Montag, 17. Mai 2021
03.05.2021 17:00
Nationalrat

Nationalrat will Rübenanbau unterstützen

Share on print
Share on email
Share on facebook
Share on twitter
Von: blu/sda

Der Nationalrat will die Zuckerproduktion in der Schweiz weiterhin stützen. Gegen den Willen des Bundesrates sowie von Grünen, FDP und GLP hat er dazu Änderungen im Landwirtschaftsgesetz beschlossen. Als nächstes befindet der Ständerat darüber.

Der Nationalrat sprach sich am Montag mit 117 zu 66 Stimmen und bei 4 Enthaltungen dafür aus, Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker gesetzlich zu verankern. Beide Elemente sind derzeit bis zum kommenden September auf Verordnungsstufe geregelt. Er folgte dabei der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-N).

So stimmten die Bauernvertreter

Ja: Jacques Bourgeois (FDP/FR), Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR), Simone de Montmollin (FDP/GE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Mike Egger (SVP/SG), Esther Friedli (SVP/SG), Andreas Gafner (EDU/BE), Jean-Pierre Grin (SVP/VD), Martin Haab (SVP/ZH), Alois Huber (SVP/AG), Leo Müller (Mitte/LU), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Markus Ritter (Mitte/SG), Albert Rösti (SVP/BE), Manuel Strupler (SVP/TG), Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE), Erich von Siebenthal (SVP/BE)

Nein: Kilian Baumann (Grüne/BE), Isabelle Moret (FDP/VD)

Enthalten: Heinz Siegenthaler (Mitte/BE)

Abwesend: Christine Badertscher (Grüne/BE)

Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) stimmt nicht

Kommission wollte Einzelkulturbeitrag senken

Der Zuckerpreis in der EU sei stark gesunken, der Preis für Schweizer Zucker unter Druck, hatte die Mehrheit der Kommission ihre Vorlage begründet. Den Mindestgrenzschutz für Zucker wollte die Mehrheit weiterhin bei mindestens 70 Franken pro Tonne belassen. So ist es noch bis im September in einer Verordnung geregelt. Die Kommissionsmehrheit beantragte , die Bestimmung ins Landwirtschaftsgesetz schreiben.

In der WAK-N umstritten war eine stärkere Förderung des ökologischen Anbaus von Zuckerrüben. Der Einzelkulturbeitrag für zur Herstellung von Zucker angebaute Rüben sollte nach dem Willen einer Mehrheit von derzeit 2100 auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr gekürzt werden.

2019 wurde Einzelkulturbeitrag erhöht

Angestossen hat diese der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf die Abschaffung der Quotenregelung in der Europäischen Union. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck.

Daher erhöhte der Bundesrat per Anfang 2019 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben um 300 auf 2100 Franken und legte den Mindestgrenzschutz für Zucker bei 70 Franken pro Tonne fest. Er wollte damals der Zuckerwirtschaft drei Jahre Zeit geben, um sich für die neuen Bedingungen zu wappnen. Die Massnahmen laufen im September 2021 aus.

Für GLP ist Zuckerrüben-Anbau ökologisch bedenklich

Jacqueline Badran (SP/ZH) sprach von einem «Paradebeispiel von inländischer Kreislaufwirtschaft», von der Rübe über die Zuckerfabrik, die Nutzung in der Lebensmittelindustrie bis zur Verwertung als Futter.

Gegen die Vorlage stellten sich der Bundesrat und auch Grüne, FDP und GLP. Regula Rytz (Grüne/BE) fragte, weshalb gerade ein gesundheitlich bedenkliches Produkt wie Zucker derart stark gefördert werden solle. Heute sei der Zuckerrüben-Anbau wegen der eingesetzten Pestizide und wegen der maschinellen Belastung der Böden ökologisch bedenklich, ergänzte Roland Fischer (GLP/LU).

