Sonntag, 29. Januar 2023
24.01.2023 18:02
Agrarpolitik

Verordnungspaket: Sömmerung, Biodiversität, Milch und Produktion

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Von: blu

Das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 sieht Änderungen in verschiedenen Bereichen vor. So gibt es Anpassungen bei Beiträgen zur Biodiversität, Sömmerung und Produktionssystemen. 

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 24. Januar 2023 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderungen betreffen 16 Verordnungen. Wir stellen Euch die wichtigste Änderungen vor.

Beitragskürzungen

Bei den Direktzahlungen soll ein Zusatzbeitrag für Sömmerungsbetriebe ausgerichtet werden, wenn sie Herdenschutzmassnahmen gegen Grossraubtiere umsetzen. Ausserdem werden die Biodiversitätsbeiträge vereinfacht und präzisiert, um ihren Vollzug zu verbessern. Bei den Produktionssystembeiträgen wird gemäss Bund die Anforderung betreffend die gesamtbetriebliche Anwendung der Massnahme «angemessene Bedeckung des Bodens» geringfügig gelockert, um den Bewirtschaftenden mehr Handlungsspielraum einzuräumen.

Immer mehr Landwirtschaftsbetriebe beteiligen sich an den 2023 eingeführten Produktionssystembeiträgen. «Damit diese hohe Teilnahme finanziert werden kann, müssen rund 100 Mio. Fr. innerhalb des Direktzahlungskredits umgelagert werden», heisst es vonseiten des Bundes. Deshalb sollen bestimmte Beitragsansätze bei den Direktzahlungen für Versorgungssicherheit, Biodiversität und Tierwohl reduziert werden. Insgesamt bleibt der gesamte Kredit Direktzahlungen stabil. 

Stickstoffverlust und Verkäsungszulage

Bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» hat der Bundesrat im April 2022 das Ziel definiert, bis 2030 die Nährstoffverluste (Stickstoff und Phosphor) um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Dies missfiel der Mehrheit des Parlaments.

Mit der Annahme der Motion «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» von Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR) in der Wintersession 2022 hat das Parlament den Bundesrat aufgefordert, diese Zielvorgabe nach unten anzupassen. Dementsprechend wird im vorliegenden Verordnungspaket vorgeschlagen, das Reduktionsziel für Stickstoff auf 15 Prozent zu senken. Das Reduktionsziel für Phosphor wird hingegen nicht angepasst und beträgt weiterhin 20 Prozent.

Das das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 enthält gemäss dem Auftrag des Bundesrates an das WBF vom 2. November 2022 einen neuen Entwurf zur Änderung der Milchpreisstützungsverordnung. Zurzeit werden die Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage an die Verarbeiter gezahlt. In Zukunft (ab 2025) werden diese beiden Zulagen direkt an die Milchproduzenten ausbezahlt, basierend auf den Milchverwertungsdaten, die durch die Milchverwerter gemeldet werden.

Liste der Verordnungen und wichtigste Änderungsvorschläge

Direktzahlungsverordnung

  • Für die Sömmerung wird ein Zusatzbeitrag
  • Das Mulchen zur Weidepflege wird im gesamten Sömmerungsgebiet ermöglicht. Das Mulchen zur Entbuschung ist zusätzlich mit einer vorgängigen Bewilligung des Kantons erlaubt. Die Bewilligung enthält Auflagen, damit ökologische Schäden verhindert werden.
  • Bei den Biodiversitätsbeiträgen werden verschiedene Vereinfachungen für den Vollzug und die Umsetzung auf den Betrieben vorgeschlagen:
    – Der maximal zulässige Anteil an Kleinstrukturen auf Biodiversitätsförderflächen (BFF) wird auf 20% vereinheitlicht.
    – Die Flexibilität in der Umsetzung von Bestimmungen der Qualitätsstufe I über die Vernetzung wird erhöht.
    – Die Kantone erhalten die Möglichkeit, die Verpflichtungsdauern von Biodiversitätsförderflächen der Qualitätsstufen I und II sowie der Vernetzung zu synchronisieren.
    – Auf der Uferwiese wird eine Mähweidenutzung ermöglicht.
  • Gewisse Bestimmungen der Biodiversitätsbeiträge präzisiert, damit sie im Vollzug besser umgesetzt werden können.
    – Die Bestimmungen zu den erlaubten Saatmischungen für Biodiversitätsförderflächen auf der Ackerfläche werden rechtlich besser verankert. Zudem sollen im Einzelfall Ausnahmen bei der Zusammensetzung der Saatmischungen bewilligt werden können.
    – Für wenig intensiv genutzte Wiesen werden die zulässigen Dünger eindeutig festgelegt.
    – Bei den Hochstamm-Feldobstbäumen werden die Abstände konkretisiert. Für neu gepflanzte Hochstamm-Feldobstbäume der Qualitätsstufe II werden Mindestabstände vorgeschrieben. Zudem müssen Bäume eine Distanz von mindestens 10 m zum Wald aufweisen.
  • Für Getreide in weiter Reihe kann in allen Kantonen ein Vernetzungsbeitrag von maximal 500 Fr./ha ausgerichtet werden.
  • Die Abgrenzung zwischen Pufferzonen gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) und Pufferstreifen gemäss DZV wird geklärt. Ausserdem werden die Anforderungen an die Pufferstreifen punktuell flexibilisiert.
  • Ergänzend zur bestehenden Regelung zur Befreiung von der Suisse-Bilanz und der vereinfachten Nährstoffbilanzierung («Schnelltest Suisse-Bilanz»), wird ein vereinfachter Nachweis beim Beitrag für den effizienten Stickstoffeinsatz im Ackerbau ermöglicht.
  • Beim Produktionssystembeitrag für Nützlingsstreifen wird der Aussaatzeitpunkt für die mehrjährigen Nützlingsstreifen präzisiert. Eine Verlängerung mehrjähriger Nützlingsstreifen am selben Standort wird ermöglicht, wenn die Qualität noch vorhanden ist. Zudem wird im ersten Standjahr bei grossem Unkrautdruck ein Reinigungsschnitt zugelassen und analog zu den Bestimmungen für Saatmischungen für die Biodiversitätsförderflächen werden die Bestimmungen zu den erlaubten Saatmischungen rechtlich besser verankert.
  • Beim Produktionssystembeitrag für eine angemessene Bodenbedeckung wird eine getrennte Anmeldung von einjährigem Gemüse und Beeren sowie von anderen Kulturen auf der offenen Ackerfläche ermöglicht. Zudem wird die Anforderung an die gesamtbetriebliche Umsetzung leicht gelockert, indem mindestens 80% der Flächen die Bedingungen erfüllen müssen. Im Gegenzug kann auf kulturspezifische Ausnahmen verzichtet werden. Die Verpflichtung zur Rückführung des Traubentresters auf die Rebflächen wird aufgehoben. Schliesslich wird auch die Kopplung der Programme für eine angemessene Bodenbedeckung und für bodenschonende Bodenbearbeitung definitiv nicht eingeführt.
  • Damit die stark zunehmende Beteiligung bei den neuen Produktionssystembeiträgen im 2024 und danach finanziert werden kann, müssen weitere Mittel innerhalb des Direktzahlungskredits umgelagert werden. Erstens sollen der Basisbeitrag und die Produktionserschwernisbeiträge der Versorgungssicherheit so festgelegt werden, wie es der Bundesrat bereits am 13. April 2022 beschlossen hat. Der Basisbeitrag soll auf 600 Fr./ha und für BFF-Dauergrünflächen auf 300 Fr./ha festgelegt werden. Die Produktionserschwernisbeiträge sollen gleichzeitig in allen Zonen um je 100 Fr./ha erhöht werden. Diese Umlagerung reduziert die Versorgungssicherheitsbeiträge in der Talzone um 37 Mio. Fr. Zudem sollen rund 31 Mio. Fr. Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe I bei vier Biodiversitätstypen reduziert werden. Weiter sollen 15 Mio. Fr. BTS-Beiträge und 18 Mio. Fr. Beiträge für die längere Nutzungsdauer von Kühen innerhalb der Produktionssystembeiträge umgelagert werde.

