Montag, 6. Dezember 2021
17.11.2021 18:36
Tierwohl

Bio-Suisse-Vorstand für Massentierhaltungsinitiative

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Von: blu

Vermutlich im kommenden Jahr dürfte die Initiative gegen Massentierhaltung zur Abstimmung gelangen. Bei einer Annahme sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Der Vorstand von Bio Suisse hat die Ja-Parole beschlossen.

Mit dem Ja will der Vorstand gemäss Mitteilung insbesondere die «fundierten Abklärungen und engagierten Diskussionen in den Gremien und in der Delegiertenversammlung», welche zu diesen Richtlinien geführt haben, respektieren. Der Entscheid fiel an der jüngsten Vorstandssitzung.

Gemäss dem Vorstand kann die Schweizer Tierhaltung 2048 problemlos so weit sein wie Bio Suisse heute. «Wir werden uns darüber hinaus weiterentwickeln. Aktuelles Beispiel ist das Bekenntnis zu einer tierfreundlicheren Art der Geflügelhaltung und -züchtung und der Abschied vom Kükentöten», heisst es weiter.

Bauernverband dagegen

Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Die Schweiz habe eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit, einen besonders hohen Tierwohlstandard dank viel genutzten freiwilligen Zusatzprogrammen, gesetzlich geregelte Höchsttierbestände pro Betrieb und ein funktionierendes Kontrollsystem, teilte der Verband Mitte Oktober 2021 mit.

Durch die Annahme der Initiative würden Bio-Richtlinien vorgegeben und so die Wahlfreiheit entzogen, kritisiert der SBV. Zudem geht er von massiv höheren Preisen für tierische Produkte aus. Eine Annahme führe zudem zum Bau von «Tausenden von zusätzlichen Ställen», was der Raumplanungspolitik diametral entgegenstehe.

Initiative: Übergangsfrist von 25 Jahren

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) wurde im September mit 106’000 gültigen Initiativen eingereicht. Diese verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetze alle Nutztiere in der Schweiz mindestens nach dem Standard der Bio Suisse gehalten werden. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen.

Dies hätte einschneidende Auswirkungen auf die Nutztierhaltung: Nur noch 2000 Legehennen pro Betrieb, keine künstliche Besamung mehr für Mutterschweine, Anbindehaltung von Kühen nur in Kombination mit Raus-Programm. Pro Schwein ist beispielsweise eine Liegefläche von 1,65 Quadratmetern vorgesehen – bei Nicht-Bio-Betrieben sind es 0,9.

Gilt auch für Importe 

Die Initiative soll für die einheimische Nutztiere gelten, aber auch für Importe. Die Initianten wollen, dass jede Haltung von Tieren, die nicht mindestens den Richtlinien von Bio Suisse entspricht, verboten wird. Die Definition der Massentierhaltung erfolgt über die Gruppengrösse sowie die systematische Missachtung der Grundbedürfnisse der Tiere, heisst auf der Website der Initianten

Nutztierhaltung nicht abschaffen

Das Initiativkomitee will die Nutztierhaltung aber nicht abschaffen. Gemäss den Initianten wären Kleinbauern und Alpbetriebe von den Änderungen nicht betroffen, da sie keine «Massentierhaltung» betreiben. Diese könnten sich besser um Tiere kümmern, da bei kleineren Tierbeständen mehr Zeit für das einzeln Tier übrig bleibe. Betroffen von der Initiative wären nur die grossen industriellen «Fleischfabriken», heisst es auf der Website.

Die Initiative würde Kleinbauern die Chance ermöglichen, auf dem Markt zu bestehen und fairere Preise zu erzielen, indem Grossbetriebe mit immensen Tierbeständen diese reduzieren müssen, so die Vorstellung der Initianten. Hinter dem Volksbegehren stehen Personen aus 15 Organisationen. Darunter ist etwa Vera Weber von der Fondation Franz Weber oder Vertreter von Greenpeace oder der Grünen Partei.

Bundesrat mit Gegenentwurf

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Ihm geht das Begehren zu weit. Einige Elemente sollen aber aufgenommen werden. Konkret sollen die tierfreundliche Unterbringung, der regelmässige Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankert werden.

Der Gegenentwurf sieht zudem vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen und nicht nur für Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Raus-Pflicht

Rinder sollen beispielsweise künftig entweder in Freilaufställen gehalten werden oder in Anbindeställen tagsüber Auslauf im Freien erhalten. Schweine sollen zwingend einen eingestreuten Liegebereich haben. Dadurch sollen die Tiere widerstandsfähiger gegen Krankheiten sein. Der Einsatz von Medikamenten wie Antibiotika soll vermindert werden. Bei der Schlachtung soll vermieden werden, dass die Tiere Schmerz empfinden, leiden oder Angst haben.

Die Landesregierung verzichtete im Gegenvorschlag darauf, private Biostandards in die Verfassung aufzunehmen. Die Anwendung dieser Standards auf Importe wäre laut Bundesrat unvereinbar mit Handelsabkommen, sehr schwer umsetzbar und schwer zu kontrollieren. Zudem befürchtet die Landesregierung zusätzliche Kosten, die sich auf die Preise niederschlagen würden. Die folge sei eine Zunahme des Einkaufstourismus.

Der direkte Gegenentwurf des Bundesrats war in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Unter anderem 17 Kantone begrüssten den Vorschlag.

Wortlaut der Initiative

neu Art. 80a BV (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben. 

2 Massentierhaltung bezeichnet eine technisierte Tierhaltung in Grossbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. 

3 Der Bund legt die Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest. 

4 Der Bund erlässt Vorschriften über den Import von Tieren und Tierprodukten zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.
Art. 197 BV (Übergangsbestimmungen)neu Ziff. ### Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Art. 80a BV können Übergangsfristen für die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung von maximal 25 Jahren vorsehen. Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich bezüglich Würde des Tiers an Bio Suisse Standards (mindestens Stand 2018). Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Art. 80a BV nach dessen Annahme nicht innert 3 Jahren in Kraft getreten, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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5 Responses

  1. Die Forderungen haben einmal mehr nur bedingt mit dem Titel was zu tun. 500 Kühe im Laufstall sind problemlos möglich, denn z.Bsp. die vorgeschriebenen Stallabmessungen sind heute schon biokonform.

  2. Da bei dieser Initiative auch die Importe mit betroffen sind, wird diese Initiative dem Schweizer Bauer helfen billiges Importfleisch aus der Schweiz fern zu halten. Da die Bio-Suisse Auflagen Schritt für Schritt sowieso zum Standart der Produktion bzw. zum Erhalt der Direktzahlungen gefordert werden ist diese Initiative Goldrichtig für die Zukunft.

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