Zum aktuellen Zeitpunkt liegen keine neuen Anträge für Fracking-Vorhaben am Bodensee vor. Der Bundesrat muss sich nicht gegen Fracking-Pläne zur Erdgas-Förderung am Bodensee einsetzen. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat am Montag eine…

Auf einer Fläche von 20'000 Hektaren muss die Bautätigkeit und die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden. Der Ständerat will den politischen Kompromiss beim Gewässerschutz nicht gefährden. Innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens…

Umwelt- und Tierschutzkreisen stossen die Ansätze in der Jadgverordnung sauer auf. Der Schweizer Tierschutz nennt die Revisionspläne «eine behördliche Überreaktion auf den gegen Anwesenheit von Wölfen gerichteten politischen Druck». Die Schweiz ist…

Während der Viehexport wuchs, musste Deutschland beim Rindersperma-Export Einbussen hinnehmen. Die Talsohle bei den deutschen Exporten von Zuchtrindern ist im vergangenen Jahr überwunden worden, während die Ausfuhren von Rindersamen deutlich…

Der Aktionsplan Biodiversität sieht vor, Boden in Bauernhand zu enteignen. Der Bundesrat plant in seinem «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz» radikale Massnahmen. Die öffentliche Hand soll Land, das dem bäuerlichen Bodenrecht unterliegt,…

Die Höhe der Lenkungsabgaben soll gemäss dem Entwurf des Verfassungsartikels so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten. Für die Energiewende will der Bundesrat…

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 112 zu 74 Stimmen eine Motion von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP, AI) angenommen, die fordert, dass der ortsübliche Bewirtschaftungsbereich (oBB) ersatzlos aus der Gewässerschutzverordnung gestrichen…

Jungwölfe des Calandarudels, Jahrgang 2014 Das Parlament will den Wolfsschutz lockern. Neu sollen Wölfe abgeschossen werden können, bevor sie Schaden anrichten. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion…

Seit Anfang 2013 wird die Zweitwohnungsinitiative durch eine Verordnung des Bundesrats vorläufig umgesetzt. Das Zweitwohnungsgesetz ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit steht fest, wo und unter…

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz, hat eine Ohrfeige vom Volk einstecken müssen. Historisches Nein: Das Stimmvolk hat die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen mit 92 Prozent verworfen. Die Mehrwertsteuer wird also nicht…