Landwirtschaftliche Begriffsverordnung

  • Flächen mit bewilligten Solaranlagen werden nicht von der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgeschlossen, wenn die Anlage einen positiven Effekt auf den landwirtschaftlichen Naturalertrag oder andere Vorteile im Pflanzenbau bewirkt.
  • Die Kantone werden verpflichtet, neben der angestammten (Art. 17 Abs. 2) auch die nicht-angestammten Flächen von Schweizer Betrieben in der ausländischen Grenzzone (Art. 17 Abs. 1) zu erfassen.

Tierzuchtverordnung (TZV)

  • Die TZV wird in dem Sinne präzisiert, als dass die Ausrichtung von Finanzhilfen in der Höhe von maximal 80% der Gesamtkosten auch im Falle von Erhaltungsprojekten für Schweizer Rassen und von Forschungsprojekten über tiergenetische Ressourcen klar geregelt wird.
  • In der TZV soll die Grundlage für den Betrieb von nationalen Genbanken für die Langzeitlagerung von tiefgefrorenem Probematerial tierischen Ursprungs (Kryomaterial) durch den Bund, oder vom Bund beauftragte Zuchtorganisationen, Organisationen oder privaten Unternehmen im Tierzuchtbereich, verankert werden. Weiter soll die Nutzung von Kryomaterial aus den nationalen Genbanken geregelt werden.
  • Die Abrechnung der Beiträge für Milchproben soll neu jährlich oder quartalsweise, anstatt nach Laktationsabschluss, erfolgen. Der Abrechnungszeitpunkt wird somit angepasst.
  • Die Durchführung der ATM4/7d- und der AZ4-Methode soll ebenfalls mit den Beiträgen für Milchproben im Rahmen der Beiträge für die Rindviehzucht unterstützt werden. Die Durchführung der ATM4/7d-Methode soll mit den Beiträgen für Milchproben im Rahmen der Beiträge für die Ziegen- und Milchschafzucht unterstützt werden. Die TZV soll entsprechend präzisiert werden.

Milchpreisstützungsverordnung (MSV)

  • Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ab dem 1. Januar 2025 die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage direkt an die Milchproduzentinnen und -produzenten ausbezahlt werden können.

Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V)

  • In Anlehnung an die heutige Praxis soll die Person, die Daten an die TVD übermittelt hat, diese Daten beim Identitas-Support ohne Vorlage eines Begleitdokuments korrigieren lassen dürfen. Die Vorlage eines Begleitdokuments bleibt eine Bedingung, um Daten zu korrigieren, die von einer Drittperson übermittelt wurden.
  • Der Bezug von Daten aus der TVD soll nicht allein den Zucht-, Produzenten- und Labelorganisationen sowie den Tiergesundheitsdiensten vorbehalten sein. Auch weitere natürliche und juristische Personen sollen davon Gebrauch machen dürfen. Essentiell ist aber in jedem Fall, dass das Datensubjekt explizit seine Einwilligung dazu gibt.

Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

  • Aufgrund der Annahme der Motion Gapany 22.3795 «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» durch das Parlament wird das Reduktionsziel für Stickstoffverluste auf 15% anstatt 20% festgelegt.
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