Immer mehr Bauernverbände unterstützen dieses Referendum gegen das Abkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten
KI erstellt
Im Oktober 2026 genehmigte das Parlament das Abkommen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten. Es sieht den weitgehenden Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen für Industrie- und Landwirtschaftsprodukte sowie die Erleichterung von Dienstleistungen, Investitionen und öffentlicher Beschaffung zwischen den Vertragspartnern vor.
Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft getreten. Eine breite Allianz, darunter die Grünen und die SP, hat das fakultative Referendum gegen das Abkommen lanciert ( -> «Wir wollen kein Fleisch aus Massentierhaltung» ). Immer mehr Bauernverbände unterstützen dieses Referendum. So hat nun auch der Vorstand des Genfer Bauernverbands AgriGenève einstimmig seine Unterstützung bekundet.
Wenn bis zum 21. Januar 2027 mindestens 50'000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden, wird die Schweizer Bevölkerung über das Abkommen entscheiden.
«Zusätzlicher Druck auf Landwirtschaft»
Der Genfer Bauernverband kritisiert insbesondere die landwirtschaftlichen Zugeständnisse im Abkommen. Dieses sieht neue Zollpräferenzen für verschiedene Agrarprodukte vor, darunter Rindfleisch, Geflügel, Milch und Butter, Getreide sowie Wein. Diese zusätzlichen Importmöglichkeiten kämen zu den bestehenden Einfuhrkontingenten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hinzu. AgriGenève befürchte zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf die Schweizer Landwirtschaft.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
Heraldry
Nach Ansicht des Verbands geht es dabei nicht allein um die importierten Mengen. Auch begrenzte Kontingente könnten den Preisdruck erhöhen und die Absatzmöglichkeiten für einheimische Produkte verschlechtern. Besonders betroffen seien Landwirtschaftszweige, deren Margen bereits heute unter Druck stünden.
-> Freihandel: Kleinbauern unterstützen Referendum
Unterschiedliche Produktionsbedingungen
AgriGenève bemängelt zudem die ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Schweizer Produzenten müssten hohe Anforderungen in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, bei der Rückverfolgbarkeit und der Lebensmittelsicherheit erfüllen. Gleichzeitig hätten sie mit hohen Produktionskosten zu kämpfen.
Importierte Produkte stammten teilweise aus Produktionssystemen mit anderen wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen. Laut dem Verband führen diese Unterschiede zu einer Wettbewerbsverzerrung.
In der Kritik gegen das Abkommen werden auch die unterschiedlichen Produktions- und Tierwohlstandards der beiden Vertragspartner angesprochen.
zvg
Auch die IG Bauernunternehmen kritisiert die unterschiedlichen Produktions- und Tierwohlstandards der beiden Vertragspartner. Die Bauernbetriebe würden so zum «Bauernopfer» eines ungleichen Handelsgeschäfts. Die Organisation schätzt die möglichen jährlichen Wertschöpfungseinbussen auf 70 bis 115 Millionen Franken.
-> «Bauernbetriebe werden zum Bauernopfer»
«517 Millionen Franken Kredite sind keine Entschädigung»
Auch die vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft überzeugen AgriGenève nicht. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Abkommens wurde ein zusätzliches Finanzpaket in Höhe von 517 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2033 genehmigt.
Importierte Produkte stammten teilweise aus Produktionssystemen mit anderen wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, so AgriGenève.
Bilaterals.org
Davon sind 480 Millionen Franken für Investitionskredite und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung vorgesehen. Letztere umfassen auch acht Millionen Franken für die Exportförderung.
Für AgriGenève stellt dies jedoch keine Entschädigung für mögliche wirtschaftliche Verluste dar. Investitionskredite müssten zurückbezahlt werden und könnten zwar Anpassungen finanzieren, führten aber zu einer zusätzlichen Verschuldung der Betriebe. Zudem garantierten sie keine bessere Entschädigung für die landwirtschaftliche Produktion.
-> Mercosur-Abkommen: «Zinslose Darlehen sind keine nachhaltige Unterstützung»
Widerstand der Kantone
Neben den Bauernverbänden regt sich auch Widerstand in mehreren Kantonen. Wie die Agentur Agefi berichtet, hat der Grosse Rat des Kantons Genf am 29. Oktober 2026 als erster Kanton mit 53 zu 29 Stimmen offiziell eine Resolution der Grünen verabschiedet, um das Kantonsreferendum zu aktivieren.
Auch der Kanton Freiburg bereitet ein solches Referendum vor. Der Freiburger Landwirt und Grossrat Eric Barras reichte eine Motion ein, die den Kanton auffordert, ein Referendum gegen das Abkommen zu ergreifen. Die Motion wird am 11. November im Freiburger Parlament behandelt.
Damit das Kantonsreferendum wirksam wird, müssen insgesamt acht Kantone ein solches bestimmen. Das Erreichen der 50'000 Unterschriften scheint derzeit als der wahrscheinlichere Weg zur Abstimmung.