Dinge nicht vermengen

Beat Walti (FDP/ZH) wies auf die Praxis hin, Einzelheiten auf Verordnungsstufe zu regeln. Gesetzesbestimmungen stellten ein Präjudiz und eine Ungleichbehandlung dar. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, die Regelungen müssten flexibel angepasst werden können. Daher seien Verordnungsbestimmungen der richtige Weg.

Parmelin mahnte zudem, die Dinge nicht zu vermengen: Das Ziel von Einzelkulturbeiträgen sei es, eine Versorgung mit bestimmten Produkten zu sichern. Ökologische Produktionssysteme dagegen müssten über das Direktzahlungssystem gefördert werden.

Schweizer Zucker nachhaltiger

Im Parlament machte sich Marcel Dettling (SVP/SZ) für die Vorlage stark. «Aufgrund der Aufhebung der EU-Quote haben wir in der Schweiz das Problem, dass wegen der tiefen Preise massenhaft Bauern aus diesem Geschäft ausgestiegen sind. 2014 waren es noch 6000 Rübenpflanzer in der Schweiz und 2020 nur noch 4500. Die Anbaufläche betrug 2014 noch 21’000 Hektaren, 2020 noch 17’000 Hektaren», sagte der Landwirt. Um die Zuckerfabriken rentabel zu betreiben, brauche es um die 20’000 Hektaren Anbaufläche.

Die Parlamentarische Initiative Bourgeois habe auf dieses Problem schon relativ frühzeitig, 2015, aufmerksam gemacht. «Der Bundesrat hat in der Folge 2018 den Einzelkulturbeitrag von 1800 auf 2100 Franken erhöht und den Zoll auf 70 Franken pro Tonne festgelegt. Diese Massnahmen waren erfolgreich. Die Anbauflächen haben sich seit diesem Zeitpunkt stabilisiert», fuhr Dettling fort. Eine Studie habe zudem gezeigt, dass die Produktion im Ausland 30 Prozent weniger ökologisch als in der Schweiz ist. «In der Schweiz wird die Zuckerrübe beim Bauern auf dem Feld produziert, dann mit dem Zug verladen und in die Zuckerrübenfabrik gefahren. Im Ausland passiert dies alles mit dem Lastwagen», so Dettling weiter.

0,3 Rappen für eine Tafel Schokolade

Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) wies auf die Wichtigkeit der Kultur hin. «Für 4500 Bauernfamilien der Schweiz ist die Zuckerrübe, die auf total rund 18 000 Hektaren angebaut wird, eine sehr wichtige Kultur und damit auch ein wichtiger Einkommensbestandteil», sagte Ritter. Mit diesen Zuckerrüben würden jährlich rund 240’000 Tonnen Schweizer Zucker hergestellt.

«Die Zuckerrübe wurzelt tief im Boden und produziert viel Sauerstoff, und das in einer einer Menge, die die Leistung des Waldes deutlich übertrifft, wenn man als Massstab für den Vergleich von der gleichen Fläche ausgeht», erklärte er im Nationalratssaal. Und Ritter kam auch auf den Mindestgrenzschutz zu sprechen. «Der Grenzschutz, über den wir heute reden, macht wenig aus für die Verarbeitungsindustrie. Wir haben es bereits gehört: Für eine Tafel Schokolade macht das 0,3 Rappen aus; 70 Franken pro Tonne Zucker. Es lohnt sich somit, diesen Grenzschutz etwas einzuordnen», sagte Ritter.  Gemäss WTO-Regeln könne die Schweiz einen Grenzschutz von 600 Franken je Tonne Zucker erheben. Die EU habe gegenüber Drittstaaten einen Grenzschutz von 419 Euro. «Das machen wir nicht. Wir sind bei 70 Franken pro Tonne Zucker», sagte Ritter.

Ritter sagte weiter, dass Schweizer Zucker sei um 30 Prozent nachhaltiger als jener aus der EU. «Für Schweizer Zucker muss auch kein Regenwald abgeholzt werden.» Die Anbaufläche für Zuckerrüben sei unterdessen auf noch 16’000 Hektare im Jahr 2021 zurückgegangen.

