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Anfang Oktober reichten die Grossräte François Ingold und Eric Barras, Landwirt aus Châtel-sur-Montsalvens FR eine Motion ein. Diese fordert den Kanton Freiburg dazu auf, das kantonale Referendum gegen das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten zu ergreifen. D ie Motion wurde von über 50 Personen mitunterzeichnet.
Kritik der Motionäre
Die Motionäre kritisieren, dass die Schweizer Landwirtschaft hohen Produktions-, Umwelt- und Tierschutzstandards unterliegt, während sie gleichzeitig stärkerer Konkurrenz durch Agrarprodukte aus Südamerika ausgesetzt werden soll. Die Produktionsbedingungen seien nicht vergleichbar.
Zwar räumt der Staatsrat (Exekutive) ein, dass «das Freihandelsabkommen insbesondere für bestimmte Landwirtschaftsbereiche gewisse Risiken birgt», er empfiehlt dem Grossen Rat jedoch, die Motion abzulehnen. «Das Abkommen sieht 25 bilaterale Zollkontingente für Agrarprodukte vor. Dazu gehören unter anderem 3000 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Geflügelfleisch und 5 Millionen Liter Rotwein», heisst es in der Motion.
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Kantonsreferendum nach Bundesverfassung
Für die Landwirtschaft hat das Bundesparlament zwischen 2028 und 2033 zusätzliche 517 Millionen Franken vorgesehen. Davon sollen 480 Millionen Franken für die Investitionskredite und 37 Millionen Franken für Absatzförderung eingesetzt werden.
Auch europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz mit günstigen Importen aus Südamerika und beklagen die dortigen Produktionsstandards.
Laut den Motionären handelt es sich dabei nicht um direkte Entschädigungen für mögliche Einkommensverluste der Landwirtschaft. Die Tatsache, dass bereits vor Inkrafttreten des Abkommens mehr als eine halbe Milliarde Franken für Begleitmassnahmen vorgesehen ist, werfe Fragen zu dessen Auswirkungen auf die Produzenten auf.
Der Kanton Freiburg soll sein Recht auf ein kantonales Referendum gemäss Artikel 141 der Bundesverfassung nutzen, um sich gegen die Genehmigung des Freihandelsabkommens auszusprechen. Laut Motion soll das Referendum auch in mindestens acht weiteren Kantonen behandelt werden.
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Staatsrat empfiehlt Motion zur Ablehnung
In seiner Antwort zur Motion empfiehlt der Freiburger Staatsrat dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen. Er anerkenne zwar die Risiken für die Landwirtschaft durch unterschiedliche Produktionsstandards und Kosten. Er gewichte jedoch auch die Chancen für die exportorientierte Wirtschaft.
Das Abkommen eröffnet Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern. Nach Ablauf der Übergangsfristen sollen rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten zollfrei sein. Die jährlichen Zolleinsparungen werden auf über 155 Millionen Franken geschätzt. Davon könnten auch Freiburger Unternehmen aus der Pharma-, Chemie-, Maschinenbau- und Lebensmittelbranche profitieren.
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Landwirtschaftliche Risiken anerkannt
Der Staatsrat räumt zwar ein, dass das Abkommen für bestimmte Bereiche der Landwirtschaft «gewisse Risiken» birgt. Der Staatsrat hat «deshalb Verständnis für die geäusserten Bedenken, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Standards und Produktionskosten», führt er in seiner Antwort aus.
Die Marktöffnung sei jedoch durch 25 bilaterale Zollkontingente begrenzt. Die meisten Kontingente für sensible Agrarprodukte, darunter Fleisch, machten weniger als zwei Prozent des Schweizer Gesamtkonsums aus, bzw. würden sie dem bisherigen Importvolumen entsprechen.
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