Umfrage: Wie wird Trinkwasser-Initiative abschneiden?

Am 13. Juni wird über die beiden Agrarinitiativen abgestimmt. In unserer Umfrage wollen wir von Euch wissen, wie die Trinkwasser-Initiative abschneiden wird. Wird das Stimmvolk das Begehren versenken? Oder gibt es ein Ja? Abstimmen und mitdiskutieren

Der Abstimmungskampf ist im vollen Gange. Täglich wenden sich Befürworter und Gegner der Trinkwasser-Initiative an die Abstimmenden. Klar ist: Bei einem Ja müssten sich viele Bauern auf grosse Veränderungen gefasst machen.

Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» setzt bei der Landwirtschaft an. Direktzahlungen vom Bund sollen nur noch Betriebe erhalten, die ohne Pestizide und ohne vorbeugend verabreichte Antibiotika produzieren.

Umweltziele nicht erreicht

Ausserdem sollen Bauern nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie mit auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter Auflagen Geld vom Bund erhalten. Die Umstellung müsste nach einem Ja innerhalb von acht Jahren erfolgen.

Die Befürworter argumentieren, dass die seit über zwanzig Jahren geltenden Umweltziele der Landwirtschaft endlich erreicht werden sollten. Die Umlenkung der Direktzahlungen wird es den Landwirtinnen laut Initianten ermöglichen, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich erfolgreich zu produzieren. Zudem würde die Initiative die Auslandsabhängigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion wesentlich reduzieren.

Fehlanreize beseitigen

Es sei erschreckend, dass mit Steuergeldern im Umfang von 3,5 Milliarden Franken jährlich eine Lebensmittelproduktion mitfinanziert werde, «die unsere Umwelt zerstört und unser wichtigstes Lebensmittel verschmutzt», sagte Herren an der Pressekonferenz von Mitte März. Die Landwirtschaftspolitik setze seit Jahrzehnten willentlich Fehlanreize. «Fehlanreize, die eine Lebensmittelproduktion fördern, die von Pestiziden, Importfutter und Antibiotika abhängig ist.»

Laut Herren bezahlt die Bevölkerung drei Mal für ihre Lebensmittel: mit Subventionen, für den Ladenpreis und für die Folgekosten. Statt weitere Umwelt-, Klima- und Wasserschäden zu fördern, sollten die Steuergelder künftig eine zukunftsfähige pestizidfreie Landwirtschaft ermöglichen.

Hinter der Initiative steht der Verein «Sauberes Wasser für alle». Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehören verschiedene parteiunabhängige Wissenschaftlerinnen, Biobauern sowie Umwelt- und Naturorganisationen wie der Schweizerische Fischerei-Verband, Greenpeace oder Pro Natura. Im Parlament stimmten SP, Grüne und GLP mehrheitlich für die Initiative.

«Hat nichts mit Trinkwasser zu tun»

Aus Sicht der Gegnerschaft gäbe es mit einem Ja zu den beiden Initiativen künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe sowie höhere Lebensmittelpreise. Bereits das heutige System belohne besonders ökologisch produzierende Betriebe, schreibt der Bauernverband.

«Die Trinkwasserinitiative hat nichts mit Trinkwasser zu tun. Sie will vielmehr die Direktzahlungen an zwei wenig zielführende Hauptforderungen knüpfen: Nur wer keinerlei Pflanzenschutzmittel einsetzt und alles Futter für seine Tiere selbst produziert, soll diese noch erhalten», sagte Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes.

Mehr Importe

Die Vorgaben der Trinkwasserinitiative könnten viele Betriebe nicht erfüllen. Sie hätten zwei Optionen: Aufgeben oder ohne Direktzahlungen arbeiten – und entsprechend auch ohne die Auflagen des ökologischen Leistungsnachweises.

Wenn die Volksinitiative angenommen würde, gäbe es aus Sicht des Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Lebensmittelverschwendung sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung.

Gegner verweisen auf Pestizid-Gesetz

Mit der eben von Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes werde das Grundziel der Initianten erreicht, argumentieren die Gegner weiter. Vorgeschrieben wird neu etwa, dass die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um die Hälfte reduziert werden sollen. Gestützt darauf schlägt der Bundesrat Anpassungen in Landwirtschaftsverordnungen vor, mit denen das Wasser sauber bleiben soll. Voraussichtlich 2023 sollen sie in Kraft treten.

Auch der Bundesrat ist gegen die Trinkwasserinitiative. «Das Schweizer Trinkwasser ist bereits heute gut geschützt – nur so können wir das Wasser sorglos trinken», sagte Parmelin im März vor den Medien. Eine Studie von Agroscope habe zudem gezeigt, dass bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative 9 bis 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen würden. «Dies können wir nicht in Kauf nehmen», hielt er fest.

Streitpunkt Futter

Für viele Bauern mit Nutztieren, auch Biobauern und vor allem Bergbauern, ist der Futteraspekt der Initiative. Im Initiativtext steht, dass nur Betriebe Direktzahlungen erhalten dürfen, die einen Tierbestand haben, der mit betriebseigenem Futter ernährt werden kann.

Biobauer Markus Bucher, der vor Jahren auf pestizidfreie Produktion umgestellt hat, erwähnte die Vorteile eines Umbaus der Landwirtschaft: «Wenn wir die Nutztierbestandesgrössen an die Landflächen der Umgebungen anpassen, fallen Futtermittelimporte und regionale Überschüsse an Gülle und Mist weg.»

Der Direktor des Schweizer Bauernverbandes, Martin Rufer, warnt hingegen vor diesem Passus mit dem Futter. «Viele Bergbetriebe kaufen Futter zu. Diese würden in der Produktion eingeschränkt werden. Wir gehen von 20 Prozent Einkommensverlust aus», sagte Rufer im April zur «Rundschau».

Initianten sprechen nun von «Schweizer Futter»

Die Initiantin der Trinkwasserinitiative, Franziska Herren, kann die Warnrufe des Bauernverbandes nicht nachvollziehen. Sie sieht das Begehren gar als Chance für das Berggebiet. Der Verband instrumentalisiere die Bergbauern. So hätte dieser aus Sicht von Herren sagen müssen, dass in den Bergen zu viele Tiere gehalten werden. Diese könnten nur mit Importfutter ernährt werden und würden das System überdüngen. Zudem sei die Vorgabe der Initiative zum betriebseigenen Futter nicht absolut – es gebe Spielraum.

Und hier machen die Initianten nun plötzlich einen Schwenker. Plötzlich sprechen diese von in der Schweiz produziertem Futter und nicht mehr von betriebseigenem Futter. Für Martin Rufer ist klar: «Die Initianten rudern zurück, weil sie wissen, dass ihre Bestimmung grosse Auswirkungen hätte. Mit der neuen Formulierung wollen die Chancen für ein Ja erhöhen», macht der SBV-Direktor deutlich.