mercosur aufzugeben. Denn in Frankreich fürchte man sich vor dem billigen Fleisch aus Argentinien und Brasilien. Und man vermute auch, dass nicht alle europäischen Länder im selben Umfang von dem Abkommen profitieren würden. So heisse es oft «Argentinische Rinder für deutsche Autos». Das meint, Deutschland könne die billige Rinderschwemme zumindest mit dem Export von Autos ausgleichen.
Ursula von der Leyen hingegen sähe im Mercosur-Abkommen ein Mittel, um Europa unabhängiger von China und den USA zu machen. Ein Abschluss scheint in greifbarer Nähe.
Die Ukraine, unser «Freund» und «Feind»
Mit mehreren Beschlüssen hätte die EU-Kommission am Mittwoch versucht, Macron ein Entgegenkommen zu signalisieren, heisst es im Bericht weiter. So hat sie vorgeschlagen, die Verpflichtung zu Brachlegung von Flächen um ein weiteres Jahr auszusetzen.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Frankreich und der EU seien die sprunghaft gestiegenen Importe aus der Ukraine. Es gehe hier vor allem um den Import von billigem Hühnerfleisch und Eiern. Auch hier hätte die EU-Kommission gestern reagiert.
Die Kommission würde sich für Schutzmassnahmen für EU-Bauern aussprechen, vor allem in «empfindlichen» Agrarbereichen. So sei für Geflügel, Eier und Zucker eine «Notbremse» vorgesehen. Diese bestünde aus Zöllen, die dann erhoben würden, falls mehr importiert würde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. Ukrainische Produkte sollen aber generell bis Juni 2025 weiterhin zollfrei in die EU exportiert werden können.
Die Proteste scheinen sich unterdessen auszuweiten. Auch Spaniens Landwirte kündigten an, sich diesen Protesten anschliessen zu wollen.
#UPDATE Spain's three main agriculture unions said on Tuesday they would join a growing European movement protesting against farmers' 'difficult' conditions ➡️ https://t.co/v6ibfCZzsEpic.twitter.com/6ZBBkDFwOx
— AFP News Agency (@AFP) January 30, 2024
Stärkerer Protektionismus
Bei den «Schutzmassnahmen» sollen die EU-Mitgliedsländer mehr Mitspracherecht als bisher erhalten. Im Vorjahr hatte die Kommission noch Strafmassnahmen gegen osteuropäische Länder eingeleitet, die sich gegen Getreideimporte aus der Ukraine wehrten, schliesst der Bericht der «Basler Zeitung».
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den 27 Regierungen und vom Europaparlament gebilligt werden. Bis die europäischen Bauern diese Änderungen zu spüren bekommen, dürfte wohl noch einige Zeit vergehen. Wie es bei Aufständen in der Geschichte oft der Fall war, scheint sich aber etwas grundlegend ändern zu müssen.
