SVP-Ständerätin Esther Friedli fordert in einer Motion, die Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche im Ackerbau vom 1. Januar 2024 auf den 1. Januar 2025 zu verschieben. Sie schreibt dazu: «Für mehr Effizienz und Akzeptanz sollen sinnvolle zusätzliche bereits bestehende Massnahmen geprüft und angerechnet werden. Damit können unerwünschte Nebeneffekte vermieden werden.»
Sie verwies in der Begründung auch auf den Verschiebungswillen bei Bio Suisse. Der Ständerat hat Friedlis Motion am 28. September schliesslich klar mit 30 zu 9 Stimmen angenommen . Unter den Ja-Stimmenden war auch die Baselbieter Biobäuerin und Grünen-Ständerätin Maya Graf. Sie sagte während der Debatte im Ständerat: «Die Umsetzung der Massnahmen, wie sie dargestellt wurde, ist unbefriedigend und stellt vor allem die Biolandwirtschaft vor Probleme.»
SBV: praxistauglichere Version schaffen
Nun wird in der Wintersession der Nationalrat über die Motion zu befinden haben. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt den Vorstoss und damit die Verschiebung. «Die Motion verfolgt das gleiche Ziel wie ein angenommener Antrag von Bio Suisse in der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) diesen Frühling», heisst es in einer Mitteilung von Freitag.
Mit einer praxistauglicheren Version würden sich unerwünschte Nebeneffekte vermeiden lassen. Zudem werde der Nutzen für die biologische Vielfalt erhöht. «Für alle Betriebe, die die neue Bedingung bereits umgesetzt haben, gibt es bei einer Annahme der Motion keine Nachteile», hält der SBV fest. Sie erhalten die Direktzahlungen auf den bereits angelegten Elementen.
Bio Suisse und IP-Suisse gegen Verschiebung
Gegen eine Verschiebung sprechen sich hingegen Bio Suisse und IP-Suisse aus. In einem Meinungsbeitrag in der «Bauernzeitung» schrieben Urs Brändli, Präsident Bio Suisse, und Andreas Stalder, Präsident IP-Suisse, folgendes: «Wir haben uns im Mai an dieser Stelle für die Einführung der 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf Ackerflächen (Acker-BFF) ausgesprochen.»
Eine hohe Biodiversität sei die Basis für die Lebensmittelproduktion von heute und morgen, sie nennen die Stichworte Bestäubung und Nützlinge. «Wir haben klar gefordert, dass vor der Einführung offene Fragen geklärt werden», schreiben die beiden weiter. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) habe die Verbesserungsvorschläge noch nicht aufgenommen, das müsse es noch tun.
Zur Motion von Esther Friedli halten die beiden Präsidenten fest: «Eine Verschiebung zum jetzigen Zeitpunkt kommt zu spät und führt zu einer Ungleichbehandlung der Betriebe. Einige Betriebe haben noch zugewartet. Die Mehrzahl hat in guten Treuen bereits Acker-BFF gesät oder diese in der Fruchtfolge bereits verbindlich eingeplant.» Die Spielregeln im laufenden Spiel zu ändern, schaffe Unsicherheit und führe zu Unfrieden innerhalb der Landwirtschaft.
Wenn einer die Spielregeln beim laufenden Spiel geändert hat, dann ist es Urs Brändli. Er hat ja für Bio Suisse die Verschiebung verlangt. Warum ihn nun Andreas Stalder auf seinen Karren lädt ist unverständlich. Bio Suisse ist längst unglaubwürdig. Vielleicht spricht Urs Brändli jetzt hier auch von Bioqualität.
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