Nationalrat will Absenkpfad für Nährstoffe

Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat zu einem Absenkpfad für Nährstoffe Ja gesagt. Der Bundesrat soll die Ziele festlegen. Die SVP blieb mit dem Antrag, den Absenkpfad zu streichen, alleine und scheiterte.

Der Ständerat hat im September einen Absenkpfad für Nährstoffverluste beschlossen. Dem hat sich am Mittwochabend der Nationalrat angeschlossen.

Die Formulierung lautet wie folgt: «Die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014-2016 angemessen reduziert.» Der Bundesrat werde die Reduktionsziele festlegen. Eingefügt hat der Nationalrat, dass sich der Bundesrat auch am Ziel orientieren solle, importierten Kunstdünger durch einheimischen Hofdünger zu ersetzen.

Kein konkretes Ziel für Reduktion

Damit setzte sich der Kurs durch, den die Wirtschaftskommission vorgespurt hatte und den auch der Schweizer Bauernverband befürwortete. Abgelehnt wurde einerseits der Antrag von Kathrin Bertschy (GLP, BE), den Absenkpfad wieder mit einem Ziel zu versehen, und zwar mit demjenigen, den der Bundesrat einst vorgeschlagen hatte: Reduktion der Nährstoffverluste bis 2025 um 10% und bis 2030 um 20%.

Das sei wegen der zeitlichen Verzögerung bereits nicht mehr realistisch, beschied Bundesrat Guy Parmelin, der sich nun ebenfalls für die Mehrheitslösung ohne festes Ziel in Zahlen aussprach.

«Auch IP-Suisse will Reduktionsziel»

Kathrin Bertschy hielt fest, dass es wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass die Gewässer und die Artenvielfalt unter den Nährstoffverlusten leide. Seit Jahrzehnten sei in dieser Sache keine Fortschritte erzielt worden, die Landwirtschaft verfehle die ihr gesetzten Umweltziele. Bertschy sagte, auch die Landwirtschaft wolle verbindliche Ziele.

Die Organisationen IP-Suisse, Bio Suisse und die Kleinbauern-Vereinigung hätten sich für verbindliche Reduktionsziele ausgesprochen. Und diese Organisationen würden mehr als die Hälfte der Bauernbetriebe vertreten. Allerdings hat IP-Suisse dazu keine Urabstimmung bei allen angeschlossenen Betrieben durchgeführt.

«Das würde 40’000 Grossvieheinheiten kosten»

Markus Ritter (CVP, SG) und Marcel Dettling (SVP, SZ) hielten Bertschy entgegen, dass laut Berechnungen von Agroscope für eine Reduktion um 20% ganze 40'000 Grossvieheinheiten abgebaut werden müssten. Damit würden Sömmerungsgebiete verbuschen, was den Sommertourismus gefährde, damit würden Investitionen in Ställe vernichtet und damit würden die Einkommen der Bauernfamilie sinken.

Die Landwirte Martin Haab (SVP, ZH) , Pierre-André Page (SVP, FR) und Jacques Nicolet (SVP, VD) wiesen darauf hin, dass eine sinkende Produktion in der Schweiz mehr Importe aus dem Ausland bedeute. Bertschys Antrag wurde gegenüber dem Mehrheitsvorschlag aus der Kommission mit 104 zu 85 Stimmen abgelehnt.

Baumann für Lenkungsabgaben auf Importdünger

Schon zuvor unterlag der Antrag von Kilian Baumann (Grüne, BE), Biobauer in Suberg. Er wollte zusätzlich zum Antrag von Bertschy Lenkungsabgaben auf Mineraldünger und Futtermittelimporten ermöglichen. Auch er unterstrich die Dringlichkeit des Problems mit den Nährstoffen.

Dänemark praktiziere Lenkungsabgaben erfolgreich bei den Pestiziden, so Baumann. Und bei Lenkungsabgaben bleibe das Geld innerhalb der Landwirtschaft, das sei liberal.

Bürgerliche gegen Lenkungsabgaben

Bauernverbandspräsident Ritter hielt Baumann entgegen, in der Schweiz setze man anders als in der EU auf Anreize. Lenkungsabgaben würden nur die Produktion verteuern, und man könnte auch sehr toxische Stoffe weiterhin zulassen mit Lenkungsabgabe.

Bundesrat Parmelin kritisierte an den Lenkungsabgaben, dass diese mit dem internationalen Handelsrecht der Welthandelsorganisation (WTO) nicht verträglich waren, dass die Schweiz da ins Abseits geriete.

SVP wollte Absenkpfad streichen …

Die SVP wollte den ganzen Absenkpfad für die Nährstoffe aus der Vorlage streichen.  Ständerat war dies Beat Rieder (CVP, VS) beinahe gelungen, nur eine Stimme hatte da den Unterschied gemacht. In der Kommission hatte Landwirt Marcel Dettling (SVP, SZ), Präsident des Schweizerischen Kälbermästerverbands, den entsprechenden Antrag eingereicht.

