Was Baugesuche betrifft, so wurde den Landwirten durch die Revision des Raumplanungsgesetzes ein Spielraum eröffnet. Die Luzerner Kantonalpartei «Die Mitte» fordert nun, diesen auch zu nutzen.
Urs Steiger
In einer Mitteilung verweist die Kantonalpartei auf eine Veranstaltung im Frühjahr 2026, an der über 150 Bäuerinnen und Bauern sowie die Leitung der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) teilnahmen (-> «Dürfen Bauern noch bauen?»). Die Rückmeldungen aus der Praxis seien eindeutig gewesen: Die Verfahren sind langwierig, es kommt zu wiederholten Sistierungen und die Prüfungspraxis wird zunehmend als unverhältnismässig empfunden.
Konkrete Verbesserungen gefordert
Dass Bewegung in die Thematik gekommen ist, sei auch einem Vorstoss von Mitte-Kantonsrat Christian Galliker zu verdanken ( «Konsequente Umsetzung des Vorrangs Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone» ). Dieser Vorstoss brachte das Thema gezielt in den Kantonsrat und erhöhte den Handlungsdruck. In der Folge setzte Regierungsrat Fabian Peter eine Taskforce aus den Bereichen Raumplanung, Landwirtschaft und Umwelt ein. Dieser Schritt sei zwar zu begrüssen, betont «Die Mitte» Luzern, doch sei es nur ein Anfang.
-> Landwirtschaft zuerst: Luzern nutzt neuen Ermessensspielraum
Aus Sicht der Landwirtschaftskammer der Mitte müssen den politischen Signalen nun konkrete Verbesserungen im Vollzug folgen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG II) stärkt die Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone ausdrücklich. «Entscheidend ist jedoch, dass dieser Spielraum im Kanton Luzern auch tatsächlich genutzt wird», heisst es in der Mitteilung.
Verwaltung als Partnerin der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft erwarte keine Sonderbehandlung, sondern Verhältnismässigkeit und Praxisnähe. Baugesuche dürfen nicht automatisch zu umfassenden Betriebsprüfungen und geringfügige Unklarheiten sollten nicht zu monatelangen Sistierungen führen.
Raumplanung ist die koordinierende, öffentliche Steuerung der räumlichen Nutzung und Entwicklung eines Gebiets, um wirtschaftliche, soziale und ökologische Anforderungen auszugleichen.
zvg
Der heutige Vollzug werde von vielen Betrieben als zu formalistisch und wenig lösungsorientiert erlebt. Die Luzerner Kantonalpartei «Die Mitte» fordert deshalb einen Perspektivenwechsel: «Die Verwaltung muss sich stärker als Partner der Landwirtschaft verstehen und nicht als Hürde im Entwicklungsprozess.»
-> Vorrang für Landwirtschaft in Landwirtschaftszonen
Verbindliche Umsetzung gefordert
Auch die geplanten Gestaltungsvorgaben für Bauten ausserhalb der Bauzone werfe Fragen auf, so die Kantonalpartei. Der Schutz des Landschaftsbildes sei zwar wichtig, dürfe jedoch funktionales und wirtschaftlich tragbares Bauen nicht blockieren. Eine Überregulierung verteuere Projekte und würde die Weiterentwicklung der Betriebe unnötig erschweren. Mitte-Kantonsrätin Hella Schnider hat dazu einen dringlichen Vorstoss eingereicht, der eine Sistierung der Vorgaben und Verbesserungen fordert.
Die eingesetzte Taskforce sei ein wichtiges Instrument, dürfe aber kein Selbstzweck sein, führt die Kantonspartei aus. Der Erfolg dieser Task Force messe sich daran, ob Baugesuche künftig schneller, verhältnismässiger und praxisnäher beurteilt werden. Jetzt brauche es eine verbindliche Umsetzung, so die Luzerner Kantonalpartei «Die Mitte». Sie erwartet, dass die gemachten Zusagen «im Vollzug sichtbar werden – auf den Ämtern und bei jedem einzelnen Baugesuch».
