Der Freiburger Grossrat und Meisterlandwirt Adrian Brügger (SVP) wehrt sich gegen Digiflux.
Daniel Salzmann
Ein Vorstoss der Freiburger Grossräte und Landwirte Adrian Brügger (SVP) und Rudolf Herren-Rutschi (SVP), unterstützt von 26 Mitunterzeichnern, verlangt unter anderem die vollständige Streichung von Artikel 164a im Landwirtschaftsgesetz (LwG). Es ist einer der Artikel, der die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Meldesystem Digiflux schafft.
«Massiver Mehraufwand»
Damit würden sämtliche Meldepflichten für den Handel mit Nährstoffen wie Kraftfutter, Mineraldünger oder Hofdünger, die künftig über Digiflux digital erfasst werden sollen, wieder aus dem Gesetz verschwinden. «Für die Lieferanten von Mineraldüngern und Kraftfutter bedeutet die Mitteilungspflicht ein massiver Mehraufwand», halten Brügger und Herren fest.
Die digitale Automatisierung der Meldungen anhand von Schnittstellen sei für viele Gewerbebetriebe technisch nicht umsetzbar oder finanziell unzumutbar, argumentieren die Freiburger in ihrem Vorstoss. Die bereits bestehende Mitteilungspflicht für Hof- und Recyclingdünger soll hingegen weitergeführt werden.
Was ist Digiflux?
Das Parlament hatte 2021 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossen , die Stoffflüsse transparenter zu machen. Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Erfassungsarten: Zum einen soll der Handel von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen erfasst werden, zum anderen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die praktische Umsetzung der Mitteilungs- und Offenlegungspflicht soll digital über «Digiflux» erfolgen .
Nach viel Kritik aus der Landwirtschaft wurde der Zeitplan zur Einführung von Digiflux wie folgt angepasst:
- Ab 1. Januar 2026: Meldepflicht für den Handel mit Pflanzenschutzmitteln, Dünger und Kraftfutter.
- Ab 1. Januar 2027: Meldepflicht für die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln – mit Übergangsregelung.
«Verwendungszweck reicht»
Besonders kritisch sehen die Initianten auch die vorgesehene Meldepflicht für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Bund will, dass jeder Einsatz von Pestiziden, inklusive Saatbeizmittel oder Nützlinge, künftig parzellenscharf und georeferenziert mittels Digiflux digital erfasst wird. «In der Umsetzung würde das für sämtliche beruflichen Anwenderinnen und Anwender einen massiven administrativen Aufwand und Mehrkosten ohne jeglichen ökologischen Mehrwert bedeuten», halten sie in ihrer Begründung fest. Der Aufwand wäre gerade für kleinere Betriebe immens, auch weil bestehende Dokumentationspflichten doppelt geführt werden müssten.
Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Erfassungsarten: Zum einen soll der Handel von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen erfasst werden, zum anderen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Erfassung von Raufutter ist freiwillig
Bund
Stattdessen schlagen sie eine pragmatische Lösung vor: Es soll reichen, wenn beim Verkauf der Pflanzenschutzmittel der Verwendungszweck angegeben wird – zum Beispiel «Gartenbau», «Landwirtschaft» oder «öffentliche Hand». Die Rückverfolgbarkeit sei damit gewährleistet, ohne dass der administrative Aufwand ins Unermessliche steigt. Ob die Freiburger Regierung die Standesinitiative einreichen wird, entscheidet das Freiburger Kantonsparlament.
Politischer Druck wächst
Die Kritik an Digiflux ist bei weitem nicht neu. Bereits im März hatte der Kanton Bern mit einer Standesinitiative reagiert. Auch dort wurde gefordert, die Meldepflicht für Nährstoffe ganz zu streichen und diejenige für Pflanzenschutzmittel zu entschärfen. Bereits zuvor hat die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats eine Standesinitiative überwiesen, die wiederum den grosse Aufwand kritisierte.
Besonders heftig gegen das Vorhaben wehren sich auch die Mitglieder des Vereins nichtszumelden.ch , die einen Boykott angekündigt haben. «Wir wollen kein Digiflux», sagt beispielsweise Fernand Andrey, Landwirt und Vizepräsident des Lohnunternehmerverbands.
Zwar hat der Ständerat Anfangs März bekräftigt, dass Digiflux eingeführt werden soll – allerdings mit gewissen Anpassungen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Doch der politische Druck wächst: Mit Freiburg würde sich nun ein weiterer Kanton gegen das aus Sicht vieler Bauern überbordende Kontrollregime stemmen.
Fenaco
Ab dem 1. Januar 2026 müssen Händler wie die Fenaco auf der Onlineplattform Digiflux Verkauf und Weitergabe von Pflanzenschutzmitteln, Dünger, Hof- und Recyclingdünger melden. «Gegen die Messung, was wo eingesetzt wird, haben wir nichts einzuwenden», sagte Fenaco-Chef Martin Keller Mitte Mai . Es bestehe aber die Gefahr der Überkomplexität. Das Instrument müsse praxistauglich sein und dürfe nicht zu hohe Kosten verursachen. Die Fenaco rechnet mit IT-Kosten von 4 bis 5 Millionen Franken. blu
Bewegt.
De boykotier se doch.... luege wi land dasds chasch
Die Einführung solcher Regelungen ist letztlich das Resultat überhitzter Debatten rund um die Trinkwasserinitiative. Damals wurde in Politik (und Verwaltung) aus Angst vor einer Annahme überreagiert. Die Diskussion verlief emotional und stark unter Druck – und nicht auf sachlicher Basis. Nun setzt man Regelungen um, die in dieser Form von der breiten politischen Mehrheit vermutlich nie gewollt waren.
Wir wollen Landwirtschaft betreiben – produktiv, verantwortungsvoll und wirtschaftlich tragfähig. Dazu braucht es praktikable Rahmenbedingungen. Statt Pflanzenschutzmittel, Dünger und Kraftfutter unattraktiv zu machen, sollte die Politik den Fokus wieder auf die Realität der Betriebe richten – und auf Lösungen, die funktionieren.
Bei einem Eigenversorgungsgrad von noch 46% ist es absolut lächerlich die Produktion von Nahrungsmitteln noch mehr Einzuschränken!
Auf der anderen Seite werden im Regenwald Rekord Flächen abgeholzt um Nahrungsmittel Anzubauen und dann nach Europa zu exportieren, Europa ist dank links grüner Politik der totalen Dekadenz verfallen….