Mindestgrenzschutz im Gesetz

Den Mindestgrenzschutz für Zucker will der Nationalrat bei mindestens 70 Franken pro Tonne belassen, dies aber neu im Landwirtschaftsgesetz verankern. Bis im kommenden September ist der Mindestgrenzschutz in einer Verordnung geregelt.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) beantragte vergebens, diesen Passus zu streichen. Ein fixer Mindestgrenzschutz sei ein untaugliches Mittel und ein «klassisches Eigentor», gab er zu bedenken. Sein Antrag wurde jedoch mit 109 zu 73 Stimmen abgelehnt.

Befristeter Einzelkulturbeitrag

Der Rat beliess es beim heute ausgerichteten Beitrag von 2100 Franken pro Hektare und Jahr. Er ergänzte ihn mit einem Zuschlag von 200 Franken für biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute Rüben. Dass sich die SVP- und die Mitte-Fraktion mit ihrem Vorschlag durchsetzten, dürfte am Einzelantrag von Martina Munz (SP/SH) gelegen haben.

Sie übernahm die Zahlen des zu Gunsten ihres Antrages zurückgezogenen Minderheitsantrages von SVP und Mitte, verlangte aber eine Befristung der Bestimmung bis 2026. «Es geht um alles oder nichts für die Zuckerproduktion in der Schweiz», sagte Leo Müller (Mitte/LU), Verwaltungsrat der Schweizer Zucker AG. Beiträge für fünf weitere Jahre seien eine gute Lösung, sagte auch Dettling. Während dieser Zeit könne die Forschung für eine ökologischere Produktion vorangebracht werden.

Schweizer Zucker soll weiter produziert werden.
zvg

Schweizer Zucker warnte vor Kürzung des Einzelkulturbeitrages

Erleichtert über den Entscheid dürfte die Schweizer Zucker AG sein, die die Zuckerfabriken in Aarberg BE und Frauenfeld TG betreibt. Der Antrag für die Kürzung des Einzelkulturbeitrages sah sie als ein «fatales Zeichen» an. Eine Kürzung bei konventionellen Zuckerrüben gefährde die landeseigene Versorgung mit Zucker.

Das Unternehmen befürchtet, dass bei einer Kürzung in absehbarer Zeit viele Bauern aus dem Zuckerrübenanbau aussteigen. Diese führe dazu, dass die Rübenmengen sinken.  Für eine effiziente Zuckerproduktion wären die Mengen zu tief. Die Förderung von IP-Suisse- und Bio-Rüben wird zwar begrüsst. Diese könnten den Rückgang bei den konventionellen Zuckerrüben nicht kompensieren.

«Der Rückgang führt zur Schliessung einer der beiden Zuckerfabriken», warnte Schweizer Zucker. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zeige auf, dass die Wirtschaftlichkeit mit dem Betrieb von lediglich einer Fabrik nicht mehr gegeben ist. Das würde dazu führen, dass die Zuckerproduktion in der Schweiz eingestellt werden müsste. 300 Mitarbeitende, davon 30 Lernende, würden ihren Job verlieren.

«Branche hat grosse Anstrengungen unternommen»

Auch bei den Rübenbauern dürfte der Entscheid des Nationalrats für Entspannung sorgen. Der Schweizerische Verband der Zuckerrübenpflanzer (SVZ) konnten den Entscheid der WAK-N, den Einzelkulturbeitrag für konventionelle Zuckerrüben um 600 Franken zu kürzen, nicht nachvollziehen.

