Montag, 27. Juni 2022
26.04.2021 18:01
Nationalrat

Zuckerrüben: Nationalrat diskutiert über Zukunft

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Von: blu

Vom 3. bis zum 5. Mai kommt der Nationalrat zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird unter anderem über den Zuckerpreis. So wird über die Fortführung des Grenzschutzes und über die Höhe des Einzelkulturbeitrages debattiert. 

Budgetiert für die Debatten sind fast 23 Stunden – Zeit, die die grosse Kammer braucht, um wichtige Vorlagen vorwärtszubringen. Im Rat anwesend sein werden Wirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin (Montag), Finanzminister Ueli Maurer (Montag), Justizministerin Karin Keller-Sutter (Dienstag) und Innenminister Alain Berset (Mittwoch).

Als Erstes diskutiert der Nationalrat am Montag über Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Zuckerimporte sollen mit einem Zoll von 70 Franken pro Tonne belegt werden. Gleichzeitig soll der ökologische Anbau von Zuckerrüben stärker gefördert werden als bisher.

Tieferer Einzelkulturbeitrag für konventionelle Rüben

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schlägt vor, den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr zu kürzen. Im Gegenzug soll es für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für fungizid- und insektizidfrei angebaute Zuckerrüben 500 Franken pro Hektare und Jahr geben.

Die Minderheit will den aktuellen Betrag von 2100 Franken pro Hektare und Jahr beibehalten und sieht für biologisch oder nach IP-Richtlinien angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 200 Franken vor.

Massnahmen laufen Ende 2021 aus

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) zurück. Die EU hatte 2017 die Produktionsmengen freigegeben und Exportbeschränkungen aufgehoben. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck.

Daher hat der Bundesrat Ende 2018 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben vorübergehend um 300 auf 2100 Franken erhöht und den Grenzschutz pro Tonne Zucker bei mindestens 70 Franken pro Tonne festgelegt. Diese Massnahmen laufen 2021 aus. 

Schweizer Zucker befürchtet Fabrikschliessungen

Für die Schweizer Zucker AG, die die Zuckerfabriken in Aarberg BE und Frauenfeld TG betreibt, ist der Entscheid der WAK ein «fatales Zeichen». Dass der Grenzschutz verankert werden soll, wird begrüsst. Die Kürzung des Einzelkulturbeitrages für konventionelle Zuckerrüben gefährde die landeseigene Versorgung mit Zucker.

Das Unternehmen befürchtet, dass bei einer Kürzung in absehbarer Zeit viele Bauern aus dem Zuckerrübenanbau aussteigen. Diese führe dazu, dass die Rübenmengen sinken.  Für eine effiziente Zuckerproduktion wären die Mengen zu tief. Die Förderung von IP-Suisse- und Bio-Rüben wird zwar begrüsst. Diese könnten den Rückgang bei den konventionellen Zuckerrüben nicht kompensieren.

«Der Rückgang führt zur Schliessung einer der beiden Zuckerfabriken», warnt Schweizer Zucker. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zeige auf, dass die Wirtschaftlichkeit mit dem Betrieb von lediglich einer Fabrik nicht mehr gegeben ist. Das würde dazu führen, dass die Zuckerproduktion in der Schweiz eingestellt werden müsste. 300 Mitarbeitende, davon 30 Lernende, würden ihren Job verlieren.

«Branche hat grosse Anstrengungen unternommen»

Der Schweizerische Verband der Zuckerrübenpflanzer (SVZ) begrüsst den Entscheid der WAK-N, den Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker im Gesetz festzusetzen. Dass die Kommission den Einzelkulturbeitrag für konventionelle Zuckerrüben um 600 Franken gekürzt werden soll, kann der SVZ nicht nachvollziehen.

«Dies ist ein Schlag ins Gesicht für über 4000 Landwirte, die in den letzten Jahren grosse Anstrengungen für eine nachhaltige und ökologische Produktion unternommen haben», lauteten die deutlichen Worte in der Mitteilung im vergangenen Februar. Die Branche habe eine IP-Suisse-Rübenproduktion aufgebaut. 2020 wurden rund 1200 ha der insgesamt rund 17’000 ha Zuckerrübenfläche nach IP-Suisse-Richtlinien angebaut. 2021 wird die Fläche auf 3000 ha ausgedehnt. Die Bio-Fläche konnte 2020 gemäss SVZ nur um 10 auf 170 ha ausgebaut werden.

«Betrag reicht nicht aus»

Zwar werden die Einzelkulturbeiträge für die Label-Rüben, biologisch (2200 Fr.) sowie fungizid- und insektizidfrei (2000 Fr.), erhöht. «Diese Beitragshöhe reicht nicht aus, um die besonders ökologischen Produktionsformen genügend zu fördern», warnen die Rübenpflanzer.

Sollte der Mehrheitsantrag im Parlament eine Mehrheit finden, sieht der Verband dunkle Wolken am Rübenhimmel aufziehen. «Die Zuckerrübenanbaufläche wird einbrechen. Die Zukunft der  Verarbeitungsbetriebe ist in Gefahr», mahnt der Verband. Um die Schweizer Zuckerwirtschaft zu erhalten, brauche es sowohl den Mindestgrenzschutz als auch den Einzelkulturbeitrag auf heutiger Höhe für ÖLN-Zuckerrüben. Das wären 2100 Franken pro Hektare.

Industrie gegen Mindestgrenzschutz

Die Biscuit-, Zuckerwaren- und Backwarenhersteller warnen hingegen vor einer gesetzlichen Verankerung des Mindestgrenzschutzes. Bei den Herstellern von Bonbons, Guezli und Schoggi schrillen die Alarmglocken. Sie befürchten, dass ein «neues Rohstoffpreis-Handicap für Schweizer Hersteller gegenüber der ausländischen Konkurrenz eingeführt wird.

Die Absicht der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die vom Bundesrat eingeführte befristete Massnahme eines Mindestgrenzschutzes im Landwirtschaftsgesetz unbefristet zu verankern, würde die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz weiter verschlechtern, warnen die Verbände der Verarbeiter. «Eine solche Politik wäre unverständlich, kontraproduktiv und letztlich verantwortungslos», hielten sie in einer Mitteilung fest. Die Verbände warnen vor einer standortschädlichen Politik.

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