Er bezeichnete diesen Absenkpfad, den die Wirtschaftskommission des Ständerats aus der Agrarpolitik-Vorlage des Bundesrates namens AP 22+ entnommen hatte, als Blinddarm, als Fremdkörper. Die Parlamentarische Initiative habe im Titel und Wortlaut das Wort «Pestizide», die Nährstoffe da reinzupacken, sei ein Missbrauch, ein Buebetrickli.

… und stand damit alleine da

Doch die SVP blieb alleine. Der Antrag wurde mit 138 zu 52 Stimmen abgelehnt. Grüne, SP und Grünliberale wollten ohnehin weitergehen mit den Minderheiten Bertschy und Baumann. Aber auch FDP und CVP halfen nicht. Bauernverbandspräsident Markus Ritter persönlich warb im Namen der CVP/EVP-Mittefraktion dafür, bei der Mehrheitsanträgen zu bleiben. Diese Vorlage nehme die Themen auf, welche durch die Initiative aktuell wären.

Der Bauernverband wollte und will diese Parlamentarische Initiative nicht gefährden mit Blick auf die Abstimmungen über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative im Juni 2021. Landwirt Martin Haab (SVP, ZH) unterlag auch mit dem Antrag, dass bei den Nährstoffen die Reduktion sich nicht nur auf die Landwirtschaft beziehe, sondern auch auf SBB und Schrebergärten.

FDP warb für «Kompromisslösung»

Und es hätte sein können, dass sich die FDP der Minderheit von Bertschy anschliesst, wenn der Bauernverband sich für die Streichung ausgesprochen hätte. Kommissionssprecher Beat Walti (FDP) warb für einen pragmatischen Mittelweg, für eine Kompromisslösung, den man hier gehen wolle mit den Mehrheitsanträgen aus der Wirtschaftskommission, die sich hier durchsetzten.

Beim Bauernverband hofft man aufgrund von Abschätzungen, dass man die ersten 10 Prozent der Reduktion der Nährstoffverluste ohne eine Einschränkung der Produktion schafft und dass der Bundesrat dann nicht allzu hohe Ziele setzt. 

Offenlegungspflicht bei Lieferung wegen FDP

Ein Einzelantrag aus den Reihen der FDP sorgte dafür, dass die Vorlage an einer Stelle doch noch verschärft wurde. Matthias Jauslin (FDP, AG) reichte einen Einzelantrag ein, der ein Element aufnahm, das der Bundesrat in der AP 22+ lanciert hatte und das auch die Wirtschaftskommission des Ständerats gewollt hatte. Die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen. Nun steht in der vom Nationalrat verabschiedeten Vorlage wörtlich: «Wer Futtermittel oder Dünger in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über die Abgabe an landwirtschaftliche Betriebe zu melden.»

Ursprünglich war es Kilian Baumann (Grüne, BE), der das gewollt hatte. Als er sah, dass Jauslin auch damit kommt, zog er seinen Antrag zurück, denn aus den Reihen der FDP hatte der Antrag mehr Chancen auf Erfolg. Prompt stimmte die FDP fast geschlossen zu, so gab es eine Mehrheit zusammen mit SP, Grünen und GLP; SVP und CVP standen auf verlorenem Posten.  Hier ist nun eine Differenz zum Ständerat entstanden, sodass dort die Nährstoffe noch einmal diskutiert werden müssen, was ganz im Sinne der Umweltverbände ist.

ÖLN wird nicht verschärft

Das Plenum des Nationalrates bestätigte auch den Antrag aus der Kommission und die Position des Ständerates, dass der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) nicht verschärft werden soll. Kathrin Bertschy (GLP, BE) hatte Elemente aus der AP 22+ integrieren wollen. Neu sollten eine Nährstoffbilanz mit begrenzten Nährstoffverlusten, ein umweltschonender Pflanzenschutz und die Einhaltung von Vorgaben des Gewässerschutzes Bedingung für Direktzahlungen werden.

Sie sagte, es sei völlig unverständlich, dass ein Landwirt das Gewässerschutz nicht einhalten müsse, um Steuergelder erhalten zu können. Bauernverbandspräsident Markus Ritter entgegnete, das sei ein Thema für die AP 22+ (die er sistieren will).  Bertschy unterlag in diesem Punkt mit 82 zu 108 Stimmen.

Absenkpfad für Pestizide unbestritten

Nur am Rande ein Thema war der Absenkpfad für die Risiken der Pestizide (es steht in der Vorlage Pestizide und nicht Pflanzenschutzmittel). Beide Räte haben nun beschlossen, dass «die Risiken für die Bereiche Oberflächengewässer und naturnahe Lebensräume sowie die Belastung im Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012 bis 2015 vermindert werden müssen».

Damit wird ein Ziel aus dem Aktionsplan Pflanzenschutz noch etwas verschärft und gesetzlich verbindlich. Das Ziel ist aber (anders als jetzt bei den Nährstoffen) nicht nur auf die Landwirtschaft bezogen, sondern auf alle Anwender von Pflanzenschutzmittel. Auch Dettling von der SVP stellte sich hinter diesen Absenkpfad. Da dies niemand bestritt, wurde darüber am Mittwochabend im Nationalrat nicht mehr abgestimmt.