Die 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) sorgten in den vergangenen Jahren zu intensiven Diskussionen. Nun fallen sie definitiv weg.
Alt-Nationalrat Jean Pierre Grin (SVP/VD) reichte die Motion «Die neue Massnahme von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche wieder aufheben» im Juni 2022 ein. Der Vorstoss fordert, dass die 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf offener Ackerfläche aufgrund der «gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise» wieder aufgehoben werden. Der Nationalrat stimmte der Motion in der Wintersession mit 94 zu 89 Stimmen zu. Um die die 3,5 Prozent zu kippen, musste der Ständerat noch zustimmen. Dies tat er in der Sommersession. Die kleine Kammer nahm die Motion mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen a n.
Andere BFF weiterhin beitragsberechtigt
Diese Woche hat sich nun der Bundesrat mit den Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf offener Ackerfläche beschäftigt. Er setzt die angenommene Motion um. Der Bundesrat hat beschlossen, dass diese Anforderung am 1. Januar 2025 nicht in Kraft treten soll. Gleichzeitig hat er entschieden, die Massnahme «Getreide in weiter Reihe» per 1. Januar 2025 aufzuheben. Diese Massnahme war als Begleitmassnahme zur Anforderung von 3,5 Prozent BFF auf offener Ackerfläche eingeführt worden.
Kantone können diese Art von regionsspezifischen Biodiversitätsförderfläche wieder im Rahmen von genehmigten Vernetzungsprojekten genehmigen lassen und Beiträge gewähren, wie dies bereits bis 2022 der Fall war. «Trotz dieser Entscheide sind andere Arten von Biodiversitätsförderflächen wie Bunt- und Rotationsbrachen, Nützlingsstreifen, Säume auf Ackerfläche und Ackerschonstreifen weiterhin beitragsberechtigt. Die Betriebe werden finanziell entschädigt», schreibt der Bundesrat.
Regionale Biodiversität auf 2028 verschoben
Die Landesregierung hat einen ersten Vorentscheid zur Einführung der neuen Projekte für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität gefällt. Die Einführung wird auf den 1. Januar 2028 verschoben. «Somit haben die Kantone und die betreffenden Kreise ein Jahr länger Zeit, sich vorzubereiten», so der Bundesrat. Die laufenden Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte werden in der Folge um ein Jahr verlängert.
Die Vorentscheide erleichtere den Landwirtinnen und Landwirten die Planung von Fruchtfolge und Kulturen für das Jahr 2025. «Auch die Kantone haben damit mehr Zeit, um sich anzupassen», heisst es weiter. Der Bundesrat wird die Änderungen der Direktzahlungsverordnung voraussichtlich im Herbst im Rahmen des Verordnungspakets 2024 endgültig verabschieden. Ein weiteres Ziel sei es, den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu reduzieren. Das soll im Verordnungspaket von kommenden Herbst sichtbar werden.
So kam es zu BFF im Acker
Die BFF gehen auf die parlamentarischen Initiative 19.475, die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates eingereicht worden war. In der Folge verabschiedete das Parlament im März 2021 das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden. Der Bundesrat beschloss das Verordnungspaket im April 2022 und setzte die Gesetzesbestimmungen um.
Sofern ein Betrieb mehr als 3 ha offene Ackerfläche in der Tal- und Hügelzone nutzt, müssen mindestens 3.5% der Ackerfläche als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden. Der Bundesrat hat diese Bestimmung aber wegen des Krieges in der Ukraine nicht wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen per 2023 eingeführt, sondern hat diese um ein Jahr auf 2024 verschoben. Auch dieser Termin fiel weg. Das Parlament verlangte im vergangenen Jahr, basierend auf eine Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG), eine Verschiebung auf 2025. Mit dem Entscheid des Ständerats fallen die BFF auf Ackerland weg.
