Das Parlament will wissen, wer bei den Lebensmitteln welche Marge erzielt.
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Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Die zuständige Ständeratskommission hatte die Ablehnung der Initiative beantragt. Der Rat folgte stattdessen einem Einzelantrag von Maya Graf (Grüne/BL). Nun kann die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Vorlage ausarbeiten. Der Nationalrat hat diesem Anliegen im Dezember 2024 oppositionslos zugestimmt.
«Preisgestaltung undurchsichtig»
Eingereicht hatte die Initiative die frühere Grünen-Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger im Jahr 2022. Die Genfer Politikerin kritisierte namentlich, zwar stiegen die Lebensmittelpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich sei aber in den letzten Jahrzehnten der Preis, den Landwirtinnen und Landwirte für ihre Produkte erhielten, gleich geblieben oder sogar gesunken. Dies sei für beide Seiten unbefriedigend.
Die Preisgestaltung im Detailhandel sei sehr undurchsichtig, und der Preis spiegle nicht immer die tatsächlichen Produktionskosten wider. «Es hat gezeigt, dass die Bruttomarge der grossen Detailhandelsunternehmen bis zu 50 Prozent des Endverkaufspreises erreichen kann», schrieb die Genferin in ihrem Vorstoss.
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Landwirtinnen und Landwirte stärken
Pasquier-Eichenberger forderte daher, die im Landwirtschaftsgesetz bereits vorgesehene Marktbeobachtung genauer zu umschreiben. Sie nennt 5 Punkte:
- Die Marktbeobachtung berechnet, erhebt und veröffentlicht die Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen, und zwar für Standard- und für Markenprodukte.
- In der Marktbeobachtung vertreten sind die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung, die Industrie, die Verteiler sowie die Konsumentenorganisationen.
- Die Marktbeobachtung zieht Einrichtungen der landwirtschaftlichen Forschung bei, um Analysegegenstand und -methoden usw. zu definieren, und legt eine von den Akteuren der Lebensmittelbranche anerkannte Methode fest.
- Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden bei den Verhandlungen über Referenzpreise in der Branche berücksichtigt.
- Nach fünf Jahren wird über die Arbeit der Marktbeobachtung Bilanz gezogen.
Die frühere Nationalrätin erhofft sich dadurch die Stärkung der heutigen Marktbeobachtung. Die Resultate aus den Erhebungen sollen den Landwirtinnen und Landwirte und anderen aktiven Lieferantinnen und Lieferanten helfen, kostendeckende Preise aushandeln zu können. «Eine Verbesserung der Transparenz ist auch essenziell für die Konsumentinnen. Sie erfahren, wozu der von ihnen zusätzlich bezahlte Betrag verwendet wird», so Pasquier-Eichenberger.
«Enormer Aufwand»
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hingegen lehnte die Initiative deutlich ab. Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) kritisierte, dass die Initiative zu weit gehe. Der Präsident der Branchenorganisation Milch (BOM) nannte dazu ein Beispiel aus der Milchwirtschaft.
«Es gibt etwa 17’000 Produzenten, 860 Verarbeitungsbetriebe und allein 700 Käsesorten, die über die Detailhändler verkauft werden. Die Erhebung und Publikation der Margen für diese Produkte über alle Verarbeitungs- und Handelsstufen und für eben verschiedenste Produktlinien hätte nicht nur enormen Aufwand zur Folge», sagte Hegglin. Die Initiative zwinge Unternehmen unter Umständen auch, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. «Der zusätzliche Aufwand für die Bundesverwaltung dürfte ebenfalls beträchtlich sein», folgerte Hegglin.
Die Verbesserung der Preisbeobachtung und die gerechte Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette soll im Rahmen der Agrarpolitik 2030 plus weiterverfolgt werden, sagte Hegglin.
«Forderung nach fairen Preisen ernst nehmen»
Maya Graf hingegen appellierte hingegen ihre Ratskolleginnen und Ratskollegen daran, die Forderung nach fairen Produzentenpreise ernst zu nehmen. «Diese Massnahmen sind wichtig, weil wir mit ihnen dazu beitragen, dass die Wertschöpfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird, dass wir kostendeckende Preise für die Produzentinnen und Produzenten und somit faire Einkommen haben», sagte sie. Zudem wüssten die Konsumentinnen und Konsumenten, wer in der Wertschöpfungskette wie viel vom bezahlten Preis erhält.
Das Anliegen der Initiative sei mehr als berechtigt. Es sei breit abgestützt. Dies zeigten Briefe, die zur Unterstützung versendet wurden, führte die Ständerätin aus. «Wir sollten deshalb nicht auf die Agrarpolitik 2030 warten, aber selbstverständlich kann dann das Anliegen dort auch mit eingebaut werden», fuhr Graf fort. Das sah auch die Mehrheit des Ständerats so. Die Initiative wurde von der kleinen Kammer, wenn auch knapp, angenommen.
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