«Dies ist ein Schlag ins Gesicht für über 4000 Landwirte, die in den letzten Jahren grosse Anstrengungen für eine nachhaltige und ökologische Produktion unternommen haben», lauteten die deutlichen Worte in der Mitteilung von vergangenem Februar. Die Branche habe eine IP-Suisse-Rübenproduktion aufgebaut. 2020 wurden rund 1200 ha der insgesamt rund 17’000 ha Zuckerrübenfläche nach IP-Suisse-Richtlinien angebaut. 2021 wird die Fläche auf 3000 ha ausgedehnt. Die Bio-Fläche konnte 2020 gemäss SVZ nur um 10 auf 170 ha ausgebaut werden.

Industrie gegen Mindestgrenzschutz

Gar keine Freude hingegen dürften die  Biscuit-, Zuckerwaren- und Backwarenhersteller haben. Sie warten vor einer einer gesetzlichen Verankerung des Mindestgrenzschutzes. Sie befürchten, dass ein «neues Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz eingeführt wird.

Die Absicht der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die vom Bundesrat eingeführte befristete Massnahme eines Mindestgrenzschutzes im Landwirtschaftsgesetz unbefristet zu verankern, würde die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz weiter verschlechtern, warnen die Verbände der Verarbeiter. «Eine solche Politik wäre unverständlich, kontraproduktiv und letztlich verantwortungslos», hielten sie in einer Mitteilung fest. Die Verbände warnen vor einer standortschädlichen Politik.

Mehr zum Thema
Politik & Wirtschaft

Die Agrarinitiativen seien ein Schuss ins eigene Knie, meint Jean-Philippe Kohl, Direktor von Swissmem. - Daniel Salzmann Swissmem-Direktor Jean-Philippe Kohl macht sich in einem Meinungsbeitrag für ein doppeltes Nein am…

Politik & Wirtschaft

Die Minimierung des Einsatzes von Pestiziden ist ein sehr wichtiges Ziel. Die beiden Initiativen sind aber extrem und schiessen über das Ziel hinaus, sagt Schweizer Brauereiverband. - Schweizer Bauer Der Schweizer…

Politik & Wirtschaft

Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR) - Parlamentsdienste Die Mitglieder des noch jungen Verbands der Schweizer Lebensmittelverarbeiter der ersten Stufe Primavera haben die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany (FDP) zu ihrer neuen Präsidentin…

Politik & Wirtschaft

Heinz Röthlisberger Im Umweltbereich hat der Bundesrat ein Verordnungspaket verabschiedet. Waldeigentümerinnen und -eigentümer sowie Sägereien werden in Zukunft im Wald Lagerplätze für Rundholz errichten können.  Die Lager müssen der regionalen Bewirtschaftung…

6 Responses

  1. Kilian B. vertritt die Interessen der Süss-und Backwarenindustrie. Ohne dass er das will. Übrigens braucht es für die Verarbeitung von Biorüben auch eine Fabrik. Kilian B. will keinen CH Biozucker.

  2. Warum war eigentlich der Siegnthaler in Bern? Um keine Meinung zu haben und das Sitzungsgeld einzukassieren? Unbedingt abwählen!

    1. Ich hätte nicht erwartet, dass Siegenthaler so viel Mut aufbringt, sich der Stimme zu enthalten.
      Wenn man nicht jeder unsinnigen Vorlage der rückwärtsgewandten Agrarlobby zustimmt, ist man automatisch ein Bauernfeind.

      Hut ab, Herr Siegenthaler

      1. Immerhin geht es um die Zuckerproduktion in der Schweiz. In deiner Welt Fritz, mag das Produzieren von Lebensmitteln rückwärtsgewandt sein. Also packen wir’s an und beschränken uns auf das Biodiversen und das Marginalisieren, geht eh ringer um DZ zu generieren.

  3. Klares Resultat. Nimmt man gerne zur Kenntniss ! Dank an die Politarbeiter im Hintergrund, nicht alle kommen im Fehrnseh. SSB wird an dieser Stelle übergumpen, Wassefallen wird seine midlife crisis auch noch überwinden…..

    Hoffen wir auf ein guter Rübenjahr !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

SCHWEIZER BAUER

DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE